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Neuer Mieter erteilt falsche Auskünfte


15.03.2018 10:06 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei falschen Angaben zum Einkommen des Mieters kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Eine Schwangerschaft hingegen muss der Mieter nicht angeben


Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben für unsere Mietwohnung (circa 65 m²) eine Einzelperson gesucht. Gemeldet hat sich Frau H. Nachdem der Mietvertrag unterschrieben, das Übernahmeprotokoll erstellt und die Schlüssel übergeben wurden, hat sie gesagt, dass sie schwanger (4. Monat) ist. Zudem hat die bereits drei Kinder, welche vorübergehend im Heim leben. Zudem hat sich bei Nachfrage beim Arbeitsamt herausgestellt, dass Frau H. kein Arbeitslosengeld 1, sondern bereits HARTZ 4 bezieht. Können wir den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung aufheben?
15.03.2018 | 12:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Insbesondere die falschen Angaben über das Einkommen bzw. den Bezug von ALG 1/ ALG 2 sind hier geeignet, den Mietvertrag anzufechten wegen arlistiger Täuschung.
So hat es z.B. das AG Leer ( Urteil vom 14.10.2008), Az. 70 C 1237/08 gesehen. Die Entscheidung besagt, dass ein potentieller Mieter, der im Wesentlichen von Arbeitslosengeld II lebt, seine finanziellen Verhältnisse nicht verschleiern darf, wenn er sich um die Anmietung einer Wohnung bemüht. Ansonsten läuft er Gefahr, dass der Vermieter den Mietvertrag wegen Irrtums über die finanzielle Leistungsfähigkeit anficht.

Die Schwangerschaft durfte die Mieterin verschweigen. Nach dem Einzug geborene Kinder sind kein Kündigungsgrund.

Da Ihnen aber aufgrund Verschweigens des ALG II - Bezuges bereits ein Anfechtungsgrund vorliegt, sollten Sie die Anfechtung des Mietvertrages hierauf stützen.

Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung behilflich.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk


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