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Neuer Gartenzaun wegen Terasse, NRW

25.04.2010 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Unser Nachbar hat an unserer gemeinsamen Grundstücksgrenze (21,5 m, freistehende Häuser, alte Bebauung, in NRW) vor ca. 2 Wochen eine Terrasse gleich hinter dem bestehenden Zaun angelegt, ca. 1,5 m Abstand (Grundstücksbreite ca.10 Meter) Dieser Zaun ist ein Maschendrahtzaun und es wachsen dort auf beiden Seiten Büsche und Sträucher, er ist nicht blickdicht.
Die Terasse befindet sich nicht am Haus, sondern mitten im Garten ca. 23 m vom Wohnhaus entfernt.
Wir fühlen uns durch die neue Terrasse (ca. 5m x 5m groß) in der Nutzung unseres Gartens stark beeinträchtigt, da unsere Nachbarn dort täglich von ungefähr 14:00 bis 20:00 wochentags und von 11:00 bis 20:00 an den Wochenenden mit Besuch (insgesamt 2-7 Personen) und ihren Hunden (2 bis 5) spielen, erzählen etc. Dies verursacht eine gewaltige Geräuschkulisse. Außerdem werden wir von diesen Hunden angebellt, wenn wir uns in unserem Garten aufhalten.
Wir würden nun gerne einen blickdichten Holzzaun errichten, zum einen, um die Privatsphäre für uns in unserem Garten wieder herzustellen zum anderen, um nicht mehr von den Hunden angebellt zu werden. Dieser Zaun soll eine Höhe von 2 m haben. Ich denke dies ist ortsüblich, da ein anderer Nachbar, der ebenfalls eine Grenze mit unserem Nachbarn hat als Einfriedung eine 2,50m hohe Mauer errichtet hat.
Unsere Frage lautet nun, können wir einen derartigen blickdichten Zaun errichten und muss sich unser Nachbar an den Kosten beteiligen? Hat er im Fall einer Kostenbeteiligung auch Mitspracherecht bezüglich Höhe und Aussehen des Zauns?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Höhe von 2m ist bauordnungsrechtlich in Ordnung; derartige Einfriedungen können genehmigungsfrei errichtet werden. Höhere bedürfen einer Baugenehmigung.

Ansonsten gilt das NRW-Nachbarrechtsgesetz:

§§ 32 ff. NachbG NRW(Gesetz), Einfriedungen:

§ 32 Einfriedigungspflicht

Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen.

Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt.

Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.

§ 33, Einfriedigungspflicht des Störers:

Gehen unzumutbare Beeinträchtigungen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück aus, so hat der Eigentümer dieses auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks insoweit einzufriedigen, als dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder, falls dies nicht möglich oder zumutbar ist, gemildert werden können.

§ 37, Kosten der Errichtung:

Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen.

Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung, verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen.

Diese Ausnahme wäre dann noch genauer zu prüfen.

Zur Beschaffenheit schreibt § 35 vor:

Die Einfriedigung muss ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.

Bietet die Einfriedigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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