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Neuer GmbH Geschäftsführer

07.05.2008 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo,
wenn die gmbh ihren alten geschäftsführer "entlässt" und dann die gmbh ein paar wochen später mit dem neuen geschäftsführer "pletie geht" bzw. die insovelnz meldet ( pünktliche insolvenz, keine steuerschulden, usw... ) ->

a) können dann noch rechtliche konsequenzen auf den alten geschäftsführer zukommen?

b) muss der alte geschäftsführer für rückfragen noch zur verfügung stehen ?

beste grüße

07.05.2008 | 11:35

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zu Frage 1:
Der Geschäftsführer haftet auch nach seiner Abberufung für Pflicht-/Obliegenheitsverletzungen, die aus der Zeit seiner Organstellung herrühren. Er würde auch strafrechtlich iSd. § 84 GmbHG haften, wenn in der Zeit seiner Organstellung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorlag und er es versäumte bzw. unterließ, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Für Obliegenheits-/Pflichtverletzungen, die nach seiner Abberufung begangen wurden, kann der abberufene Geschäftsführer grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden.

Zu Frage 2:
Ich gehe davon aus, dass Sie hier die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Rahmen des Insolvenzverfahrens ansprechen. Hierzu trifft § 101 Abs. 1 InsO eine klare Regelung.
Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach §§ 97 ff. InsO entsprechend für die Mitglieder des Vertretungsorgans des Schuldners, § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO . In Satz 2 der Regelung wird der Rahmen der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 Abs. 1 InsO und § 98 InsO dahin gehend erweitert, dass diese Pflichten auch Personen treffen, die nicht früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus ihrer Organstellung ausgeschieden sind.
Daher sind Sie im Rahmen der §§ 97 Abs. 1 , 98 InsO Auskunfts- und Mitwirkungspflichtig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte
(1) 1Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. 2§ 97 Abs. 1 und § 98 gelten außerdem entsprechend für Personen, die nicht früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer in Satz 1 genannten Stellung ausgeschieden sind. 3§ 100 gilt entsprechend für die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.
(2) § 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend für Angestellte und frühere Angestellte des Schuldners, sofern diese nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag ausgeschieden sind.

§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
(1) 1Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. 2Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. 3Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
(1) 1Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt. 2Die §§ 478 bis 480 , 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen,
1.
wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert;
2.
wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, oder
3.
wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist.
(3) 1Für die Anordnung von Haft gelten die §§ 904 bis 906 , 909 , 910 und 913 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. 3Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.



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