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Neuer Firmenname lt. Markenrecht erlaubt?

28.06.2016 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


22:06
Hallo,

ich habe vor kurzem ein Unternehmen gegründet, dazu stellte sich irgendwann die Frage des Namens. Ich entschied mich für den Namen (abgeändert) EinsZwoDrei Travel

Im Zuge meiner Recherche kam ich darauf, dass der Name EinsZwoDrei als Wort-Bildmarke geschützt ist. Passenderweise ist die eingetragene Marke in der gleichen Stadt ansässig, wie meine neue Firma. Beide Firmen arbeiten allerdings in gänzlich anderen Bereichen (Tourismus vs. Einzelhandel)

Bekomme ich Probleme wenn ich bei meinem aktuellen Namen "EinsZwoDrei Travel" bleibe? Ich will jetzt ungern hunderte wenn nicht tausende von Euros in den "Look" meines Unternehmens investieren (Briefpapier, Visitenkarten, Logodesign, Webseite) wenn ich nachher mit meinem Vorgehen gegen geltendes Recht Verstoße.

Also konkret: Ist mein Vorgehen unbedenklich oder muss da mehr als der Zusatz Travel angefügt werden. Vielen Dank.
28.06.2016 | 20:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist, für welche Waren und Dienstleistungen die ältere Marke eingetragen ist und - sofern seit der Eintragung oder dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens mehr als fünf Jahre vergangen sind - wofür sie tatsächlich benutzt wird. Sind diese Waren und Dienstleistungen ähnlich mit dem Bereich Tourismus, in dem ihr Unternehmen tätig ist, besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr, ansonsten nicht.

Wenn also die ältere Marke zum Beispiel für den Einzelhandel mit Reisebedarfsartikeln geschützt wäre, dürfte die Benutzung eines ähnlichen Zeichens für Dienstleistungen eines Reisebüros unzulässig sein. In diesem Fall würde auch das Anfügen des beschreibenden Zusatzes "Travel" nicht weiterhelfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2016 | 21:07

Vielen Dank für die schnelle Antwort:

Die bereits eingetragene Marke mit dem Namen "EinsZwoDrei" hat folgende Betätigungsfelder angegeben (Quelle: www.dpma.de)
Klasse(n) Nizza 18:
Leder und Lederimitationen
Klasse(n) Nizza 24:
Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten
Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten

Mein Gewerbe, "EinsZwoDrei Travel" beschäftigt sich mit ausdrücklich nicht mit dem Handel von Bekleidungswaren, sondern Dienstleistungen rund um das Organisieren von Reisen. Was wäre wenn die geschützte Marke jetzt in dem selben Betätigungsfeld aktiv wird?

Wenn ich Ihren Ausführungen richtig folge, besteht damit keinerlei Verstoß meinerseits gegen die geschützte Marke. Ist das so korrekt?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2016 | 22:06

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Angaben liegt keine Verletzung der älteren Marke vor, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr fehlt. In Ihrem Betätigungsfeld ist die ältere Marke nicht geschützt, und die eingetragenen Waren sind auch nicht als ähnlich anzusehen. Um das eigene Benutzungsrecht abzusichern, empfehle ich die Anmeldung einer Marke für die von Ihnen erbrachten Reisedienstleistungen. Wenn Sie möchten, bin ich Ihnen dabei gerne behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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