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Neue StVZO zu Fahrradbeleuchtung - Bauartgenehmigung


18.10.2017 01:14 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Vor ein paar Monaten wurde ja die StVZO reformiert und unter anderem die Vorschriften für Fahrradbeleuchtung grundlegend überarbeitet (gültig seit 1.6.2017, amtliche Begründung siehe [1]). Insbesondere ist nun Akkubeleuchtung, Bremslicht, Tagfahrlicht und Fernlicht erlaubt und es gibt keine festen Vorgaben zu Betriebsspannung/Leistungsaufnahme mehr. Allerdings brauchen die Teile nach wie vor eine Bauartgenehmigung. Gefordert ist nach der aktuellen Rechtslage (neben diversen Reflektoren, die natürlich zusätzlich verbaut werden) ein "Scheinwerfer für weißes Abblendlicht" sowie eine "Schlussleuchte für rotes Licht" (§67 StVZO) "in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt" (§22a StVZO). Da die neuen Möglichkeiten von üblicher Fahrradbeleuchtung noch nicht wirklich ausgereizt werden und ich sowieso gerne etwas mehr Licht am Fahrrad hätte, würde ich gerne zum Erfüllen dieser Anforderungen einen handelsüblichen Scheinwerfer und eine Schlussleuchte aus dem Motorradladen (natürlich mit E-Prüfzeichen) verwenden. Technisch wäre eine Versorgung per Akku (zumindest bei LED-Beleuchtung) problemlos möglich. Prinzipiell kann eine Bauartgenehmigung nach §22a StVZO ja durch das E-Prüfzeichen (statt dem nationalen K-Prüfzeichen mit der Welle) erfüllt werden. Ist diese Interpretation korrekt und die von mir beabsichtigte Beleuchtung damit legal möglich?

Ein paar Hinweise/Ideen, die mir bei der Recherche gekommen sind:
* Früher war so etwas auf jeden Fall verboten, weil Fahrradbeleuchtung mit fest vorgegebener Spannung/Leistung (6V, 2.4W + 0.6W) betrieben werden musste und das wird natürlich von Lampen aus dem Motorradbereich weit überschritten. Aber diese Regel ist inzwischen ersatzlos weggefallen.
* In §67 StVZO wird an einigen Stellen (z.B. Lichtverteilung für Tagfahrlicht, Fernlicht und Bremslicht) explizit auf die Vorschriften für KFZ der Klasse L (Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge) verwiesen. Eine Angleichung der Vorschriften zwischen Motorrad- und Fahrradbeleuchtung ist also zumindest teilweise vom Gesetzgeber beabsichtigt.


Im Zweifelsfall kann ich auch ganz gut mit einem "erlaubt" im Sinne von "Erlaubt ist, was nicht verboten ist" leben. Sollte es aus irgendeinem Grund doch verboten sein, erwarte ich in der Antwort eine nachvollziehbare Begründung anhand der aktuellen Rechtslage. Falls dafür irgendwelche nicht öffentlich im Internet zugängliche Texte (z.B. juristische Kommentare oder Urteile) notwendig sind, so wäre ich für eine angemessene Nutzung des Zitatrechts dankbar.

[1] Amtliche Begründung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/771-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Aufgrund der Tatsache, dass die Novellierung der Vorschriften zu den lichttechnischen Einrichtungen an Fahrrädern (§ 67 StVZO i.V.m. § 22a StVZO) erst seit dem 01.06.2017 in Kraft getreten ist, wird es erst nach und nach Gerichtsurteile und Kommentierungen zur neuen Rechtslage geben.

Da der Scheinwerfer über eine Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion mit einer maximalen Lichtstärke und Lichtverteilung der Tagfahrlichtfunktion nach der ECE-Regelung Nr. 87 ausgerüstet sein darf, wird die mit einem solchen Scheinwerfer erreichbare Abblendlichtfunktion ebenfalls zulässig sein. Mit einem Scheinwerfer, der über ein deutsches Prüfzeichen (Zulassungsnummer mit Wellenlinie, Buchstabe „K" und einer Nummer) verfügt, sind Sie auf der sicheren Seite, doch wird nunmehr – gerade auch im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung etwa von E-Bikes – ein Scheinwerfer „L" mit den oben genannten Funktionen verwendet werden können. Dies kann im Rahmen dieser Plattform jedoch nur vorbehaltlich einer Klarstellung durch die Rechtsprechung eingeschätzt werden. In einem Jahr dürfte auch bereits auf entsprechende Urteile zurückgegriffen werden können.

Zu Ihrer Absicherung können Sie ggf. vor dem konkreten Erwerb der Beleuchtungskomponenten die zuständigen Behörden vor Ort (auch die Verkehrspolizei) um eine Einschätzung bitten.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt
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