Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neuerrichtung Ferienhaus Bungalow nach Brand

| 31.12.2018 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


19:50

Zusammenfassung:

Es geht um Bauvorhaben im Außenbereich, hier Wiederaufbau nach Brand.

Mir wird ein Grundstück angeboten, dass Teil einer Ferienhaus Bungalow Siedlung an einem See in Mecklenburg ist. Der Bungalow Park ist vor Wende errichtet worden, über das damalige Genehmigungsverfahren ist nichts bekannt. Der Bereich ist als Sondernutzungsfläche ausgewiesen und befindet sich im Außenebereich. Der darauf errichtete Bungalow ist vor einigen Jahren abgebrannt, es ist nur noch die Bodenplatte übrig. In der unmittelbaren Nachbarschaft stehen weitere Bungalows, die von Dauermietern bewohnt werden.

Lässt sich aus der vorhandenen Bodenplatte das Recht ableiten zur Errichtung eines Neubaus in gleicher Größe? Welche rechtlichen Grundlagen sind hier relevant, wovon hängt ein Erfolg ab und welches Vorgehen empfehlen Sie?

Besten Dank




01.01.2019 | 01:07

Antwort

von


(855)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihren Fragen, die sich nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bestimmen:

Zunächst kommt es darauf an, dass sich die Anlage im Außen- und nicht im Innenbereich befindet.

Dann bestimmt § 35 Absatz 2 BauGB :

"2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
(gekürzt).... die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,[/b]
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
(gekürzt)......
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird." (Zitatende des § 35 BauGB )

Weil das BauGB und auch die BauO und das Nachbarrecht Ihres Landes durchaus komplex ist und auch Schnittmengen aufweist, dazu noch kommunales Satzungsrecht bedeutsam sein kann, empfehle ich eine sog. Bauvoranfrage bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde einzureichen. Die dann umso verlässlicher ist, je genauer Sie Ihr Vorhaben nach Grund- und Aufriss, Umfang, Baumaterial, Statik und Nutzungszweck beschreiben. Dann sind Sie auf der sicheren Seite bevor Sie kaufen. Denn das ist im Rahmen einer ersten Beratung aus der Ferne nicht zu gewährleisten


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 01.01.2019 | 19:21

Vielen Dank schonmal für die Klärung der baurechtlichen SItuation. Zu dem entscheidenden Abschnitt "die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle" folgende Rückfragen:

Wie ist "alsbaldig" zu verstehen? Der Brand liegt ja schon mehrere Jahre zurück. Die Bungalowsiedlung wurde vor Wende errichtet, ich habe keine Informationen über eine Baugenehmigung. Ist davon auszugehen, dass das Gebäude "zulässigerweise errichtet" wurde?

Vielen Dank,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.01.2019 | 19:50

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Frage : "Ich habe keine Informationen über eine Baugenehmigung. Ist davon auszugehen, dass das Gebäude "zulässigerweise errichtet" wurde?"

Antwort: Das ist exakt der Grund - nebst der Zeitfrage - weshalb ich zur Sicherheit VOR dem Kauf zu einer relativ einfachen "Bauvoranfrage" rate.
Denn im Prinzip würde ein illegaler Bau durch gutgläubige Ersitzung nicht geheilt. Sondern eben nur nach den Vorgaben des § 35 Absatz 2 BauGB . Wenn also "Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht vorliegt oder damals nicht vorgelegen hat." Diese potentiellen Beeinträchtigungen sind dann mit den Nr. 1 - 8 beispielhaft aufgeführt.

Liegen diese nicht vor, könnte Ihr Vorhaben "im Einzelfall zugelassen werden", was also eine Ermessensfrage der Behörde ist, die notfalls auch gerichtlich überprüft werden könnte.

Soweit sollte es aber eben nicht kommen, wenn Sie das vorher per Bauvoranfrage verbindlich geklärt kriegen.


Was die Zeitkomponente und die "alsbaldige Neuerrichtung" angeht, sagt das Gesetz ziemlich klar folgendes:

"Die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
(gekürzt)

c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden.

Gemeinsamer Obersatz all dieser Ausnahmegenehmigungen ist aber immer der, dass "das Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist."

Das lässt sich aus der Ferne bei einer Erstberatung beim besten Willen nicht klären.

Sollte die Behörde sich einer Bauvoranfrage verweigern, kann man dann immer noch Beschwerde - notfalls sogar förmlichen Widerspruch einlegen.

Viel Erfolg also,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.01.2019 | 20:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ausführliche Erfassung der baurechtlichen Situation, sehr klare Handlungsempfehlung.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.01.2019
5/5,0

Ausführliche Erfassung der baurechtlichen Situation, sehr klare Handlungsempfehlung.


ANTWORT VON

(855)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht