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Neuer Schornstein vom Nachbar

09.10.2019 21:50 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Unser Nachbar hat einen neuen Holzofen mit Edelstahlkamin installiert. Der Kamin ist vom Schornsteinfeger abgenommen und hat zu unserem Haus einen Abstand von ca. 6 Meter und überragt unsere Fenster auch über einen Meter. Wir haben jedoch das Problem, das der Qualm grundsätzlich nicht über unser Haus zieht, sondern nach unten und durch die Sogwirkung durch die beiden Häuser durch und an unserem Haus/Fenster/Terasse vorbei. Dazu kommt, das wir zu ca. 90 % Westwind haben und der Qualm dadurch immer in unsere Richtung zieht. Die umliegenden Nachbarn riechen den Qualm auch, sind aber schon etwas weiter entfernt. Außerdem ist nicht immer Holzqualm zu riechen, sondern manchmal auch ziemlich beißender Qualm, von dem uns auch schon übel geworden ist, d.h. der Nachbar nutzt den Ofen auch, um unnützes Zeug loszuwerden. Schlimm ist für uns, dass wir z.B. beim Kochen oder Duschen nicht lüften können, wenn der Nachbar den Ofen anhat, der dort auch die einzige Heizung darstellt. Welche Möglichkeiten haben wir uns hier zu wehren, auch wenn der Kamin den gesetzlichen Bestimmungen entspricht? Gibt es hier Lösungen für Sonderfälle oder ähnliches? Nutzt es was Messungen wg. Feinstaubbelastungen durchzuführen oder kann das Ordnungsamt hier eingreifen? Unsere Wohn-/Lebensqualität hat sich dadurch leider sehr eingeschränkt, daher sind wir für Hilfe sehr dankbar. Natürlich haben wir auch schon mit besagtem Nachbarn gesprochen, der ist jedoch uneinsichtig und sagt der Kamin ist abgenommen und das bleibt alles so.
09.10.2019 | 22:54

Antwort

von


(601)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst aknn hier in der Tat der Schornsteinfeger helfen und ein immissionsmessung vornehmen. Auch das Ordnungsamt kann prüfen, ob alle gesetzlichen Vorschriften ( die kommunal abweichen, Z.B. Feuerstättenverordnungen) eingehalten werden, insofern sollten Sie zunächst versuchen diese einzuschalten. Denn auch wenn die Anlage an sich genehmigt wurde, so ist es doch möglich das falsch geheizt wird, oder falsche Brennstoffe verwendet werden. Ansprechpartner ist hier zunächst ihr Schornsteinfeger, der versuchen wird, die Fehlerquelle ausfindig zu machen und mit dem Betreiber nochmal über die Benutzung ( vor allem zulässiger Brennstoffe) reden wird.

Zudem kan der Schornsteinfeger für Sie wichtige Vorbereitungsarbeit leisten, wenn alles soweit rechtmäßig ist, aber Sie sich trotzdem durch den Qualm belästigt fühlen, denn er wird Immisionsmessungen vornehmen und diese protokollieren.

Schafft die Anleistung des Schornsteinfegers keine Abhilfe und kann auch das Ordnungsamt nichts tun, weil der Kamin gesetzeskonform beheizt wird, bleibt Ihnen nur noch die gerichtliche ( davor eventuell die versuchsweise außergerichtliche) Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Ein Anspruch kann sich, in Abhängigkeit von der Intensität und Häufigkeit aus § 906 BGB ergeben.

Dieser lautet:

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.


Nach dieser Vorschrift haben Sie also einen Unterlassungsanspruch, wenn Ihr Grundstück wesentlich beeinträchtigt wird, solange dies nicht ortsüblich oder durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindern ist. Bitte verzweifeln Sie nicht daran, dass die Norm dies verneint, wenn gesetzliche Vorschriften und Regelwerke eingehalten werden, denn dies ist nur eine Vermutung, die von Ihnen wiederlegt werden kann. Ich gehe davon aus dass der normgerechte Abstand der Schornsteinmündung (mindestens 1 m über der Fensteroberkante der höchsten zu schützenden und zum ständigen Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume im Einwirkungsbereich der Anlage) eingehalten wurde. Dennoch ist es möglich und muss nachgeiwesen werden, dass sie erheblichen Racheinwirkungen ausgesetzt sind, die die Grenzwerte des BImSchG überschreiten. Dies kann nur ein Fachmann- sprich z.B. Ihr Schornsteinfeger- feststellen.

Insofern sollten Sie protokollieren:
- wie oft der Qualm zu ihnen zieht und seine Intensität ( eventuell auch die Windrichtung)
- wie die Beeinträchtigung dadurch zum genauen Zeitpunkt aussieht
- die Immissionsmessungen des Schornseinfegers- Feinstaubmessungen sind zu empfehlen
- die Beantwortung der Frage durch den Schornsteinfeger oder einen Heizungsbauser, ob dies zu verhindern ist ( Noch höherer Schornstein?)

Ich gehe davon aus, wenn Sie sagen, sie können in Bad und Küche unter der Betreibung nicht lüften, dass die Immissionen zu hoch sind. Bei beißendem Qualm gehe ich von der Verwendung unzulässiger Brennstoffe aus. Dies sollten Sie bei Ihrem Schornsteinfeger ansprechen, damit dieser es prüfen kann. Ich gehe aber von einer wesentlichen Beeinträchtigung - zumindest bei ungünstiger Windrichtung- aus, da Qualm natürlich gesundheitsschädigend sein kann und auch der Fassade Ihres Hauses nicht eben gut tut.

Wird festgestellt, dass Sie diese wesentliche Beeinträchtigung zu dulden haben, weil sie ortsüblich und mit vernünftigen Maßnahmen nicht abzuwehren ist, so bleibt Ihnen nur eine angemessene Entschädigung zu fordern ( hierbei würde ich mich nach Mietminderungstabellen und Mietspiegel richten). Oftmals wird der Nachbar sein verhalten ändern, wenn es an seinen Geldbeutel geht. Voraussetzung für die Entschädigung nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGb ist eine Duldungspflicht bei wesentlicher Beeinträchtigung, die im Kern für Sie unzumutbar ist, und eine größere Aufopferung von Ihnen verlangt als von Nachbarn in ähnlicher Lage.

Wenn Sie nicht Lüften können, dürfte dies ein solches Sonderopfer sein.

Ich rate Ihnen also zunächst den Schornsteingfeger- auch bezüglich des Verdachts unüblicher Brennstoffe- einzuschreiten. Nur wenn der Kamineigentümer gegen gesetzliche Regeln verstößt, wird das Ordnungsamt einschreiten, dieses sollte nur informiert werden, wenn der Schornsteinfeger erhöhte Immissionen oder falsches Heizen feststellt. Dieses kann - unter der Voraussetzung von Verstößen- Auflagen ( Nutzungseinschränkung- oder Untersagung) oder ein Bußgeld erlassen.

Hilft dies nicht, so bleibt Ihnen nur den Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen , und wenn dies ( z.B. wegen fehlender Lösungen und Ortsüblichkeit) nicht erfolgversprechend ist, einen Ausgleich zu fordern.

Fazit: Zu nächst sollten Sie den Schornsteinfeger informieren und Anlage und Nutzungsverhalten auf Immissionen ( wie Feinstaub) und unzulässige Brennstoffe prüfen lassen. Kommen hier Verstöße zu Tage , sollten Sie noch einmal das Gespräch mit dem Nachbarn suchen ( am Besten im Beisein des Schornsteinfegers) und Abhilfe fordern. Gelingt dies nicht sollten sie die Ordnungsbehörde einschalten, Ihre Gemeinde wird Ihnen die bei Ihnen dafür zuständige Stelle sagen ( auch der Schornsteinfeger weiß diese).
Schlägt dies fehl, können Sie den Nachbarn auf Unterlassung ( im schlimmsten Fall nur Ausgleichszahlung, aber oftmals ändert sich das Verhalten dann trotzdem) in Anspruch nehmen. In manchen Bundesländern muss hierfür ein Schiedsverfahren vorgeschalten werden, die ist ein außergerichtlcihes Schlichtungsverfahren. Dafür müssen sie jedoch eine wesentliche Beeinträchtigung nachweisen, wobei es Ihnen hier helfen wird, wenn der Schornsteinfeger die Immissionen bereits geprüft hat und sie vieles protokolliert und mit Zeugen, Videos und Fotos belegen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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