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Neuer Lebenspartner als Betrüger?

22.09.2008 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag, meine Mutter ist seit 2 Monaten mit einem neuen Partner zusammen. Er hat selber kein geregeltes Einkommen, bekommen aber immer wieder unregelmäßig größere Beträge als Consultant.
Der neue Partner hat bis jetzt wohl im Keller seiner Exfrau gewohnt, und ist nun innerhalb eines Monats bei meiner Mutter eingezogen. Bis jetzt natürlich mietfrei, ohne Vertrag, da er zur Zeit über wenig Geld verfügt. Nun habe ich mitbekommen, dass er meine Mutter schon dazu überredet hat 10.000Euro in eines seiner Consultingprojekte zu investieren (unter seinem Namen), außerdem möchte er durch meine Mutter als Berater festangestellt werden. Er hat in ihrer Wohnung Einsicht in alle Unterlagen. Einen gemeinsamen Briefkopf hat er schon entworfen, und er ordert bis jetzt mit Absprach unter ihrem Namen im Internet. Im Oktober möchte er sich nun bei Ihr anmelden.
Zum einen habe ich bedenken, dass meine Mutter durch die Anmeldung an ihrer Adresse zu irgendwelchen Zahlungen verpflichtet ist. Sollte sie das Wohnverhältnis vertraglich regeln? Zum anderen habe ich Angst, dass ihr neuer Partner betrügerisch tätig werden könnte. Wie kann meine Mutter sich davor schützen? Wie kann meine Mutter sich schützen, das die 10.000Euro illegal angelegt werden? Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Rein rechtlich gesehen besitzt Ihre Mutter derzeit wohl kaum eine Möglichkeit, sich vor ihrem Lebensgefährten zu schützen, solange das Vorgehen des Partners mit dem Einverständnis Ihrer Mutter erfolgt. Dennoch sollten Sie Ihre Mutter versuchen davon abzuhalten, dass der Partner unter ihrem Namen Verträge schließt und Rechtshandlungen vornimmt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich um illegale oder betrügerische Handlungen handeln könnte. Denn falls Ihre Mutter das Vorgehen ihres Partners duldet und nicht dagegen einschreitet, haftet Sie für abgeschlossene Verträge unter dem Gesichtspunkt einer Duldungsvollmacht. Ob der Partner bei ihr gemeldet ist oder nicht, ist hierfür unerheblich.

Was die Wohnsituation betrifft, so kann es durchaus sinnvoll sein, diese vertraglich zu regeln, wobei Sie dann jedoch auch zu bedenken haben, dass im Falle eines Scheiterns der Beziehung der Partner einen Mietvertrag besitzt, auf welchen er sich dann eventuell berufen kann; dieser müsste dann erst gekündigt werden.Da Sie jedoch schildern, dass der Partner über kein geregeltes Einkommen verfügt, sollte Ihre Mutter sich generell überlegen, ob sie das Zusammenleben nicht in irgendeiner Form rechtlich regeln möchte, um nicht allein alle finanziellen Lasten tragen zu müssen.

Ich hoffe, Ihnen bei Ihrem Problem ein wenig weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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