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Neue Tierschutzhundeverordnung

29. Oktober 2022 13:23 |
Preis: 45,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Das Veterinäramt hat vor 3 Jahren nach Besichtigung und Prüfung einen Bescheid für Hundezucht erstellt in dem 10 Hunde gehalten werden dürfen. Jetzt hat sich das Gesetz dahin geändert, dass pro 5 Zuchthunde eine Betreuungsperson gefordert wird. Wir haben vor Monaten einen Antrag (als Paragraph 11 Antragsvordruck) per Mail gestellt zur Prüfung der 2. Betreuungsperson. Gilt der Bescheid für 2023 weiter mit 10 Hunden wenn sich das Verterinäramt nicht meldet ? Bei unserem Vetamt ist es so dass die 10 Hunde alle beinhaltet, auch alte, kastrierte, Hündinnen und Rüden. Bei anderen Vetämtern zählen nur zuchttauglich Hündinnen alle anderen nicht, es wird ganz unterschiedlich gehandhabt.

29. Oktober 2022 | 14:05

Antwort

von


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Genre zu Ihrer Frage:

Gilt der Bescheid für 2023 weiter mit 10 Hunden wenn sich das Veterinäramt nicht meldet ?

A.: Sie könnten schriftlich eine Sachstandsanfrage an das Veterinäramt stelle, was meiner Erfahrung nach durchaus eine beschleunigte Reaktion der Behörde zur Folge haben kann....

oder sich alternativ auf Art. 42a des BayVwVerfG berufen

Zitat:
Genehmigungsfiktion

(1) 1Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. 2Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(2) Die Frist nach Abs. 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. 2Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. 3Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. 4Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach Art. 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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