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Neuer Führerschein und MPU Pflicht?

29.07.2008 02:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


hallo an alle rechtsanwälte,stimmt es wenn jemand länger als 2 jahre sein führerschein verloren hat muss er ihn neu machen und wenn mpu auferlegt worden ist muss es erst positiv haben und den schein zu bekommen,ich habe gehört das viele landratsämter momentan auf das mpu verzichten und sagen hier hast du dein führerschein du musst dafür die nächsten 3 jahre 20 urinscreenings machen,damit wollen sie umgehen das viele im ausland den schein machen eu-schein ohne mpu

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Korrekt ist zunächst Ihre Annahme, dass dann eine neue theoretische und praktische Fahrprüfung abgelegt werden muss, wenn zwischen Entzug der Fahrerlaubnis und Antrag auf Neuerteilung mehr als zwei Jahre liegen.

Was die MPU betrifft, so sind im Zusammenhang mit Drogen bzw. Alkohol bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die §§ 13 Nr. 2, 14 Absatz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu beachten.

Dort wird davon gesprochen, dass eine MPU anzuordnen IST, so dass es hier kein Ermessen der Behörde vorliegt.

Auf ein Absehen der Fahrerlaubnisbehörde von der Anordnung einer MPU kann ich Ihnen daher wenig Hoffnung machen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2008 | 10:54

ja erstmals danke für die rasche antwort....aber ich habe gelesen irgendwo hier im forum das die FeVo in vielen bündesländer nach ablauf der 2 jahres frist nicht unbedingt erforderlich ist nochmals theoretische und praktische prüfüng zu machen nur im einem härtefall soll mann das machen.......wegen der mpu in deutschland haben die landratsämter eine neue masche lieber 30 urinscreening machen lassen auf 5 jahre hinaus anstatt das die leute mit einem eu führerschein fahren

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2008 | 16:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Zur zwei-Jahres-Frist ist zunächst auf den § 20 Absatz 2 FeV hinzuweisen:

"Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Ein Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozeßordnung oder dem Verzicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind."

Im Falle eine Fristüberschreitung ist die Prüfung daher zwingend.

Die FeV gilt zudem bundeseinheitlich.

Hinsichtlich der MPU kann ich Ihnen aufgrund der bereits zitierten rechtlichen Grundlagen nach wie vor nicht in Aussicht stellen, dass gute Chancen bestehen, diese zu umgehen. Die von Ihnen genannten diesbezüglichen Gerüchte kann ich aus der täglichen Praxis jedenfalls nicht bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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