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Neue Kreditkarte nicht erhalten / Kartenmissbrauch

| 24.07.2014 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:01

Zusammenfassung:

Zur Haftungssituation bei Kreditkartenmissbrauch

Folgende Sachlage: Ich habe vor einiger Zeit via Internet eine neue Kreditkarte bestellt (gebuhrenfrei.com). Ein wenig später erhielt ich per E-Mail eine Bestätigung, dass mein Antrag geprüft wird und ich innerhalb von zwei Wochen eine Antwort und ggf. eine neue Kreditkarte erhalte. Anstatt einer Karte bekam ich aber ca. ein Monat später eine Willkommen-Benachrichtigung per E-Mail, dass ich meine Kreditkarte zum ersten erfolgreich eingesetzt habe. Gleichzeitig fand ich in meinem E-Mail-Postfach eine weitere (frühere) E-Mail, dass meine Karte erfolgreich aktiviert wurde (ich habe leider mein Postfach ca. 2 Wochen nicht überprüft, da ich im Urlaub war).

Nun hat sich herausgestellt, dass die Bank mir tatsächlich eine Kreditkarte per Post zuschickte (kein Einschreiben, sondern Standartbrief). In diesem Schreiben lag angeblich auch eine Aktivierungskarte, die man unterschreiben sollte und zurück an die Bank zusenden sollte, damit die Karte aktiviert wird.

Das Problem ist aber, dass ich diesen Brief nicht erhalten habe und die Aktivierungskarte auch nicht unterschrieben habe. Offenbar hat das aber ein Betrüger oder wer auch immer gemacht. Ich bin alleinerziehend und lebe nur mit meiner 4-jährigen Tochter zusammen.

Nun verlangt die Bank (sage und schreibe) über 5.000 EUR von mir, da jemand innerhalb von 5 Tagen 5.000 EUR von dieser Kreditkarte abgehoben hat.

Wie ist denn die Rechtslage? Bitte um eine Antwort mit Rechtshinweisen bzw. Hinweisen auf entsprechende Rechtsprechung.

Einsatz editiert am 24.07.2014 15:28:14

24.07.2014 | 15:59

Antwort

von


(75)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich haftet der Inhaber der Kreditkarte nur für Umsätze, die er selber veranlasst hat bzw. getätigt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Karte verloren gegangen ist oder die Daten gestohlen wurden.

Jeder Karteninhaber hat das Recht, getätigte Transaktionen für einen Zeitraum von min. sechs Wochen an die Bank zurückzugeben.
Die Kreditkartengesellschaft ist dann in der Beweispflicht, nicht der Karteninhaber.
Anders ist dies nur dann, wenn die Umsätze mit dem Chip/PIN Verfahren getätigt wurden. In diesen Fällen ist der Karteninhaber in der Beweispflicht, da die PIN dem Dieb bekannt war. Im Internet getätigte Transaktionen können in der Regel immer angefochten werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.12.2011 (Az.: XI ZR 370/10 ) entschieden, dass der Inhaber einer Kreditkarte nicht für Abbuchungen haftet, die von einem Dritten mit der richtigen PIN an einem Geldautomaten abgehoben wurden. Es existiert insofern kein Anscheinsbeweis dafür, dass von einem fahrlässigen verhalten des Karteninhabers auszugehen ist, wenn dem Betrüger die PIN bekannt ist.

Schauen Sie einmal in den Bedingungen Ihres Kreditkartenanbieters nach. Dort sind in der Regel Haftungsgrenzen für den unbefugten Gebrauch festgelegt. Üblicherweise liegt diese bei 50 Euro.

Sie sollten unverzüglich das Kreditkartenunternehmen über die Situation in Kenntnis setzen und den Sachverhalt entsprechend schildern. Machen Sie dies schriftlich, so dass Sie für ein eventuelles späteres Gerichtsverfahren einen beweis haben.
Versuchen Sie eine einvernehmliche Lösung mit dem Kreditkartenunternehmen zu erreichen. Weisen Sie dabei auf die Haftungsbegrenzung hin.

Sollte sich das Kreditkartenunternehmen unwillig zeigen, lassen Sie etwaige Abbuchungen rückgängig machen und kontaktieren Sie einen Anwalt. Oftmals bewirkt es kleine Wunder, wenn sich dieser dann beim Kreditkartenunternehmen meldet. Gerne stehe ich ihnen in diesem Fall zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2014 | 18:02

Sehr geehrter Herr Grasel, ich danke Ihnen für Ihre Antowort. Die Haftungsgrenze liegt bei 150 EUR, aber darum geht es jetzt nicht. Natürlich habe ich das Kreditkartenunternehmen über die Situation in Kenntnis gesetzt und den Sachverhalt entsprechend geschildert. Daraufhin wurde die Karte gesperrt, aber das Geld ist ja bereits abgehoben worden. Nun behauptet die Bank, dass ich meine Sorgfaltspflichten verletzt habe, in dem ich auf meinen Briefkasten (in einem Miet- bzw. Mehrfamilienhaus) nicht gut genug aufgepasst habe oder so. Denn sowohl die Karte als auch die dazugehörige PIN sind bei mir nie angekommen. Das heißt, die sind entweder unterwegs verloren gegangen oder (was wahrscheinlicher ist) jemand hat diese zwei Briefe aus meinem Briefkasten entwendet und dann das Geld abgehoben. Meines Erachtes lautet die entscheidende Frage, ob ich dafür haften sollte, dass ich diese Briefe (mit der Karte und mit der PIN) nicht erhalten habe. Die Bank kann ja auch nicht nachweisen, dass die Kreditkarte bzw. PIN-Nummer bei mir angekommen sind. Aber sie besteht darauf, dass mein Briefkasten in meinem "Verantwortungsbereich" liegt und dass die Briefe nicht zurück gekommen sind (als unzustellbat oder so). Ich würde Sie also bezüglich dieser konkreten Fragestellung um Aufklärung bitten. Danke im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2014 | 12:01

Ich habe ein Urteil des Kammergerichts gefunden, welches zu folgendem Ergebnis kommt:

„Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bank oder Sparkasse nicht berechtigt, das Konto ihres Kunden mit dem von einem unbefugten Dritten mittels einer ec-Karte an einem Geldautomaten abgehobenen Geldbetrag zu belasten (vgl. BGHZ 145, 337 ; Münchener Kommentar-Casper, 4. Aufl. Bd. 4, § 676h Rn 14). Der Aufwendungsersatzanspruch der Bank oder Sparkasse aus § 670 , 675 bzw. 676h Satz 1 BGB , den sie in das Kontokorrent einstellen kann, setzt vielmehr voraus, dass die Geldabhebung von dem Kontoinhaber selbst oder einem dazu Berechtigten vorgenommen worden ist, wobei dem Kreditinstitut die Beweislast obliegt.
Soweit dies nicht gelingt, steht dem Kontoinhaber ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der erfolgten Belastungsbuchungen aus § 678 BGB bzw. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu."


Das zitierte Urteil bezieht sich zwar auf eine EC-Karte, lässt sich jedoch sicherlich auch auf Kreditkarten übertragen.


Sofern der Versand der Kreditkarte bzw. der PIN mit normalem Brief erfolgt ist (was üblicherweise so geschieht), liegt wohl das fahrlässige Verhalten auf Seite der Bank vor und nicht bei Ihnen.
Die Verbraucherzentrale Berlin betrachtet den Versand von Kreditkarten und Geheimnummern per Standardpost als grob fahrlässigen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht der jeweiligen Bank.


Vor diesem Hintergrund sehe ich Ihrerseits kein (grob) fahrlässiges Verhalten, was eine Haftung Ihrerseits begründen würde. Schließlich obliegt es der Bank, den Zugang der Karte beim richtigen Empfänger nachzuweisen.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Ergänzung weitergeholfen zu haben und würde mich über eine entsprechend positive Bewertung mit 5 Sternen freuen.

Bewertung des Fragestellers 06.08.2014 | 13:09

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