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Neuer Grenzzaun


21.09.2007 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Guten Tag,

folgender Sachverhalt (NRW, PLZ40...):

Wir haben im Januar letzten Jahres ein Einfamilienhaus gekauft, saniert und dann bezogen.
Das Grundstück wurde im Zuge des Kaufes geteilt.

Auf die andere Hälfte des Grundstückes wird ein Mehrfamilienhaus errichtet (Eigentumswohnungen).
Dieses ist noch in der Fertigstellung.

Der Bauträger dieses Nachbarhauses hat uns jetzt angeschrieben wegen der Errichtung eines Grenzzaunes (Einfriedung) auf der Grenze.

Jetzt ergeben sich für mich folgende Fragen:

Muss ich mit den Nachbarn zusammen diesen Grenzzaun auf dessen Bitte errichten?
Muss ich die Kosten hälftig mittragen?

Wenn ja, müssen wir dann nur die Kosten hälftig mittragen, die ein Grenzzaun in der günstigsten Variante kosten würde (ortsüblich sind mitunter Maschendrahtzäune)?

Der Zaun soll nur 1,2m hoch werden, dürfen wir auf unserer Seite des Zaunes einen Sichtschutz errichten (ortsüblich sind mitunter 2m hohe Sichschutzzäune oder auch Hecken)?

Wenn nein, dürfen wir unter Einhaltung der zulässigen Grenzabstände eine Hecke pflanzen?

Ich bedanke mich für eine Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Antworten auf Ihre Fragen bezüglich des Aufstellens und der Kosten eines Grenzzaunes ergeben sich direkt aus den §§ 32ff. des Nachbarrechtsgesetz - Nordrhein-Westfalen (NachbG-NRW).

§ 32 NachbG-NRW regelt die Einfriedungspflicht.
Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist hiernach der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten.

Ausnahmen von dieser Regel bestehen nach § 34 NachbG-NRW.
Eine Einfriedungspflicht besteht demnach nicht, wenn und soweit
die Grenze mit Gebäuden besetzt ist, Einfriedigungen nicht zulässig sind oder im Falle des § 32 in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Einfriedigungen nicht üblich sind.

Ob eine Ausnahme im vorliegenden Fall greift, kann ich allerdings von hier aus nicht beurteilen.

Die Beschaffenheit der Einfriedigung muss insbesondere ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedungsart.
Insbesondere können Abweichungen im Bebauungsplan geregelt sein, so dass ich empfehle zuvor die Bauaufsichtsbehörde vor Aufstellung eines Grenzzaunes zu kontaktieren.

§ 37 Abs. 1 NachbG-NRW regelt die Kosten der Errichtung.
Hier heißt es: Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen.

Gleiche Kostentragungspflicht entsteht also, wenn beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt werden.

Für die Höhe der Beteiligung gilt § 37 Abs. 3 NachbG-NRW :
Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungskosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend.

Bezüglich des Aufstellens eines Sichtschutzzaunes ist die Rechtslage schwieriger.

Zunächst wird ein Sichtschutzzaun hinter einem Grenzzaun, nicht mehr als Einfriedung anzusehen sein, so dass eine doppelte Einfriedung gegeben wäre. Eine solche ist grundsätzlich unzulässig bzw. würde nicht als Einfriedung angesehen werden.
Man kann daher die Auffassung vertreten, dass sich hieraus dann eine Baugenehmigungspflicht nach § 65 BauO NRW für die Sichtschutzwand ergibt.

Wenn möglich sollte mit dem Nachbarn deshalb eine Einigung dergestalt erzielt werden, dass sie teilweise anstatt des üblichen Grenzzaunes gleich einen Sichtschutzzaun errichten, sofern dies aufgrund ortsüblicher Bebauung möglich ist und keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entgegen stehen.

Ansonsten ist ein zusätzlicher Sichtschutz an oder auf der Grundstücksgrenze im Gesetz nicht vorgesehen.
Hier sollte deshalb unbedingt die örtlich zuständige Bauaufsichtsbehörde mit dem Begehren einer zusätzlichen Sichtschutzwand konfrontiert werden. Dies bereits wegen eines möglicherweise entgegenstehenden Bebauungsplans oder einer Genehmigungspflichtigkeit des Bauvorhabens.

Sollten Sie sich aufgrund auftretender Probleme mit der Sichtschutzwand wegen nachbarrechtlicher Unstimmigkeiten oder Versagung durch die Bauaufsichtsbehörde gezwungen sehen, eine Hecke zu pflanzen, so bitte ich um Beachtung der folgenden Vorschriften des NachbG-NRW:

§ 41 Grenzabstände für bestimmte Bäume, Sträucher und Rebstöcke
(1) Mit Bäumen außerhalb des Waldes, Sträuchern und Rebstöcken sind von den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 43 - folgende Abstände einzuhalten:

1. mit Bäumen außer den Obstgehölzen, und zwar
a) stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche (Fagus silvatica) und sämtliche Arten der Linde (Tilia), der Platane (Platanus), der Roßkastanie (Aesculus), der Eiche (Quercus) und der Pappel (Populus) 4,00 m,
b) allen übrigen Bäumen 2,00 m,

2. mit Ziersträuchern, und zwar
a) stark wachsenden Ziersträuchern, insbesondere dem Feldahorn (Acer campestre), dem Flieder (Syringa vulgaris), dem Goldglöckchen (Forsythia intermedia), der Haselnuß (Corylus avellana), den Pfeifensträuchern - falscher Jasmin - (Philadelphus coronarius) 1,00 m,
b) allen übrigen Ziersträuchern 0,50 m,

3. mit Obstgehölzen, und zwar
a) Kernobstbäumen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Süßkirschenbäumen, Walnußbäumen und Eßkastanienbäumen 2,00 m,
b) Kernobstbäumen, soweit sie auf mittelstark wachsen der Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen die Süßkirschbäume 1,50 m,
c) Kernobstbäumen, soweit sie auf schwach wachsender Unterlage veredelt sind 1,00 m,
d) Brombeersträuchern 1 ,00 m,
e) allen übrigen Beerenobststräuchern 0,50 m,

4. mit Rebstöcken, und zwar
a) in geschlossenen Rebanlagen, deren Gesamthöhe 1,80 m übersteigt (Weitraumanlagen) 1,50 m,
b) in allen übrigen geschlossenen Rebanlagen 0,75 m,
c) einzelnen Rebstöcken 0,50 m.
(2) Ziersträucher und Beerenobststräucher dürfen in ihrer Höhe das dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht überschreiten, Strauchtriebe, die in einem geringeren als der Hälfte des vorgeschriebenen Abstandes aus dem Boden austreten, sind zu entfernen.

§ 42 Grenzabstände für Hecken

Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -

a)über 2 m Höhe 1,00 m,
b) und bis zu 2 m Höhe 0,50 m,
Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.

§ 43 Verdoppelung der Abstände

Die doppelten Abstände nach den §§ 41 und 42, höchstens jedoch 6 m, sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die
a) landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzt oder zu diesen Zwecken vorübergehend nicht genutzt sind und im Außenbereich (§19 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes) liegen oder
b) durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder weinbaulichen Nutzung vorbehalten sind.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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