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Neue Mietschulden nach Start des Insolvenzverfahrens

02.07.2008 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Anfang 2006 hat mein Mieter Privatinsolvenz angemeldet. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er seine Miete manchmal mit Verzögerung bezahlt, aber es bestanden keine ausstehenden Mietforderungen von meiner Seite. Deshalb bin ich im Rahmen des Insolvenzverfahrens kein direkter Beteiligter.

Mir wurde damals vom Insolvenzanwalt mitgeteilt, dass die Privatinsolvenz keinen Einfluß auf das Mietverhältnis hat, da die Mietkosten (450 € + 150 € Nebenkosten) bei der Berechung der Summe, die der Mieter im Rahmen der Insolvenz für sich und seine 5-köpfige Famile zum Lebensunterhalt behalten darf, berücksichtigt werde. Der Mieter selbst hat mir damals mitgeteilt, dass diese Summe über 1900 € im Monat ist und die Miete daher keinerlei Problem sein wird.

Nichtsdestotrotz kam es nach wenigen Monaten dazu, dass der Mieter die Miete nur noch teilweise oder gar nicht mehr bezahlt hat. Schließlich hat der Mieter mich Anfang 2007 gebeten, ihn aus seinem 10jährigen Mietvertrag, der auf seinen Wunsch über diesen langen Zeitraum abgeschlossen wurde, zu entlassen, da das Haus für ihn zu teuer ist. Dieser Bitte bin ich nachgekommen und der Mieter ist im August 2007 ausgezogen. Ab Frühjahr 2007 hat er gar keine Miete mehr gezahlt. Bis zum Auszug waren Mietschulden von über 5000 € aufgelaufen. Der ehemalige Mieter hat mir zugesichert, dass er diesen Betrag abstottern würde, bislang ist jedoch kein € bei mir eingegangen. Nach Abrechnung der Nebenkosten, habe ich den Ex-Mieter über die noch ausstehende Summe informiert und ihn gebeten mir schriftlich mitzuteilen, wie er diese Summe abstottern möchte, aber es erfolgte keine Reaktion.

Der Insolvenzanwalt hat mir mitgeteilt, dass die Mietschulden nicht unter die Insolvenzmasse fallen, da sie erst nach Eröffnung des Verfahrens entstanden sind und dass der Ex-Mieter mir diese Summe weiterhin schuldet. Möglicherweise muss ich mich aber gedulden bis nach Ablauf des Insolvenzverfahren.

Hier meine Fragen:
1) Darf der Insolvente Mieter während der Insolvenzphase überhaupt neue Schulden machen, ohne das laufende Verfahren zu gefährden?
2) Was muss ich tun, um meine Ansprüche nicht zu verlieren? Können die Ansprüche verjähren?
3) Macht es Sinn, beim Amtgericht einen offiziellen Mahnbescheid zu beantragen? Wenn ja, welches Gericht ist zuständig? Zählt der alte oder der neue Wohnort?
4) Was wäre ein logischer nächster Schritt, nachdem der Ex-Mieter auf meine Schreiben nicht reagiert (der neue Wohnort liegt 600 km entfernt)?

Vielen Dank für Ihre Beratung.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzustellen, dass die Aussage des Insolvenzverwalters richtig ist. Ihre Forderung ist eine sogenannte Neuforderungen und fällt nicht in das Insolvenzverfahren und wird auch nicht von einer möglichen Restschuldbefreiung umfasst.

1.) Der Schuldner kann im laufenden Insolvenzverfahren durchaus neue Schulden machen. Ob dies letzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt ist Sache der am Insolvenzverfahren beteiligten.

2.) Generell kann Ihre Forderung verjähren. Hiergegen können Sie nur, wie gegen jeden anderen Schuldner auch, verjährungsunterbrechende Maßnahmen vornehmen. Möglicherweise muss auch ein Titel erstritten werden (kann auch ein Vollstreckungsbescheid sein).

3.)Der Erlass eines Mahnbescheides und anschließenden Vollstreckungsbescheid macht durchaus Sinn. Für den Manbescheid ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller (hier also Ihr Wohnsitz) seinen Wohnsitz hat. Zu beachten ist, das es in den meisten Bundesländern mittlerweile zentrale Mahngerichte gibt. Den Mahnbescheid können Sie mittlerweile auch Online über die Justizportal ausfüllen.

4.) Da Ihr Mieter nicht auf Ihre Schreiben reagiert, wäre der nächste logische Schritt der Erlass eine Mahnbescheides oder die Klage (ersteres wäre anzuraten). Erst bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ändert sich die Gerichtszuständigkeit.

Anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang eine kleine Besonderheit. Aufgrund der Abtretungserklärung Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sind pfändbare Ansprüche gegenüber dem Treuhänder bis zur Erteilung der Restschuld abgetreten. Die Vollstreckung wird bis zur Erteilung der Restschuld mit größter Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren. Während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase besteht insoweit Vollstreckungsschutz nach der Insolvenzordnung, es sei denn es handelt sich um eine sogenannte bevorzugte Vollstreckung, wofür jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die Rechtslage aufgrund hier nicht vorgetragener Umstände ändern kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Heyne
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2008 | 19:07

Hier noch einige weitere Fragen:

zu 1) Da ich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt bin, kann ich auch nicht auf eine Versagung der REstschuldbefreiung hinwirken, verstehe ich dies richtig?

zu 2) Wann verjährt die Forderung. Ich habe den Schuldner im August 2007 über seine Restschuld per Einschreiben informiert. Zusätzlich hat der Insolvenzanwalt den Schuldner im Januar 2008 schriftlich darauf hingewiesen, das diese Schulden nicht in die Insolvenzmasse fallen und er auf mein Schreiben antworten sollten. Ansonsten müsse er mir empfehlen ein Mahnverfahren einzuleiten. Muss ich das Mahnverfahren noch im Juli einleiten?

3) Ich wohne in Rheinland-Pfalz, das Mietobjekt ist in Bayern und der Ex-Mieter wohnt jetzt in Sachsen. Verstehe ich Sie richtig, dass das Mahngericht in Rheinland-Pfalz zuständig ist?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich kurz wie folgt beantworten:

1.) Sie haben richtig verstanden, dass Sie keinen Antrag auf VErsagung der Restschuldbefreiung stellen können. Dies würde im übrigen auch keinen Sin machen, da bei einer Versagung der Restschuldbefreiung alle anderen Gläubiger wieder normal Ihre Forderungen geltend machen könnten und mit Ihnen in Konkurrenz stehen würden. Wird dagegen die Restschuldbefreiung erteilt, wären diese Gläubiger nicht mehr existent. Ihre Forderung wird von einer Restschuldbefreiung nicht umfasst, da diese nur Forderungen betrifft, die zum Zeitpunkt der Eröfnung des Insolvenzverfahrens bestanden, egal ob bekannt oder unbekannt.

2.) bezüglich der Verjährung gelten die §§ 195, 199 BGB. Es gilt daher ene Verjährungsfrist von 3 Jahren, welche mit dem Schluss desjeweiligen Jahres zu laufen beginnt. Für Mietschulden aus dem Jahr 2006 beginnt die Verjährung am 01.01.2007 zu laufenund Endet daher am 31.12.2009. Für Schulden aus dem Jahr 2007 entsprechend ein Jahr mehr, sodass Verjährung am 31.12.2010 eintreten würde. Bis u diesem Zeitpunkt haben Sie daher Zeit. Sie können natürlich auch nach Verjährungseintritt noch einen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid beantragen, da die Verjährung nicht von Amts wegen geprüft werden darf, sondern der Gegener ich darauf berufen muss.

3.) Zuständiges Mahngericht wäre das in Rheinland-Pfalz, mithin das AG Mayen als zentrales Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und des Saarlandes. Zu beachten wäre, dass im Fall des Widerspruches des Antragsgegners das Verfahren vor ein ordentliches Zivilgericht abgegeben werden würde, dies wäre in Ihrem Fall das AG, an dem sich das Mietobjekt befindet (Bayern) gem. § 29a ZPO.

Für weitere Nachfragen können sie mich gerne Kontaktieren.

Mit freudlichen Grüßen

Mirko Heyne
Rechtsanwalt

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