Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neuer Mietvertrag bei geplantem Hausverkauf

25.02.2009 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze ein Mehrfamilienhaus, das vermietet ist. Der Mieter der größten Wohnung hat vor kurzer Zeit gekündigt. Daraufhin habe ich mich für einen Hausverkauf entschieden, da die auch für Käufer attraktive Wohnung nun frei wird. Jetzt will der Mieter aber doch in der Wohnung bleiben und fragt nach der Rücknahme der Kündigung.
Ich kann mir vor dem Hintergrund, dass ich nun das Haus verkaufen will, nur vorstellen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Käufer gefunden wurde, weiter mieten kann (ggf. mit neuem Mietvertag).
Gibt es in diesem Zusammenhang eine Gestaltungsmöglichkeit, die ermöglicht, dass der Mieter zum Kauftermin ausziehen muss?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eine Rücknahme der Kündigung scheidet aus, da es sich hierbei um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt.
Sie müssten einen neuen Mietvertrag schließen.
Allerdings liegen die Voraussetzungen für den Abschluss eines Zeitmietvertrages nicht vor.

Nach § 575 Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlch verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Nach Ihrem Sachvortrag liegt ein Befristungsgrund (Eigennutzung § 575 I Ziff. 1 BGB, Baumaßnahmen nach § 575 I Ziff. 2 BGB, Betriebsbedarf § 575 I Ziff. 3 BGB) nicht vor, so dass ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit nicht begründet werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 10:12

Sehr geehrter Herr Roth,

ich habe Probleme Ihr Antwort unter Angabe der Paragraphen zu verstehen und für mich praktisch nutzbar zu machen.

Gehe ich recht in der Annahme, dass ich mit dem Altmieter einen Zeitmietvertrag über z.B. 6 Monate schließen könnte, um danach selbst in der Wohnung zu wohnen (dies insbesondere um die eigene Miete zu sparen und stattdessen die Kreditrate des vermieteten Hauses selbst zu bedienen). Ein Hausverkauf dauert meist länger, sodass ich das Objekt bereits jetzt einem Makler übergeben könnte. Der Verkauf findet aber erst in 7,8, 9 oder 12 Monaten statt. Wäre dies möglich?

Was bedeutet, bzw. wäre eine Beispiel für "die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten"?

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 10:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da es Ihnen in erster Linie um die Veräußerung und nicht um die Eigennutzung im Sinne des § 575 BGB geht, könnte der Mieter nach § 575 Abs. 3 S. 2 BGB die Verlängerung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit verlangen.
Beim Abschluss eine Zeitmietvertrages ist daher besondere Vorsicht geboten.

Was bedeutet, bzw. wäre eine Beispiel für "die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten"?

Damit ist die Vermietung an einen Arbeitnehmer gemeint.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70702 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, klare aber relevant beschriebene Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Beratung. Sehr gut ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hier wurde ein komplexes Thema ausführlich und sehr verständlich beantwortet. Das hat mir sehr geholfen. Sollte ich nochmals Fragen zum Sozialrecht haben, werde ich mich gerne wieder an Herrn Aust wenden. ...
FRAGESTELLER