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Neue Pkw-Stellplätze im Rahmen einer WEG (6 Eigentumswohnungen)

| 06.06.2019 10:19 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zwei baurechtlich genehmigte und demnächst fertiggestellte Pkw-Abstellplätze im Vorgarten (Gemeinschaftseigentum) eines Mehrfamilienhauses sollen vom Notar in einer geänderten Teilungserklärung als Sondernutzungsrecht (SNR) für zwei Wohneigentümer (ich bin einer davon) festgeschrieben werden, die auch die Planung und Fertigstellung der Stellplätze aus eigener Tasche bezahlen.

Dass alle Wohneigentümer zustimmen müssen ist mir bekannt. Auch dass die Stellplätze bei einem SNR im Gemeinschaftseigentum der WEG bleiben, ist mir klar (die WEG muss dann auch für die Pflege und den Erhalt aufkommen). SNR sehe ich vorteilhafter als Sondereigentum.
Sehe ich den geschilderten Sachverhalt richtig? Haben sie noch Empfehlungen? Darf ich meinen Stellplatz nur an Hausbewohner vermieten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorteil des Sondernutzungsrechts ist tatsächlich, dass die WEG verpflichtet ist, auch diesen Bereich instand zu setzen und zu halten, und auch die Verkehrssicherungspflicht bleibt bei der Gemeinschaft (da Gemeinschaftseigentum). Von diesem Grundsatz kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung oder anderweitiger Vereinbarung abgewichen werden.
Da es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, sind Sie für bauliche Veränderungen (z.B. Carport, Garage) beim SNR aber auf die Zustimmung der WEG angewiesen.

Ob ein Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Stellplatz isoliert vom Sondereigentum auch an außenstehende Dritte vermietet werden kann oder ob hierzu eine ergänzende Vereinbarung erforderlich ist, ist juristisch umstritten (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.1995 - 3 Wx 324/95 ).
Einerseits wird vertreten, dass die separate Vermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte nur bei ausdrücklicher Erlaubnis zulässig ist, andererseits wird dies für grundsätzlich zulässig erachtet, wenn es nicht ausdrücklich z.B. in der Teilungserklärung untersagt wurde.
Wenn es in Ihrem Fall hierzu keine konkrete Regelung gibt und Sie eine Vermietung planen, würde ich anraten, eine einvernehmliche Lösung mit den anderen Miteigentümern anzustreben mit dem Ziel einer klarstellenden Gebrauchsregelung zu Ihren Gunsten. Denn selbst wenn man zu dem Schluss käme, dass die Vermietung bei fehlender Erlaubnis nicht ohnehin untersagt ist, könnte dies durch Mehrheitsbeschluss auch nachträglich noch beschlossen werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2006 - 20 W 152/04 ). Dies wäre natürlich ungünstig, wenn Sie den Stellplatz bereits unbefristet vermietet hätten und den Mietvertrag dann nicht mehr erfüllen könnten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2019 | 13:14

Wie erwähnt, habe ich die Kosten für die Planung und Fertigstellung des Stellplatzes selbst bezahlt, nicht die EGM! Nur so war dies realisierbar. Hat meine Kostenübernahme Konsequenzen und muss ich das in der Teilungserklärung festhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2019 | 14:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Übernahme der Kosten für Planung und Fertigstellung ändert nicht automatisch etwas an meiner oben ausgeführten Einschätzung. Bei geplanter Vermietung empfiehlt es sich daher, eine entsprechende Erlaubnis in die Teilungserklärung mit aufzunehmen. Zudem sollten Sie darauf achten, dass in der Teilungserklärung keine Abwälzung der Kosten für Instandhaltung und Verkehrssicherung auf Sie als SNR-Berechtigter verankert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.06.2019 | 14:44

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