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Neuer Arbeitsvertrag - Kündigungsfrist

02.07.2019 20:25 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


08:46
Hallo,
Ich habe zum 30.6.2018 meinen Arbeitsvertrag fristgerecht nach 5 Jahren gekündigt. Zum 01.01.2019 habe ich beim gleichen Arbeitgeber eine neue Tätigkeit aufgenommen. Beträgt meine Kündigungsfrist nun 1 Monat zum Monatsende oder werden mir die 5 Jahre angerechnet und meine Kündigungsfrist beträgt erneut 3 Monate?
Mit freundlichen Grüßen
02.07.2019 | 21:27

Antwort

von


(918)
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01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
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Sehr geehrter Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Beantwortung ist jedoch nicht abschließend, weil ich die konkreten vertraglichen Regelungen und Umstände nicht kenne.

Aus der Fragestellung schließe ich, dass in Ihrem früheren Vertrag regelt war, dass die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gemäß § 622 Abs. 2 BGB auch für den Arbeitnehmer gelten soll und auch in Ihrem neuen Vertrag eine solche Regelung existiert.

> Ohne vertragliche Regelung beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer grundsätzlich vier Wochen zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB ).


Die Beschäftigungszeiten aus vorherigen Arbeitsverhältnissen werden - ohne vertragliche Regelung zur Anrechnung - im neuen nur berücksichtigt, wenn die längeren Fristen auch für den Arbeitnehmer gelten und ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Bei sechsmonatiger Unterbrechung besteht ein zeitlicher Zusammenhang "in aller Regel" nicht mehr (vgl. BAG, Urt. v. 18.01.1979 - 2 AZR 254/77 Leitsatz).

Bitte teilen Sie mit, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Beschäftigungen besteht.

(Wenn die fünf Jahre berücksichtigt würden, sähe § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Monaten vor. Erst aber eine Beschäftigungsdauer von acht Jahren betrüge die Frist drei Monate.)

Nutzen Sie für Ergänzungen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2019 | 07:34

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Es handelt sich hierbei um einen Arbeitsvertrag in einem Krankenhaus. Im Arbeitsvertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (mit dem besonderen Teil Krankenhäuser) angelehnt ist. Im jetzigen Vertrag gibt es keine Regelung zur Kündigungsfrist und auch keine Regelung zur Anrechnung einer Beschäftigungszeit. Laut Tvöd sieht eine Beschäftigung von mehr als 5 Jahren eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vor. Mein neuer Vertrag besteht noch kein Jahr und somit wäre normalerweise eine Kündigungsfrist von 1 Monat vorgesehen. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Tätigkeiten besteht schon. Ich bin erneut als Krankenschwester eingestellt nur in einer anderen Abteilung. Mein neuer Vertrag ist unbefristet. Reichen die 6 Monate Unterbrechung damit kein zeitlicher Zusammenhang mehr besteht und mir die vorherigen 5 Jahre bei der Kündigungsfrist nicht angerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2019 | 08:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

das ändert jetzt die Sachlage, wenn auf § 34 TvÖD verwiesen wird.

Auf einen engen zeitlicher und sachlicher Zusammenhang kommt es daher nicht an.

§ 34 Abs. 3 S.1:
"Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist."

Vorbehaltlich einer Prüfung des Wortlautes des Arbeitsvertrages:

> Es zählen als Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber trotz der sechsmonatigen Unterbrechnung auch die fünf Jahre aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis, sodass Ihre Kündigungsfrist drei Monate zum Ende des Kalendermonats beträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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