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Neue Küche nach 30 Jahren

15.04.2008 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo! Meine Mutter wohnt seit 34 Jahren in der gleichen Wohnung bei der GEHAG in Berlin. Auch die Küchenmöbel sind so alt. Die GEHAG lehnt es ab, die Küche zu erneuern. Vor einigen Jahren sollten wir was zuzahlen, das konnten wir damals aber nicht und mittlerweile wird es generell abgelehnt! Gerne wären wir bereit zuzuzahlen. Das Problem ist nun aber auch, dass die Wohnungen als Eigntumswohnungen an evtl "Nachmieter" verkauft werden, wir die Wohnung aber nicht kaufen wollten und weiterhin als Mieter drinnen wohnen. Bei anderen Wohnungen werden die Küchen ausgetauscht, jedoch nicht in dieser Eigentumsanlage, trotzdem man Mieter geblieben ist! Es wäre doch auch im Sinne der GEHAG die Wohnung aufzuwerten. Haben wir als Mieter keinen Anspruch darauf? Ich möchte wieder einen Antrag bei der GEHAG auf Erneuerung der Küchenmöble stellen, auch mit Zuzahlung. Ist dies rechtlich möglich?
Herzlichen Dank
16.04.2008 | 00:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung wie folgt beantworte:

Ich nehme an, dass im Mietvertrag mit der GEHAG die Einbauküche nicht gesondert aufgeführt ist. In der Rechtsprechung ist man sich allerdings einig, dass die Ausstattung einer Wohnung mit einer Einbauküche auch ohne ausdrückliche Aufführung im Mietvertrag zur Mietsache gehört.
Deshalb ist der Vermieter, hier die GEHAG, verpflichtet Ihrer Mutter den Gebrauch daran zu gewähren, der von der Zahlung des Mietzinses mit umfasst ist. Somit schuldet der Vermieter die Gebrauchstauglichkeit und Funktionsfähigkeit der Einbauküche, allerdings nach dem Standard des Zeitpunktes des Einzuges. Einfordern kann der Mieter nur das, was im technisch-rechtlichen Sinne wirklich als Mangel zu taxieren ist, wobei man, hier wird es kompliziert, auf den Zeitpunkt der Vermietung bezüglich des damaligen Ausstattungszustandes abstellen muss. Somit besteht seitens der GEHAG auf jeden Fall die Verpflichtung einen ordnungsgemäß funktionierenden Herd und Kühlschrank, entsprechend dem damaligen Standard, sowie ordnungsgemäße Schränke, wie diese im allgemein üblich sind, Ihrer Mutter zur Verfügung zu stellen, um die Gebrauchsfähigkeit und die Funktionalität der Einbauküche sicherzustellen. Somit hat Ihre Mutter einen Anspruch aus dem Mietvertrag auf Herstellung der Funktionalität und Gebrauchstauglichkeit der Küche gegenüber der GEHAG. Da Ihre Mutter zudem bereit ist, einen Teil bei Erneuerung der Küche zu zuzahlen und anderen Mietern offensichtlich der Erneuerungsantrag bei Zuzahlung gewährt wurde, ist meines Erachtens der Anspruch auf Erneuerung gegenüber der GEHAG gegeben. Ein Mangel der Funktionalität sowie Gebrauchstauglichkeit stellt einen Minderungsgrund dar, worauf die GEHAG gleichzeitig hingewiesen werden sollte. Somit sollten Sie bzw. Ihre Mutter auf jeden Fall einen Antrag stellen und bei Ablehnung entsprechend der mangelnden Gebrauchstauglichkeit der Küche die Miete mindern und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte ergreifen, um den Anspruch auf Gebrauchstauglichkeit und Funktionalität durchzusetzen.


Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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