Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.068
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neueinstellungen trotz Sozialplan ?

18.02.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit 5 Jahren in einem Unternehmen in der Geschäftsleitungsebene beschäftigt. Aufgrund der Wirtschaftskrise soll nun Personal über einen Sozialplan abgebaut werden.

Ich habe im Internet entdeckt, dass über einen Personalberater eine Stelle für einen Produktionsleiter ausgeschrieben ist. Hier laufen auch bereits Vorstellungsgespräche.
Weiterhin wurde ein Mitabreiter zum 01.04.2009 für den Vertrieb eingestellt.

Da ich unter Umständen auf der Liste der Kündigungsopfer stehe, stellt sich mir nun unter anderem die Frage, ob Neueinstellungen rechtens sind, wenn ein Sozialplan läuft oder dieser dadurch anfechtbar wird.

Die 2. Frage ist, ob man mich kündigen kann, wenn ich aufgrund meiner Qualifikation die Stelle des Produktionsleiters erfüllen kann.
Ich wäre in diesem Fall überqualifiziert ! Könnte ich auf Weiterbeschäftigung bestehen, für den Fall, dass ich "eingespart" werden soll? Kann man mir mein Gehalt kürzen und den Firmenwagen streichen (Firmenwaren ist im AV geregelt) ?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich die Frage Ihnen wie folgt:

Der Sozialplan ist, da er ja offensichtlich nru einen Teil des Betriebes betrifft grundsätzlich unabhängig von der Neueinstellung.

Was die Weiterbeschäftigung angeht, so haben sie grundsätzlich nur einedn Asnpruch auf vergleichbaren Arbeitsplätzen beschäftigt zu werden. Zudem müssen die bedenken, dass sie mit allen in Frage kommenden Arbeitnehmern konkurrieren.

Sollten Sie bereit sein auf dem niedriger dotierten Arbeitsplatz zu arbeiten, geht dies aber nur zu den dortigen Bedingungen.

Ich hoffe ihnen damit zunäcsht geholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2009 | 12:08

Ist nur ein Teil des Betriebes betroffen, wenn von 240 MA, 90 MA gekündigt werden? Unter anderem der derzeitige Produktionsleiter ? und gleichzeitig ein neuer Produktionsleiter eingestellt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 16:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich folgendermaßen beantworten:

Dass der derzeitige Produktionsleiter in Ihrem Unternehmen gekündigt werden soll aber gleichzeitig nach einem neuen Produktionsleiter gesucht wird, spricht ziemlich eindeutig dafür, dass eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse hier zumindest bezüglich der Stelle des Produktionsleiters nur ein vorgeschobener Grund ist, um den derzeitigen Produktionsleiter kündigen zu können. Allerdings könnte sich auch nur der jetzige Produktionsleiter in einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren mit dem Argument, dass seine Stelle tatsächlich gar nicht wegfällt, sondern neu besetzt werden soll.

Der Sozialplan, der nur die Nachteile, die durch die Betriebsänderung und die damit verbundenen Kündigungen abfangen soll, z.B. durch die Zahlung von Abfindungen, wird durch das von Ihnen geschilderte Vorgehen des Arbeitgebers meines Erachtens nicht unwirksam, da die Wirksamkeit des Sozialplans unabhängig ist von der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen.
Der Sozialplan findet zumal, wie ich bereits in meiner Ergänzung schrieb, auf Sie als leitenden Angestellten keine Anwendung.

Da Sie nicht die Stelle des Produktionsleiters innehaben, können Sie, sollten Sie gekündigt werden, nicht gegen diese Kündigung mit dem Argument vorgehen, dass für diese Stelle des Produktionsleiters (insgeheim) ein neuer Arbeitnehmer gesucht wird. Nur wenn Ihnen bekannt sein sollte, dass bei Ihrer Stelle genauso verfahren wird und Sie dies auch ggf. nachweisen könnten, könnten Sie in einer Kündigungsschutzklage mit dem oben genannten Argument, dass Ihre Stelle eben nicht wegfällt, gegen Ihre Kündigung vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Ergänzung vom Anwalt 18.02.2009 | 12:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

durch einen Systemabsturz meines Computers in den letzten Minuten der Bearbeitungszeit ist meine Antwort sehr knapp ausgefallen.

Dies bitte ich zu entschuldigen!

Meine obigen Ausführungen möchte ich wie folgt ergänzen:

Zu Ihrer 1. Frage:

Zunächst ist festzustellen, dass Sie, der Sie in der Geschäftsleitungsebene beschäftigt sind, nicht von einem in Ihrem Unternehmen zustande gekommenen Sozialplan erfasst würden, da gemäß § 5 Abs.3 BetrVG leitende Angestellte nicht zu der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft gehören und deshalb ein nach dem BetrVG zustande kommender Sozialplan auf Sie nicht anwendbar ist.

Zudem käme es, da ein Sozialplan die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern soll, hier meines Erachtens nicht auf die Angreifbarkeit des Sozialplans sondern die Angreifbarkeit eines etwaigen Interessenaugleichs an. Ob ein Interessenausgleich zwischen der Unternehmensführung Ihres Unternehmens und des Betriebsrats über die geplante Betriebsänderung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zustande gekommen ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Sollte aber ein Interessenausgleich im Sinne des § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes zustande kommen und Sie namentlich in diesem Interessenausgleich als Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, genannt werden, dann stellt § 1 Abs. 5 S. 1 des Kündigungsschutzgesetzes die Vermutung auf, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Gründe im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist.
Eine dann zwischen Ihnen und anderen Arbeitnehmern durchgeführte Sozialauswahl wäre in diesem Fall nur auf grobe Fehlerhaftigkeit gerichtlich überprüfbar.

Sie sollten sich in diesem Fall umfassend anwaltlich beraten lassen.

Ansonsten verweise ich bezüglich Ihrer ersten Frage auf meine obige Antwort dahingehend, dass es meines Erachtens grundsätzlich möglich ist, dass in einem Unternehmen in einem Teilbereich Stellen abgebaut werden und hierfür zum Ausgleich der Nachteile ein Sozialplan aufgestellt wird und in einem anderen Bereich Neueinstellungen möglich sind, da dieser Bereich von der Betriebsänderung/ dem Stellenabbau nicht berührt wird.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich ergänzend hinzufügen,
dass ein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung für Sie nur dann besteht, wenn der Arbeitsplatz vergleichbar ist. Ob der Arbeitsplatz gleichwertig ist, richtet sich nach der Ausgestaltung des Arbeitsvertrags und der persönlichen und fachlichen Eignung des Arbeitnehmers.In Betracht kommen hier Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kraft seines Direktionsrechts ohne Änderung des Arbeitsvertrags zuweisen kann.
Dabei hat der Arbeitgeber nur Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu gleichwertigen oder schlechteren Bedingungen zu prüfen, sodass zumindest grundsätzlich Ihre Beschäftigung einer Stelle für die Sie eigentlich überqualifiziert sind möglich wäre. Ob das auch für die Stelle des Produktionsleiters gelten würde, kann an dieser Stelle von mir leider nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nun einen erweiterten ersten Überblick geben.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Falls Sie es wünschen, übernehme ich gerne weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung ist dann per E-Mail, Post , Telefon oder Fax möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

------------------------------------------
Kanzlei Gesine Mönner
Ernst-Lemmer-Str. 101
35041 Marburg
Mail: info@kanzlei-moenner.de
Tel.: 06421-809206
Fax: 06421-809195


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66475 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und verständliche Information, besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zufrieden passt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie gesagt - verständlich - ausführlich - freundlich - weiter so vielen Dank ...
FRAGESTELLER