Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:
Sie sollten hier zunächst den örtlichen Bebauungsplan einsehen. Dieser regelt häufig die Zulässigkeit von Nebenanlagen. Ein Kinderspielhaus auf Stelzen ist idR. eine solche Nebenanlage. Je nach Planinhalt kann den im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzung u.U. nachbarschützende Wirkung zu Ihren Gunsten zukommen.
In diesem Zusammenhang ist weiter abzuwägen, ob das Vorhaben des Nachbarn ggf. gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtsnahme verstösst. Nach seinem objektivrechtlichen Gehalt schützt das Gebot der Rücksichtnahme die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen. Drittschützende Wirkung kommt dem Rücksichtnahmegebot zu, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines Personenkreises Rücksicht zu nehmen ist, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme ist dann anzunehmen, wenn sich unter Abwägung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall ergibt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Bauvorhabens dem Nachbarn nicht mehr zugemutet werden kann; vgl. Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Urteil vom 17.04.2008, Az.: 4 K 25/08.NW.
Hier müssen ggf. die konkreten Einzelheiten abgewogen werden, wobei bereits anzumerken, dass der Lärm spielender Kinder und die vermutliche Einsehbarkeit des Grundstücks voraussichtlich zu dulden sein werden. Es müssten schon zusätzliche Umstände zu Ihren Lasten gehen.
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist die Einhaltung der Abstandsflächen des § 6 LBauO NW zu prüfen. Diese betragen drei Meter. Dann müsste das Spielhaus aber überhaupt ein Gebäude darstellen. Daran fehlt es u.a., wenn ein erwachsener Mensch normaler Größe nicht in natürlicher, aufrechter Haltung hineingehen kann. Keine Gebäude sind danach bauliche Anlagen, die für erwachsene Menschen keine normalen Eintritts- oder Aufenthaltsmöglichkeiten bieten, wie Silos, ein Kleinzelt, eine Hundehütte oder ein Spielhaus für Kinder; vgl. Urteil VG Neustadt/Wstr., s.o..
Gem. § 6 X LBauO NW entsprechend für bauliche Anlagen, die nicht Gebäude sind,
1. soweit sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen oder
2. soweit sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden.
Nähere Einzelheiten können hier nicht abgewogen werden. Wenn Sie mit der Errichtung des Spielhauses nicht einverstanden sind, sollten Sie im weiteren die zuständige Bauaufsichtsbehörde informieren. Es muss dann insbesondere abgewogen werden, ob von dem Haus in seiner konkreten Gestaltung eine gebäudegleiche Wirkung ausgeht.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Matthes
Rechtsanwalt