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Neuerteilung Fahrerlaubnis nach FE-Entzug

| 26.05.2019 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Ein Verwaltungsakt in Form der Wiederteilung einer Fahrerlaubnis rd durch das aktuell geltende Recht bei der Behördenentscheidung bestimmt. Nach einem Monat ist dieser Verwaltungsakt außerdem rechtswirksam und grds. unanfechtbar

Meiner Partnerin (geb. 1979) wurde am 26.08.1997 ihr Führerschein mit den Klassen 3,4,5 ausgestellt. Die Probezeit von 2 Jahren endete somit am 26.08.1999.

Am 04.01.1999, also noch während der Probezeit, wurde Sie wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (Überholen an unübersichtlicher Stelle mit "Ausbremsen" des Überholten) angezeigt. Am 23.03.1999 erging der Strafbefehl durch das Amtsgericht. Es wurde eine Geldstrafe von insgesamt 690DM verhängt sowie die Fahrerlaubnis für 6 Monate eingezogen. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann nur bei zusätzlicher Teilnahme an einer Nachschulung (wegen Probezeit) erfolgen.
Die Nachschulung wurde absolviert und am 23.08.1999 (warum 23.08. und nicht 23.09.???) wurde der Führerschein neu erteilt, jedoch jetzt nur noch mit den Klassen B,M,L ohne jegliche Schlüsselkennzahlen.

Ist dies rechtens, da die alte Kl. 3 ja bis zu 7,49to zgG galt? Gilt hier nicht Bestandsschutz?
Sie darf ja nicht mal unseren Transporter mit Hänger fahren, da sie ja dann über 3,5to zgG des Zuges liegt.
Und sollte der Führerschein fehlerhaft ausgestellt worden sein, kann man jetzt, nach 20Jahren, noch dagegen vorgehen und sich die "alten Klassen" zurückholen? Gibt es evtl. Auflagen, wie Fahrstunden o.ä.?
Ich erbitte Ihre Antwort, möglichst mit konkreten Paragraphen.
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die bisherige Fahrerlaubnis mittels Verwaltungsakt nicht mehr existent, § 35 VwVfg. Bei der Neuerteilung gilt das aktuelle Recht zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung. Ferner ist mit der Neuerteilung ein neuer Verwaltungsakt erfolgt, der mit Ablauf eines Monats bestandskräftig wurde, §§ 41, 43 VwVfg. So ist dies auch nicht mehr zu aendern bzgl. der nach heutigem Recht reduzierten Fahrerlaubnis.

Schließlich weise ich darauf hin, dass es hier in den Grundsätzen um allgemeines Verwaltungsrecht geht, welches zum juristischen Handwerkszeug gehört, welches, worauf Sie vertrauen duerfen, nicht anhand von einzelnen §§ ohne die dahinterstehende Lehren jahrelang studiert zu haben, erklaerlich ist. Dies dokumentieren zwei Staatsexamina.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.05.2019 | 17:46

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