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Neue MPU, obwohl ich nicht gefahren bin?


02.05.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich habe 2005 meinen Führerschein abgeben müssen, da ich mit 1,8 Promillen unterwegs war. Ich bekam eine Sperre von 12 Monaten und eine Geldstrafe. Natürlich brauchte ich für die Erlangung der neuen Fahrerlaubnis eine MPU, die ich im Januar 2007 positiv absolviert habe. Am 28.01.07 gab es jedoch einen Streit zwischen mir und meinem Vater, der daraufhin die Polizei alarmierte. Auf der Wache musste ich einen Atemalkoholtest machen, der 1 Promille anzeigte und ging daraufhin wieder nach Hause, allerdings informierten die Polizisten das Führerscheinamt. Die bekamen am 29.01.07 meine positive MPU Unterlagen, verweigerten aber wegen dem Vorfall die Herausgabe meiner Fahrerlaubnis und pochen auf eine neue MPU.
Muss ich eine neue MPU ablegen, obwohl ich nicht mit dem Fahrzeug unterwegs war?
Ist es terminlich überhaupt rechtlich das mir die erste MPU aberkannt wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich kann auch der Alkoholgenuss berücksichtigt werden, der nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines KfZ steht. Hierzu bedarf eines nicht sozial verantwortungsgerechte Verhaltens unter Alkoholeinfluss. Ein nicht sozial verantwortungsgerechtes Verhalten i. V. m. Alkoholisierung (ohne Bezug zum Straßenverkehr) rechtfertigt die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund § 13 Nr. 2a Alt. 2 FeV jedenfalls dann, wenn die so bereits vorhandenen Zweifel durch eine frühere Trunkenheitsfahrt noch erhärtet werden (VGH BW, zfs 2001, 234).
Ob der Vorfall vom 28.01.07 konkret ein solches Verhalten darstellt und die getroffene Entscheidung kann hier nicht beurteilt werden, hierzu bedürfte es konkreter Angaben zum Sachverhalt und gegebenenfalls Akteneinsicht. Dies kann im Wege dieses Forum nicht geleistet werden.

Die Behörde hat bei Ihrer Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis alle Umstände zu berücksichtigen, die bis dahin vorlagen. Vorliegend müsste die Führerscheinstelle auch den Vorfall vom 28.01. in die Entscheidung einfließen lassen. Die Auseinandersetzung im Januar könnte unter Umständen geeignet sein zu belegen, dass Sie entgegen der Begutachtung doch nicht in geeignet sind am Straßenverkehr teilzunehmen.
Die zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis notwendige Eignung nach Beendigung des Alkoholmissbrauchs erfordert den sicheren Hinweis auf eine Änderung des Trinkverhaltens, verbunden mit der Feststellung, dass der Betroffene nunmehr in der Lage ist, das Führen von KfZ und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen (OVG d. Saarl. Zfs 2003, 101). Hierbei kommt es allerdings nicht darauf an, dass der Betroffene vollständige Abstinenz praktiziert.

Daher ist es unter Umständen zulässig, eine erneute MPU anzuordnen, da noch Zweifel bzgl. Ihrer Eignung bestehen. Das bisherige Gutachten kann diese aufgrund des nachfolgenden Vorfalls nicht widerlegen.

Ich rate Ihnen daher einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen. Dieser kann gegebenenfalls Akteneinsicht nehmen und die Entscheidung der Behörde konkret überprüfen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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