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Neuer Wärmezähler auf Mieter umlegen?

| 12.04.2018 16:20 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Der Vermieter meines behinderten Bruders hat einen neuen Wärmezähler installieren lassen, weil das Display des alten unleserlich geworden war. Die Kosten belaufen sich auf 450 Euro. Er will diese Kosten in 6 Jahren auf die Nebenkosten umlegen . Ist das rechtens?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es gibt eine Reihe umlagefähiger Kosten, die die Heizung betreffen. Dazu gehören neben den Brennstoffkosten auch Kosten für die Prüfung und Wartung einer Heizungsanlage.

Von Prüfungs- und Wartungskosten zu unterscheiden sind Reparaturkosten. Reparaturkosten darf der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen. Diese Kosten hat der Vermieter selbst zu tragen.


2.

Hier ist ein neuer Wärmezähler eingebaut worden, weil der vorhandene Wärmezähler nicht mehr in Ordnung gewesen ist. Die Kosten für den neuen Wärmezähler gehören aber nicht zu den umlagefähigen Heiznebenkosten. Vielmehr ist der Ersatz des Wärmezähler als Instandsetzungsmaßnahme anzusehen. D.h., grundsätzlich können die Kosten für den neuen Wärmezähler nicht auf den Mieter, also Ihren Bruder, umgelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2018 | 17:43

Der Vermieter beruft sich auf einen Passus im Mietvertrag, in dem es heißt: "Ferner gehören zu den Betriebskosten die Kosten für die Bedienung der Anlage, des Betriebs und der Verwendung von Wärmezählern, Heizkostenverteilern, Warmwasserzählern und/oder Warmwasserkostenverteilern." Kann der dann doch umlegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2018 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Nein, Instandsetzungsmaßnahmen, wie hier der Austausch des Wärmezählers, sind nicht umlagefähig, selbst wenn man es nach der Formulierung im Mietvertrag glauben könnte.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Austausch als Maßnahme der Modernisierung anzusehen wäre, die den Gebrauchswert der Mietsache erhöht oder zu Einsparungen führt; vgl. § 559 Abs. 1 BGB. Das ist hier eindeutig nicht der Fall mit der Folge, dass der Vermieter die Kosten zu tragen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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