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Neuer Vermieter , arge Probleme

07.05.2017 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Hallo, wir wohnen seit Juli 2013 in einem Haus (3 Einheiten) , dass im Januar 2016 verkauft wurde , Also Vermieter-Wechsel. Jetzt unser Problem, wir haben die Betriebskosten-Abrechnung für 2016 bekommen. Wir sollen ordentlich nachzahlen.

Gebäudeversicherung (Anteil) 1. Vermieter 18,47 Euro
(Anteil) jetzige Vermieter 224,18 Euro

Gebäudehaftpflicht- (Anteil) 1. Vermieter 3,82 Euro
Versicherung
(Anteil) jetzige Vermieter 52,99 Euro

Das sind über 1000 Prozent Erhöhung. Und wir wurde vorher gar nicht informiert, dass die beiden Versicherungen so stark ansteigen. Was können wir tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider führt auch eine extreme Kostensteigerung nicht automatisch dazu, dass die entsprechende Position unrechtmäßig ist.

Eine Pflicht, Kostensteigerungen bereits vor Erstellung der Betriebskostenabrechnung anzukündigen, hat der Vermieter nicht.

Bei derart extremen Kostensteigerungen trifft den Vermieter aber eine Erläuterungspflicht.

Sie sollten also den Vermieter auffordern, die Gründe für den Kostenanstieg zu erläutern.

Sie haben außerdem ein Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen (Rechnungen). Grundsätzlich können Sie die Unterlagen am Ort des Vermieters einsehen. Wenn der Vermieter seinen Sitz nicht in Ihrem Ort (Gemeinde oder Stadt) hat, muss er die Einsichtnahme in Ihrem Ort ermöglichen. Es ist dann Sache des Vermieters, wie er die Einsichtnahme dort ermöglicht. Der Einfachheit halber kann man sich ggf. auch auf Vorlage von Rechnungskopien einigen.

Wenn Ihnen die Rechnungen vorliegen, können Sie prüfen, ob die Betriebskostenabrechnung den korrekten Betrag enthält. Bei einem Vermieterwechsel im Laufe des Abrechnungsjahres wäre hier vor allem darauf zu achten, ob die Rechnung tatsächlich nur das Jahr 2016 betrifft. Ferner sind die üblichen Gesichtspunkte zu prüfen, also ob die Rechnung sich nur auf das von Ihnen bewohnte Objekt bezieht, ob die geltenden Umlagemaßstäbe eingehalten, ob keine Rechenfehler gemacht wurden und ob die berechneten Versicherungen nach dem Mietvertrag überhaupt abgerechnet werden dürfen.

Wenn unter diesen Aspekten alles in Ordnung ist, könnte trotzdem noch ein Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit vorliegen, denn der Vermieter ist an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden. Er darf also nicht einen völlig überteuerten Tarif wählen.

Allerdings muss der starke Anstieg für sich allein noch nicht bedeuten, dass der Vermieter sich unwirtschaftlich verhalten hat.

Tatsächlich kommen auch andere Gründe für den Anstieg in Betracht, zum Beispiel Schadensfälle in der Vergangenheit, die zu einer Erhöhung der Prämie geführt haben. Auch ein besonderer Rabatt, von dem ausschließlich der alte Vermieter profitierte ist denkbar. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass der alte Vermieter von einem nicht mehr erhältlichen besonders günstigen Tarif profitiert hat.

Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter, die Kosten im Rahmen zu halten, er ist aber nicht verpflichtet, das günstigste Angebot zu wählen.

Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot führt zur Reduzierung der betroffenen Kostenposition auf den angemessenen Betrag.

Meine Empfehlung lautet zusammengefasst:

Fordern Sie eine Erläuterung für den Anstieg und Einsicht in die Unterlagen (Rechnungen). Prüfen Sie die Rechnungen wie oben beschrieben. Prüfen Sie außerdem, ob es sich um stark überteuerte Tarife handelt (durch Nachfragen bei Versicherungen oder durch Nutzung entsprechender Internetportale).

Wenn Sie aufgrund dieser Prüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Abrechnung - wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot oder aus den genannten anderen Gründen - fehlerhaft ist, fordern Sie Neuerstellung der Abrechnung.

Tatsächlich sind diese Prüfungen nicht immer ganz einfach. Sie sollten deshalb in Erwägung ziehen, die Hilfe eines ortsansässigen Rechtsanwalts oder des örtlichen Mietervereins in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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