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Neuer Anspruch auf ALG I

08.05.2014 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Wer Krankgeld und danach Alg 1 und danach wieder Krankengeld erwirbt keinen neuen Anspruch auf Alg 1.

Hallo,
Folgendes: Die Person bekam
fünf Monate ALG I (Restanspruch 30 Tag)
danach 11 Monate Krankengeld (inkl der 6 Wochen auf "Lohnfortzahlung bei ALG I)
dann 6 Monate Übergangsgeld
nun 25 Tage ALG I (nun nur noch 6 Tage Restanspruch)
nun erhält die Person wieder Krankengeld.

Frage: Bleibt es bei den 6 Tagen Rechtsanspruch auf ALG I, wenn die Person nun einen Monat krankgeschrieben ist oder entsteht ein neuer Anspruch auf ALG I, wenn die Person frühers (2012) schon elf Monante krankgeschrieben war und nun noch ein Monat darzugekommen ist (Insgesamt dann 12 Monate Krankengeld bezg). Oder gilt das nur, wenn es keine Unterbrechungen gab, wie zum Beispiel hier durch Übergangsgeld und ALG I.

Bitte laienverständliche Antwort mit Hinweis auf Gesetzestexte.
Danke!
Eingrenzung vom Fragesteller
08.05.2014 | 18:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Rechtsgrundlage ist dann § 26 Abs. 2 SGB III. Hier heißt es sinngemäß:

"Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie
von einem Leistungsträger Krankengeld beziehen". Diese Versicherungspflicht ist nicht nur bei einer Beschäftigung, sondern auch bei dem Bezug von Krankengeld gegeben.

Allerdings müssten dann die Rahmenfristen etc. für den Bezug von Alg I beachtet werden.

Sie müssten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren für mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gewesen sein ( § 142 Abs. 1 SGB III) Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein.

Allerdings: Die Rahmenfrist reicht gem. § 143 Abs. 2 SGB III nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.
Sie haben nun erst 25 Tage Alg 1 bekommen. Deshalb dürften Sie nach dieser Vorschrift keinen erneuten Anspruch auf Alg 1 erwerben.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Gerne können Sie mich in Berlin Steglitz aufsuchen. Eine Mandatsausführung kann aber auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2014 | 16:12

Hallo,
vielen dank für Ihre Antwort. Wie ich sehe, entsteht kein neuer Ansprch auf ALG I.
Eine andre Frage wäre, ob die Person einen neun 78 tageleanden Anspruch auf 78 Wochenerhalten kann. Aufgrandladessen, dass sie 11 Monate Krankenheld bezug (von 1 Juni 2011 bis 1 Juni 2012 und dann Monate Übergangegeld erhalten hat, die versicherungspflichtig werden, soweo knapp ein Monat AlG. I.
Müsste dadurch nich ein nener Anspruch auf 78 Wochenkrankengeld wegen der gleichen Kankheit eingetreten sein?

Hezlichen Fank unf vielen Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2014 | 18:06

Krankengeld gibt es gem. § 48 SGB V wegen derselben Krankheit maximal 78 Wochen (546 Kalendertage) innerhalb von je 3 Jahren ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Bei den 3 Jahren handelt es sich um die sogenannte Blockfrist.

Nach Ablauf der 3 Jahre, in der der Versicherte wegen derselben Krankheit Krankengeld für 78 Wochen bezogen hat, entsteht ein erneuter Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Erkrankung, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

- erneute Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit,

- mindestens 6 Monate keine Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit und

- mindestens 6 Monate Erwerbstätigkeit oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehend.

Rechtsgrundlage ist hier § 48 Abs. 2 SGB V.

Einen neuen Anspruch auf Krankentagegeld können Sie frühestens am 1. Juni 2014 erwerben. Knackpunkt ist bei Ihnen aber , dass Sie nicht 6 Monate erwerbstätig waren bzw. der Arbeitsvermittlung auch nicht zur Verfügung standen. Sie haben zwar 6 Monate Übergangsgeld bezogen. Allerdings sind hier § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 48 Abs. 3 SGB V zu beachten.

"Der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld beziehen", § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V.

§ 48 Abs. 3 SGB V regelt, dass der Zeitraum des Ruhens des Krankengeldes wie Zeiten des Bezugs zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet, dass die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld den 78-Wochen Zeitraum nicht verlängert.

Deshalb haben Sie leider keinen neuen Anspruch auf 78 Wochen Krankengeld erworben.


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