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Neue Partner Unterhaltspflichtig ?


11.01.2007 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
Ich beabsichtige mit meiner Freundin zusammen in eine Mietwohnung zu ziehen.
Ich bin z.Z noch verheiratet und habe 2 Kinder im alter von 6 und 9 jahren, die bei Ihrer Mutter (meiner noch Ehefrau)leben von der ich mich vor ca. 3 Jahren getrennt habe. Meine Frau ist verbeamtet und z.Z auf einer 5/8 Stelle tätig. Dennoch ist mein Gehalt um soviel höher, daß ich Kinder und Ehegattenunterhalt zahle.
Die Scheidung soll in Kürze eingereicht werden.
Um meine Freundin zu schützen muß ich vor der gemeinsamen Anmietung einer Wohnung folgende Frage geklärt wissen:

Unter welchen Umständen kann meine Freundin (oder spätere Ehefrau) mit ihrem Gehalt für Unterhaltsleistungen für meine (noch) Ehefrau (später Ex-Ehefrau) oder für meine beiden Kinder herangezogen werden.
Nicht, daß ich aufhören wollte zu arbeiten, aber z.B was wäre wenn wir ein Kind bekämen und ich einen Teil der Elternzeit ohne Gehalt zu Hause bleiben würde ?

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Ihrer Freundin droht kein Ungemach. Denn trotz der sich ändernden Umständen beziehungsweise ihrer Hausmanntätigkeit wird sie nach wie vor nicht pflichtig für ihre ehemalige Ehefrau beziehungsweise für die Kinder. Allerdings gilt die Hausmannrechtsprechung des BGH. Diese besagt im Kern, dass sich ein Unterhaltspflichtiger nicht durch Gründung einer neuen Familie und die Beschränkung auf eine Haushaltsführung beziehungsweise gegebenenfalls Kinderversorgung seinen Unterhaltspflichten gegenüber der ehemaligen Frau beziehungsweise den Kindern entziehen darf. Selbst wenn dieser Rollentausch gerechtfertigt ist, musste Hausmann gleichwohl für die entsprechenden Unterhaltsansprüche aufkommen (im Rahmen einer Teilerwerbstätigkeit). Kann er dies nicht, wird fiktives Einkommen zugrundegelegt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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