Neuer Arbeitsvertrag in Elternzeit - Muss diese formal vorzeitig beendet werden?

Question

Guten Tag,

ich war in einem Unternehmen unbefristet mit 40h/Woche angestellt.
Im Juni 2011 wurde mein Sohn geboren; ich habe daraufhin die ersten zwei Lebensjahre Elternzeit (also bis Juni 2013) beantragt.

Im Juni 2012 bin ich mit 28h/Woche Teilzeit in Elternzeit wieder eingestiegen, mein Arbeitgeber hat mir dies befristet für die Dauer meiner Elternzeit in einem Schreiben von April 2012 bestätigt; bis auf Gehalt und Arbeitszeit blieben alle andere Bestandteile des Arbeitsvertrages unberührt.

Mein Wunsch war und ist es auch über die ersten zwei Lebensjahre hinaus, diese 28h/Woche dauerhaft zu arbeiten.
Nun habe ich Ende 2012 einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag mit meinen gewünschten 28h/Woche bekommen und auch unterschrieben. Dieser stellt eine Beförderung dar; es gab für mich keinen Grund misstrauisch zu sein (keine versteckten Probezeiten oder ähnliches). In unserem Unternehmen gibt es auf dieser Karrierestufe immer einen Arbeitsvertragswechsel. Die eigentlich noch bestehende Elternzeit wurde allerdings weder im Vertrag noch im Anschreiben erwähnt. Auch das Schreiben von April 2012 wurde nicht für ungültig erklärt.

Nachdem mir jetzt jemand sagte, dass jedoch das Arbeitsverhältnis vor Elternzeit nur ruht, und man nach Ablauf der Elternzeit darauf "zurückkommt", frage ich mich, ob ich formal noch hätte vermerken müssen, dass ich natürlich davon ausgehe, dass dieser Vertrag mit diesen Arbeitszeiten auch nach Juni 2013 gültig ist.

Oder ist das Unterschreiben eines neuen unbefristeten Arbeitsvertrages automatisch eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit in gegenseitigem Einverständnis? Und es gelten dann dauerhaft die neuen Vertragskonditionen?

Muss ich noch irgendetwas ggü meinem Arbeitsgeber erklären?

Und: bin ich eigentlich noch in Elternzeit oder nicht?

Vielen Dank!

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist zunächst, was in Ihrem Arbeitsvertrag bezüglich des Beginns vermerkt wurde. Dies ist Ihrer Fragestellung leider nicht zu entnehmen.

Sofern ein Arbeitsbeginn vor Ende der Elternzeit, also vor Juni 2013 vereinbart wurde, beginnt auch das Arbeitsverhältnis dementsprechend. Die Elternzeit kann insoweit mit Zustimmung des Arbeitgebers verkürzt werden.

Richtig ist, dass das Arbeitsverhältnis ruht, bis die Elternzeit beendet wurde. Insoweit ist zu klären, was Sie und auch Ihr Arbeitgeber regeln wollten. Sofern Sie davon ausgingen, dass der Arbeitsvertrag Ihre Elternzeit nicht beenden sollte, empfehle ich Ihnen sich nochmals an Ihren Arbeitgeber zu wenden und diesbezüglich schriftlich festzuhalten, dass die Elternzeit bis Juni 2013 weiter besteht. Andernfalls könnte sich Ihr Arbeitgeber darauf berufen, dass die Elternzeit in beiderseitigem Einvernehmen beendet wurde.

Um sicher zu gehen, empfehle ich Ihnen daher sich nochmals mit Ihrem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen und klarzustellen, dass die Elternzeit weiter bis Juni 2013 bestehen soll und die Änderungen auch noch nach Juni 2013 Gültigkeit haben sollen. Sodann sollte dies nochmals schriftlich festgehalten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

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Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

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