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Neuer Job während widerruflicher Freistellung (im Rahmen einer Kündigung)?

| 06.06.2011 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Nach 2,5 Jahren Betriebszugehörigkeit ist mir von meinem Arbeitgeber (zusammen mit 30% aller Beschäftigten) am 30.05. aus dringendem betrieblichem Grund zum 31.07. gekündigt worden.

Weitere Fakten dazu:

Der Arbeitsvertrag beinhaltet:
- Nebentätigkeiten während des Anstellungsverhältnisses müssen gemeldet werden und sind vom Arbeitgeber zu genehmigen
- Es besteht ein Wettbewerbsverbot während des Anstellungsverhältnisses
- Kündigung ist zwei Monate zum Monatsende unter Anrechnung der noch zustehenden Urlaubstage möglich

Die Kündigung vom 30.05. beinhaltet
- Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe
- Lohnfortzahlung ist nicht erwähnt.
- Angebot einer Abfindung (0,5 Monatsgehälter pro Jahr des Arbeitsverhältnisses) gem. § 1 a KSchG bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage nach §4 KSchG
- Sofortige Freistellung (habe alle Arbeitsmittel bereits abgegeben) unter Fortzahlung der Vergütung. Unwiderruflich für die Dauer der restlichen Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche. Widerruflich für die verbleibende Zeit der Freistellung.
- Die Kündigung/Freistellung erfolgte einseitig (ich habe/musste nichts unterschreiben)

Fragen
1) Muss der Arbeitgeber während der Freistellung (bis zum 31.07) das Gehalt und die Sozialleistungen in voller Höhe weiterzahlen?
2) Führt die Kündigung/Freistellung zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt und wenn ja, wie kann man diese durch eine Regelung umgehen?
3) Wenn ich bereits vor dem 31.07. (also während meiner Freistellung) bei einem neuen Arbeitgeber anfangen möchte, welche Optionen habe ich, so dass mein alter AG die Lohnleistung und die Abfindung nicht zurückfordern bzw. einstellen kann?
a) Kann ich für die Zeit der Freistellung als freier Berater gegen Bezahlung bei einem neuen AG tätig sein und den Arbeitsvertrag zum 01.08. unterschreiben?
b) Kann ich einen Arbeitsvertrag zum 01.08. beim neuen AG unterschreiben und vorher auf freiwilliger Basis beim AG arbeiten und dies durch einen SignUp-Bonus vergüten lassen?
c) Welche Regelung könnte ich unabhängig von a) und b) mit meinem alten AG treffen um früher bei einem neuen AG anzufangen und trotzdem das Gehalt des alten AG beziehen. Was müsste dort geregelt werden?

Bitte formulieren Sie die Antwort allgemeinverständlich.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:


„1) Muss der Arbeitgeber während der Freistellung (bis zum 31.07) das Gehalt und die Sozialleistungen in voller Höhe weiterzahlen?"

Ja, das muss er. Bis zum 31.07.2011 besteht das Arbeitsverhältnis fort. Auch wenn Ihr AG Sie von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung entbunden hat, behalten Sie Ihren Vergütungsanspruch, da Ihr AG Sie von sich aus freigestellt hat. Sie müssen also nicht arbeiten, behalten aber Ihren Vergütungsanspruch auch während des Freistellungszeitraums. Durch die widerrufliche Freistellung ändert sich auch nicht Ihr Status als Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Ihr AG muss demzufolge auch während der Freistellung die Beiträge zur Sozialversicherung für Sie abführen.

Beachten Sie aber, dass Ihr AG die Freistellung jederzeit widerrufen kann. Widerruft er die Freistellung, müssen Sie ihm Ihre Arbeitskraft vom Zeitpunkt des Widerrufs an wieder zur Verfügung stellen. Tun Sie das nicht – weil Sie zwischenzeitlich einer anderen Beschäftigung nachgehen –, verlieren Sie für diese Zeit Ihren Vergütungsanspruch. Hier würde dann der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit" wieder eingreifen.


„2) Führt die Kündigung/Freistellung zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt und wenn ja, wie kann man diese durch eine Regelung umgehen?"

Nein, da Sie als AN für eine BETRIEBsbedingte Kündigung nichts können, führt sie auch nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt. Auch die Freistellung führt nicht zu einer Sperrzeit, da sie einseitig vom AG angeordnet wurde.


„3) Wenn ich bereits vor dem 31.07. (also während meiner Freistellung) bei einem neuen Arbeitgeber anfangen möchte, welche Optionen habe ich, so dass mein alter AG die Lohnleistung und die Abfindung nicht zurückfordern bzw. einstellen kann?"

„a) Kann ich für die Zeit der Freistellung als freier Berater gegen Bezahlung bei einem neuen AG tätig sein und den Arbeitsvertrag zum 01.08. unterschreiben?"

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses (noch bis 31.07.2011, 24.00 Uhr) gilt für Sie ein Wettbewerbsverbot. Das bedeutet, dass Sie ohne Einwilligung Ihres AG nicht in Konkurrenz zu ihm treten dürfen. Wenn Ihr jetziger AG derartige Beratungsleistungen, die Sie als freier Berater anbieten wollen, aber selbst nicht anbietet, dann würden Sie mit Ihrem Noch-AG auch nicht konkurrieren. Das Wettbewerbsverbot würde in diesem Fall einem solchen Vorhaben nicht entgegenstehen.


„b) Kann ich einen Arbeitsvertrag zum 01.08. beim neuen AG unterschreiben und vorher auf freiwilliger Basis beim AG arbeiten und dies durch einen SignUp-Bonus vergüten lassen?"

Sie können im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich alles mit Ihrem künftigen Arbeitgeber vereinbaren, was Sie wollen. Sofern ein NACHvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag mit Ihrem bisherigen AG nicht (wirksam!) vereinbart wurde, sind Sie vom 1.8. an „frei" und könnten dann auch in Konkurrenz zu Ihrem bisherigen AG treten.


„c) Welche Regelung könnte ich unabhängig von a) und b) mit meinem alten AG treffen um früher bei einem neuen AG anzufangen und trotzdem das Gehalt des alten AG beziehen. Was müsste dort geregelt werden?"

Sofern Sie noch bis zum 31.07. in Konkurrenz zu Ihrem bisherigen AG treten möchten, bräuchten Sie hierzu seine Einwilligung (vgl. § 60 Abs. 1 HGB ). Diese könnte auch konkludent/stillschweigend erklärt werden. Bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ende der Kündigungsfrist würde man aber regelmäßig von einem Verzicht des Arbeitgebers auf das Wettbewerbsverbot ausgehen.

Sie müssten nur sicherstellen, dass Sie im Falle eines (jederzeit möglichen) Widerrufs der Freistellung Ihrem Noch-AG zu den regelmäßigen Arbeitszeiten zur Verfügung stehen. Solange Sie ihm hierfür zur Verfügung stehen und ihm Ihre Arbeitsleistung auf Abruf anbieten können, behalten Sie Ihren Vergütungsanspruch auch, ohne dass es hierzu einer gesonderten Regelung bedarf.

Auf den Abfindungsanspruch gemäß § 1a KSchG hätte es keinen Einfluss, wenn Sie während der Zeit der Freistellung ein neues Beschäftigungsverhältnis eingehen würden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für Ihre berufliche Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2011 | 17:32

Sehr geehrter Herr Safadi,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr geholfen hat.
In Bezug auf die Frage 3 a)-c) würde ich Sie bitten auch auf das Thema Genehmigung von Nebentätigkeiten einzugehen. Wie erläutert plane ich vor dem 31.07. eine neue Vollzeit-Festanstellung einzugehen. Dies wäre dies aus meinem Verständnis mindestens eine Nebentätigkeit, die ich dem jetzigen AG melden und von Ihm genehmigen lassen müsste. Ist eine neue Festanstellung eine Nebentätigkeit und befreit mich die Freistellung meines bisherigen AG auch von der Genehmigungspflicht der Nebentätigkeiten?

Mit freundlichen Grüßen


PS: Aufgrund thematisch unterschiedlicher Arbeitsinhalte würde die neue Anstellung sich nicht im Wettbewerbsverbot mit dem bisherigen AG befinden.
Bei Widerruf der Freistellung durch den bisherigen AG würde ich zu den regelmäßigen Arbeitszeiten zur Verfügung stehen können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2011 | 19:00

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich gerne wie folgt eingehen möchte:

Ihr Arbeitsvertrag enthält einen Genehmigungsvorbehalt des AG für eine Nebenbeschäftigung. Sie gehen zutreffend davon aus, dass es sich bei dem neuen Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.07. um eine Nebenbeschäftigung handeln würde. Ob Sie sich diese nach der erfolgten Freistellung noch genehmigen lassen müssen, ist fraglich.

Es spricht wie oben angedeutet vieles dafür, dass der AG mit der Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist konkludent (= durch schlüssiges Verhalten) auf sein Recht zur Information über Ihre Nebentätigkeiten verzichtet hat. Denn aufgrund der Freistellung kann er ja einen betrieblichen Nachteil insbesondere auf Grund einer zeitlichen Überlastung des AN kaum mehr geltend machen.

Andererseits kann die Informationspflicht auch dazu dienen, dem AG zu ermöglichen, die Einhaltung des Konkurrenzverbots zu überwachen. Insoweit macht die Freistellung das – berechtigte – Informationsinteresse des AG also nicht hinfällig. Im Ergebnis gehen Sie daher auf Nummer sicher, wenn Sie Ihren Noch-AG über die neue Tätigkeit informieren.

Da Sie ohnehin aus diesem Arbeitsverhältnis ausscheiden werden, müssen Sie auch nicht befürchten, dass Ihnen Ihr Noch-AG die neue Tätigkeit verbieten würde. Er darf seine Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Ein solcher Grund kann z. B. die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des AN oder ein Verstoß gegen Wettbewerbsinteressen des AG sein. Da Sie aber von der Arbeit freigestellt sind und auch im Falle des Widerrufs der Freistellung wieder zur Verfügung stehen könnten, hätte Ihr AG keinen Grund, die Zustimmung wirksam zu verweigern. Verweigert Ihr AG die Zustimmung unberechtigt, könnten Sie die Nebentätigkeit dennoch aufnehmen, ohne seitens des AG mit einer Sanktion rechnen zu müssen.

Im Ergebnis dürfte Ihr AG damit einen Anspruch haben, über die geplante Nebenbeschäftigung informiert zu werden. Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt darf er seine Genehmigung aber nicht verweigern bzw. die Nebenbeschäftigung verbieten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 06.06.2011 | 20:00

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