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Neuer Elektroroller: Gewährleistung? Reparatur? Kaufrücktritt?

| 24.07.2013 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag!
Am 23. April habe ich für meine GmbH bei einem großen Roller-Fachhändler einen fabrikneuen Elektro-Roller im Wert von ca. 4 TSD Euro gekauft. Am 18. Juli ließ sich der Roller nicht mehr starten. Der Fachhändler hat den Roller am Abend des 18.. Juli abtransportiert mit der Aussage, dass man sich kümmern werde, Auf meine Nachfrage am darauffolgenden Nachmittag hieß es, man sei noch nicht dazu gekommen und gebe mir Bescheid, wenn das Fahrzeug fertig sei. Ein Ersatzfahrzeug könne man mir frühestens am 24. Juli zur Verfügung stellen. Vier Werktage nach Abtransport weiß ich immer noch nicht, was defekt ist, ob und wann ich das Fahrzeug wiederbekomme und ob ich ein Ersatzfahrzeug bekomme. Der Händler war sehr freundlich beim Verkauf, jetzt im Service-Fall blockt er gezielt ab. Bevor ich erneut nachfrage, möchte ich meine rechtlichen Möglichkeiten ausloten. Daran knüpfen sich folgende Fragen:
* In welcher Frist muss der Fachhändler das Fahrzeug instand setzen?
* Unter welchen Bedingungen kann ich von dem Kauf zurücktreten und das Geld zurück verlangen?
* Unter welchen Bedingungen habe ich Anrecht auf ein neues Fahrzeug?
* Muss mir der Händler ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen?
Der Händler meldet sich grundsätzlich nicht telefonisch - immer muss ich anrufen. Auch dann bekomme ich keine verbindliche Auskunft. Mit welcher Forderung und in welcher Form sollte ich auf den Fachhändler in den nächsten Schritten zugehen?
Vielen Dank für Ihre Beratung.


Einsatz editiert am 24.07.2013 14:37:57

Einsatz editiert am 24.07.2013 14:42:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


* In welcher Frist muss der Fachhändler das Fahrzeug instand setzen?

Eine konkrete gesetzliche Vorgabe gibt es dazu nicht.

Eine Nachbesserung ist vorrangig unter Zurückstellung nicht dringlicher Aufträge vorzunehmen. Im Einzelfall hängt die Dauer von dem konkreten Mangel ab; als Faustformel werden in der Literatur für Reparaturen -mit allem Vorbehalt- fünf Werktage angesetzt und für eine Ersatzlieferung ein Monat. Geringfügige Verzögerungen, bedingt durch Arbeitsüberlastung oder Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung hat der Käufer hinzunehmen.

* Unter welchen Bedingungen kann ich von dem Kauf zurücktreten und das Geld zurück verlangen?

Ein Rücktritt ist gem. § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz erst dann möglich, wenn der Verkäufer innerhalb einer ausreichend langen Frist die Nacherfüllung nicht vornimmt oder aber die Nacherfüllung unmöglich ist oder ernsthaft und endgültig vom Verkäufer verweigert wird. Zuletzt wäre ein Rücktritt möglich, wenn eine Nacherfüllung bei zwei Versuchen fehlschlägt. Die Anforderungen sind dabei teils streng; Sie sollten nicht voreilig ohne weitere Beratung zurücktreten.

* Unter welchen Bedingungen habe ich Anrecht auf ein neues Fahrzeug?

Nach § 439 BGB: Nacherfüllung hat der Käufer das Wahlrecht, ob er Mängelbeseitigung durch Reparatur oder eine Ersatzlieferung verlangt. Wenn der Käufer dazu seine Wahl trifft, ist er idR. daran gebunden. Wurde das Fahrzeug also zur Reparatur gebeten, kann ein späteres Verlangen einer Ersatzlieferung ggfls. ausgeschlossen sein.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen gewerblichen Kauf gehandelt hat. Vielfach wird in diesen Fällen das Wahlrecht des Käufers durch die Vertragsbedingungen ausgeschlossen. Sie sollten dazu noch einmal den Vertrag und die Geschäftsbedingungen im Einzelnen durchsehen.

Je nach Art des Mangels kann sich der Verkäufer zudem darauf berufen, dass die gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig wäre, § 439 BGB: Nacherfüllung . Das kann der Fall sein, wenn eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich mit einer anderen Variante unverhältnismäßig teuer wäre (z.B. der Mangel ließe sich mit einem preisgünstigen Ersatzteil beheben).

* Muss mir der Händler ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen?

Der Händler selbst ist nicht verpflichtet, Ihnen er Ersatzfahrzeug zu stellen. Unter den Voraussetzungen des § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln kann aber ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Leihwagenkosten oder von Nutzungsausfall bestehen. Dies vermeiden die Händler häufig, indem sie Ersatzfahrzeuge zur Nutzung anbieten.

Problematisch kann insoweit aber sein, dass dieser Schadensersatzanspruch ein Verschulden voraussetzt. Neufahrzeugverkäufer tragen aber keine Produktionsverantwortung. Produktionsfehler des Herstellers müssen Sie sich nicht zurechnen lassen. Es besteht für den Verkäufer idR. auch keine Untersuchungspflicht, ob das Fahrzeug Konstruktions- oder Fabrikationsmängel aufweist.

Andererseits haftet der Verkäufer schon bei bloßer Fahrlässigkeit auf Schadensersatz, wobei das Verschulden vermutet wird. Sie sollten daher in jedem Fall über ein Ersatzfahrzeug verhandeln. Wenn Sie allerdings ein Ersatzfahrzeug anderweitig anmieten, besteht das Risiko solange die Ursache des Mangels nicht bekannt ist, dass der Händler nachweisen kann, schuldlos gehandelt zu haben. Dann würden Sie auf den Leihfahrzeugkosten sitzen bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.07.2013 | 12:04

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