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Neuer Arbeitsvertrag bei Umstellung von Tarif auf AT

03.08.2014 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo,

auf Grund einer angebotenen Umstellung von meinem aktuellen Tarif-Vertrag auf einen AT-Vertrag sind folgende Passagen enthalten, deren Auswirkung ich einschätzen möchte.

1. Tätigkeit: Der Mitarbeiter wird ab xx.xx.xx „weiterbeschäftigt"
Frage: Inwieweit hat das Auswirkungen auf meine betrieblichen Besitzstände, z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit?
2. Versetzungsmöglichkeiten: Mein derzeitger Vertrag enthält keine Regelung bzgl. Versetzungsmöglichkeit in einen anderen Betrieb - auch nicht an einem anderen Standort. Im neu angebotenen ist dieses enthalten, mit dem Hinweis, dass dies unter Wahrung der Interessen des Mitarbeiters erfolgen kann und der Mitarbeiter bei längerer Versetzung (>3 Monate) ausserhalb des bisherigen Arbeitsorts zu hören ist.
Frage: Welche Regelung ist besser und wie ist die neue Regelung zu bewerten?
3. Arbeitszeit: Im neuen Vertrag steht, dass sich die Arbeitszeit nach den betrieblichen Belangen richtet, im alten, dass deren Ausgestaltung sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den jeweils gültigen betrieblichen Regelungen richtet.
Frage: Wie ist die neue Regelung zu bewerten.
4. Betriebliche Altersversorgung
Frage: Welches Risiko, besteht für meine aufgebaute betriebliche Altersvorsorge, wenn der Vertrag dahingehend umgestellt wird, dass der Mitarbeiter an der jeweils bestehenden betrieblichen Altersvorsorge der Firma teilnimmt?
5. Urlaub
Frage: Wenn lediglich im Vertrag steht, dass der Mitarbeiter 30 Arbeitstage Erholungsurlaub erhält, kann ich davon ausgehen, dass dieser bezahlt ist?
6. Anwendung betrieblicher Regelungen
Frage: Ist eine Formulierung wie „getroffene änderungsfähige Vereinbarungen können im Rahmen des gesetzlich Zulässigen durch spätere Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen abgeändert werden, auch wenn die vertraglichen Regelungen für den Arbeitnehmer günstiger sind" üblich?
7. Fahrerlaubnis
Frage: Was kann der Grund sein, warum der Mitarbeiter zur Ausübung seiner Tätigkeit im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klassen B und BE sein muß und bei wiederholtem Entzug der Fahrerlaubnis auch auf einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz versetzt werden kann bzw. gekündigt werden kann. Hinweis: Die Tätigkeit ist eine Bürotätigkeit.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,
ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

1. Weiterbeschäftigung: die "Besitztände" bleiben erhalten.
2.Grundsätzlich zulässig ist die Klausel. Ob Sie damit einverstanden sind, müssen Sie auf Grund Ihrer persönlichen Situation entscheiden.
3.Da Sie außertariflich bezahlt werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitszeit nicht mehr. Sie müssen eben Ihre Arbeit schaffen und werden nicht für die Zeit bezahlt.
4.Die betriebliche Altersvorsorge bleibt bestehen.
5.ja
6.ja, ist ohnehin so
7.Das ist allerdings unerklärlich. Ein rechtlicher Hintergrund ist nicht erkennbar. Am besten Sie fragen mal nach.

MfG Draudt
Rechtsanwältin

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