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Neuer Job im Ausland mit weniger Einkommen, Berechnung

| 31.08.2010 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Folgende Situation

Ich habe ein erstes Kind aus einer Beziehung, für das ich Unterhalt zahle. Das Kind ist 6 Jahre.

Die Kindesmutter des ersten Kindes hat nach Jahren der freiwilligen Absprache nun doch einen Anwalt eingeschaltet.

Der gegnerische Anwalt hat mir ein Schreiben im Juni 2010 gesendet mit der üblichen Aufforderung der Unterlagen (Einkommen, Steuerbescheid usw.). Das habe ich soweit gemacht.

Mein Einkommen ist über der Beitragbemessungsgrenze und der jetzige Unterhalt liegt über dem Mindestunterhalt von 364€. Ich bin seit 3 Jahren verheiratet, mit dieser Frau habe ich ein weiteres Kind. Meine Frau ist zurzeit Hausfrau und mit der Aufsicht und Pflege unseres Kindes beschäftigt.

Meine jetzige Tätigkeit habe zum 31.08.2010 beendet und werde am 01.09.2010 eine neue Arbeitsstelle im Ausland antreten.

Das dortige Gehalt liegt ca. 20% unter dem vorherigen in Deutschland. Es gibt keine Zulage zur PKV und auch Dinge wie Weihnachtsgeld entfallen. Die Größe des Firmenwagens verringert sich (von 50.000€ auf 20.000€).

Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Nettoeinkommen, welches sich von 4660€ auf 4000€ pro Monat verringert.

Der gegnerische Anwalt hat im ersten Schritt soweit zugunsten der Antragsstellerin gerechnet, dass ein Unterhalt von 491€ rausgekommen ist. Das basiert auf einem unterhaltsrelevanten Einkommen von 4940€. Mit meinem neuen Job wird sich diese Zahl auf mindestens 3600€ verringern, im besten Fall sogar auf 3350€. Die ganze Sache geht gerade zum Gericht.

Nun die eigentliche Fragen: Welche Einkommenssituation wird denn nun zum Tragen kommen?

Formell die letzen 12 Monate (Mai 09 bis Juni 10), aber ab 01.09 sind diese Zahlen nicht mehr gültig. Erhöhungen werden auch gleich berücksichtigt, gilt das auch umgekehrt?

Wie wird die Lebenssituation im neuen Land berücksichtigt? Abzüge, Private Beiträge zur Rentenversicherung usw.

Wird nach deutschem Recht gerechnet (Vater, Mutter und Kind sind Deutsch)?


31.08.2010 | 18:48

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst zu Ihrer letzten Frage: Gemäß Art. 18 EGBGB ist auf Unterhaltspflichten das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nachdem ich annehme, dass das Kind in Deutschland lebt also deutsches Recht.

Gerechnet wird üblicherweise auf der Basis der letzten 12 Kalendermonate. Steht allerdings bereits fest, dass sich die Höhe des Einkommens erheblich verändern wird (egal in welche Richtung), so ist dies schon bei der Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. OLG München FamRZ 84/173). Dies gilt schon deshalb, weil eine spätere Abänderung gem. § 238 FamFG nur auf Gründe gestützt werden kann, die erst nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind. Wird das niedrigere Einkommen also in dem Verfahren, das sich nach Ihren Angeben jetzt gerade erst anbahnt, nicht berücksichtigt, könnten Sie den Unterhalt auch später nicht mit dieser Begründung reduzieren lassen.

Zu prüfen wäre hier allerdings, aus welchen Gründen Sie eine besser bezahlte Stelle aufgeben um im Ausland eine neue Stelle anzunehmen, bei der Sie erheblich weniger verdienen. Da der Unterhaltsberechtigte bei den Entscheidungen des Unterhaltsverpflichteten kein Mitspracherecht hat, muss er nämlich auch nicht jede Entscheidung gegen sich gelten lassen. Gibt es für den Wechsel triftige Gründe, wird das sicher kein Problem sein. Gibt es die nicht, müssten Sie evtl. damit rechnen, dass Ihnen trotz der Reduzierung Ihres Einkommens ein fiktives Einkommen in der Höhe angerechnet wird, wie Sie es vor dem Arbeitsplatzwechsel hatten.

Bei der Unterhaltsberechnung werden, sofern kein fiktives Einkommen angesetzt wird (s.o.) selbstverständlich auch die Steuern, sowie die Kosten für Kranken- und Rentenversicherung im neuen Land berücksichtigt, soweit sie notwendig und angemessen sind. Bei der Rentenversicherung können das maximal 24% des Bruttogehalts sein. Ebenso wird, sofern nicht ohnehin bereits geschehen, das zweite Kind berücksichtigt, so dass keine Erhöhung um eine Tabellenstufe mehr in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2010 | 00:25

Sehr geehrte Frau Koch

vielen Dank für die Antwort. Die einzige Unklarheit ist nun, was sind anerkannte triftige Gründe (Praxis)?

In meinem Fall:

Verbesserung der beruflichen Qualifikation
Verbesserung für die Ehefrau einen Job zu finden
Verbesserung der allgemeinen Situation für die neue Familie

Gesundheitliche Gründe der Ehefrau

Danke für die Antwort


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2010 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

letztendlich sind das alles Einzelfallentscheidungen, so dass man nur schwer eine Prognose darüber abgeben kann, wie das Gericht entscheiden wird. Wenn Sie durch den Wechsel bessere Qualifikationen erwerben, die dann später auch dazu führen werden, dass Sie mehr verdienen, wird das wohl zu berücksichtigen sein, ebenso, wenn Ihrer Frau ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen vom Arzt angeraten wurde. Auch dann, wenn Ihre Frau hier keine Arbeit findet, die Aussichten etwas zu finden im neuen Land dagegen wesentlich besser sind, würde ich davon ausgehen, dass das Gericht das als triftigen Grund ansehen wird. Maßgeblich ist dabei natürlich auch immer, wie detailliert die Gründe dargelegt und ggf. sogar nachgewiesen werden können. Eine medizinisch fundierte Begründung ggf. mit einem Attest wird eher akzeptiert als die lapidare Behauptung, dass der Umzug für die Frau gesundheitlich besser ist. Der Grund „Verbesserung der allgemeinen Situation für die Familie" ist so sicher zu schwammig, ggf. wäre darzulegen, was genau sich verbessert.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.09.2010 | 11:31

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