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Neuer Freund der ersten Frau, muss ich weiter Unterhalt zahlen?

15.05.2009 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich bin seit 2003 geschieden (12.2005 wieder verheiratet) und zahle meiner ersten Frau monatlich Unterhalt. Unser Sohn ist im April 12 geworden und meine Ex-Frau arbeitet halbtags und hat seit ca. 5 jahren einen festen freund, der aber noch eine eigene Wohnung hat. Er ist im Familienkreis eingeführt und auch vom Sohn akzeptiert.

Bin ich weiter zu Zahlungen verpflichtet.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Dem Grunde nach sind Sie weiter zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Lediglich dann, wenn Ihre geschiedene Frau Ihren Bedarf (der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt) durch eigenes Einkommen selbst decken könnte, würde diese Verpflichtung entfallen.

Die Tatsache, dass Ihre geschiedene Frau einen festen Freund hat, ändert an der Unterhaltspflicht nichts. Dies wäre erst der Fall, wenn sie erneut heiraten würde. Eine weitere Ausnahme kann auch bereits vorher zu machen sein, was aber zumindest voraussetzt, dass Ihre geschiedene Frau mit ihrem neuen Partner bereits einen gemeinsamen Hausstand gegründet hätte.

Ihre Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt könnte somit allenfalls aufgrund eines Mangelfalls entfallen. Ein Mangelfall ist gegeben, wenn Ihr nettobereinigtes Einkommen unter Berücksichtigung Ihres Selbstbehalts nicht ausreichen würde, um bei mehreren Unterhaltsberechtigten sämtliche Verbindlichkeiten zu erfüllen. § 1609 BGB regelt das Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger. Demnach geht der Unterhalt, den Sie Ihrem Kind zu leisten haben, dem Unterhalt, den Sie Ihrer Frau und Ihrer geschiedenen Frau zu leisten haben, vor. Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle steht Ihnen gegenüber Ihrer geschiedenen Frau ein Selbstbehalt in Höhe von 1.000 € zu.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2009 | 13:04

Hallo Herr Liedtke,

vielen Dank für die schnelle Information.

Wie lange besteht denn eigentlich eine Unterhaltsverpflichtung?

Ich habe das mit dem festen Lebenspartner erwähnt, weil ich mal irgendwo gelesen habe, daß sofern es eine lange Beziehung ist und der neue Partner in den Familien entsprechend eingeführt wurde auch zu einer Unterhaltsminderung führen kann. Dies scheint denn aber nicht der Fall zu sein.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2009 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keine allgemeine Höchstgrenze, da dies stets einzelfallabhängig ist. Es geschieht auch, dass Unterhalt über Jahrzehnte oder bis zum Lebensende entrichtet werden muss.

Grundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit, dass ein Unterhaltsanspruch bereits verwirkt ist, wenn weder eine Ehe geschlossen noch ein gemeinsamer Hausstand begründet wurde.

Gem. § 1579 Nr. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch verwirkt, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. In einem entsprechenden Verfahren hätten Sie jedoch die Beweislast für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Sie könnten einerseits den Beweis erbringen, dass eine Ehe nur deshalb nicht geschlossen wird, damit der Unterhaltsanspruch bestehen bleibt. Ansonsten müssten Sie beweisen, dass die Lebensgemeinschaft einer Ehe entspricht. Ein Indiz hierfür ist die Akzeptanz im Familienkreis. Darüber hinaus wäre aber auch erforderlich, dass sie finanziell gemeinsam wirtschaften, z.B. ein gemeinsames Konto haben o.ä. In einem Verfahren könnte Ihre geschiedene Frau auch den Gegenbeweis erbringen, dass die Partnerschaft nicht verfestigt ist, z.B. durch Zeugen, die aussagen, dass sie sich häufig streiten o.ä.

Im Ergebnis gibt es also zumindest eine Möglichkeit, wonach Sie versuchen könnten, der Unterhaltspflicht zu entgehen. Aufgrund der Beweislast ist ein solches Verfahren aber sehr risikoreich. Bevor Sie diesen Weg beschreiten, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Überprüfung des Falles zu beauftragen. Dies kann nur in Kenntnis sämtlicher Details des Falles erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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