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Neue Kinder Unterhalt neues Unterhaltsrecht


| 15.08.2007 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt/in

das neue Unterhaltsgesetz ist noch nocht in Kraft getreten , aber trotzdem ein paar Fragen was nach neuem und jetzigem Gesetz gild:

1.0 Ausgangslage
1.1 Ich bin geschieden , zwei Kinder aus erster Ehe , 17 und 18 jahre alt (studiert).
1.2 Dann neu geheiratet , Frau mit zwei eigenen Kindern ( Russland) , die kein Kindesunterhalt bekommt aus Ihrer ersten Ehe.( Auch kein Ehegattenunterhalt)

2.0 Fragen
2.1 Nach erfolgter neuer Heirat kann ich den Kindesunterhalt um 1 Stufe reduzieren , da ein weiterer Unterhaltspflichtiger dazugekommen ist ( meine neue Frau).Richtig?

2.2 Kann ich den Kindesunterhalt weiter reduzieren , da zwei neue Kinder da sind ( aus erster Ehe meiner neuen Frau)?
Diese sind von mir zwar nicht adoptiert , aber ich gewähre Ihnen ja Unterhalt!??

2.3 Wie 2.2 , kann ich den nachehelichen Aufstockungsunterhalt dadurch reduzieren , oder müssen die neuen Kinder adoptiert sein?

3.0 Haus und Schulden
3.1 Ich möchte das ehemalige gemeinsame Haus meiner Ex abkaufen und dann vermieten-

3.2 Wie verändert sich dann mein anzurechnendes Einkommen auf Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt? Muss ich dann die neuen Mieteinnahmen mit hinzurechnen , oder werden die übernommenen Schulden dann von meinem Einkommen abgezogen ( wenigstens die Zinsen)?

3.3 Reduziert sich die Unterhaltszahlung an meine Ex dadurch , dass ich ja für die Übernahme der Schulden und für die Auszahlung meiner Ex einen Kredit aufnehmen muss?
Sie wiederum könnte ja die ausgezahlte Summe zinsgünstig anlegen ( ca. 150 000 Euro) , ich dagegen muss ja für die Summe Zinsen bezahlen?

3.4 Oder hat das alles nichts miteinander zu tun , also Zugewinnausgleich und Unterhaltsbedarf?

4.0 Würden nach dem neuen Unterhaltsgesetz meine "neuen " nicht adoptierten Kinder mit den "alten" Kindern auf Rang 1 stehen?

4.1 Würde meine neue Frau ( Kinder sind beide 7 Jahre alt)mit meiner alten Frau auf Rang 2 landen?

4.2 Und könnte ich dann vom Ehegattenunterhalt meiner Ex den fiktiven Anspruch auf Ehegattenunterhalt meiner neuen Frau abziehen? Also den Rest teilen? ( Altes und neues Gesetz bitte)

5.0 Wird bei der Berechnung des Kindesunterhaltes von meinem anzurechnenden Gehalt auch der Selbstbehalt vorher abgezogen?

Trotz der Situation bin ich kein Mangelfall , ich habe hier auch keine konkreten Summen genannt , denn rechnen kann ich selbst.

Vielen Dank für Ihre Antwort,

mit freunlichen Grüssen ,

der Ratsuchende

Heiko Klingenberg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

2.1. Die Düsseldorfer Tabelle, sowie die Leitlinien der Oberlandesgerichte, sehen lediglich eine Hochstufung für den Fall vor, dass nicht der Normalfall (insgesamt 3 Unterhaltsberechtigte) vorliegt. Eine Reduzierung der Stufe für den Fall, dass mehr als 3 Berechtigte vorliegen ist nicht vorgesehen. Da bei Ihnen bisher der klassische Fall der Düsseldorfer Tabelle vorlag, können Sie aufgrund der Heirat nicht die Stufe herabsetzen.

2.2. Die Verpflichtung zum Kindesunterhalt ergibt sich grundsätzlich aus § 1601 BGB. Hiernach sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Die Kinder Ihrer neuen Frau sind nicht mit Ihnen verwandt, somit liegt auch keine Verpflichtung zum Unterhalt vor. Schon allein deswegen können diese Kinder keine Auswirkung auf den Kindesunterhalt der Kinder aus erster Ehe haben. Eine Unterhaltsverpflichtung bestünde nur nach der Adoption. Jedoch würde dies, wie bereits in 1. beschrieben auch nicht zu einer Reduzierung des Kindesunterhalts führen, solange kein Mangelfall vorliegt.

2.3. Im bisherigen Zustand haben die Kinder Ihrer neuen Frau keine Auswirkung auf den Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau, da Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind. Falls eine Adoption durchgeführt wird, muss errechnet werden, ob noch genügend Einkommen verteilt werden kann oder ob die Unterhaltsansprüche reduziert werden müssen.

3.2. Für den Fall, dass Sie das gemeinsame Haus übernehmen und vermieten, werden die Mieteinnahmen grundsätzlich als Einkommen berücksichtigt. Auf der Gegenseite wird die Zinsbelastung wieder in Abzug gebracht.

3.3. Die Zinsen, die Ihre Ex-Frau durch Anlage des Kaufpreises erwirtschaftet wird als ihr Einkommen berücksichtigt, was unter Umständen zu einer Reduzierung des Ehegattenunterhaltes führen kann.

4.0. Zuerst muss ich Sie darauf hinweisen, dass sich das „neue“ Unterhaltsrecht immer noch im Gesetzgebungsprozess befindet. Die Gesetzesänderung durch das Unterhaltsänderungsgesetz (UÄndG) ist aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschoben worden. Es wird nun geprüft inwieweit Änderungen am geplanten Gesetz notwendig sind und durchgeführt werden. Es kann bisher nicht abschließend beurteilt werden, welche konkreten Regelungen getroffen werden und wann diese nun in Kraft treten. Daher können Aussagen über die Gesetzeslage nach der Reform nicht abschließend und bindend sein.

Ihre nicht adoptierten Kinder sind Ihnen gegenüber nicht unterhaltsberechtigt und können daher nicht im gleichen Rang stehen wie Ihre Kinder aus erster Ehe. Hieran ändert die Reform des Unterhaltsrechts mit großer Wahrscheinlichkeit nichts.

4.1. Nach § 1582 BGB geht die geschiedene Ehefrau der jetzigen Ehefrau vor, wenn diese nicht bei entsprechender Anwendung der §§ 1569 bis 1574, § 1576 und des § 1577 Abs. 1 unterhaltsberechtigt wäre. Ein solcher Unterhaltsanspruch Ihrer jetzigen Frau ist nicht ersichtlich. Daher wird es hier nach momentaner Rechtslage eher nicht zu einem Gleichrang kommen.
Gerade im Rahmen der Rangverhältnisse der Unterhaltsberechtigten sind Änderungen des bisherigen Gesetzesentwurfes vorgesehen. Die bisher gesetzliche Regelung sah auf Rang 2 Ehegatten, die wegen der Bertreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. Zu dieser Gruppe ist Ihre Ex-Frau zu zählen, da Sie wegen der Bertreuung der gemeinsamen Kinder Unterhalt erhält. Ihre neue Frau ist der Gruppe 4 (Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen) zuzuordnen. Somit kommt es voraussichtlich auch nach der Reform nicht zu einer Gleichrangigkeit.

4.2. Sie können nicht den fiktiven Unterhalt Ihrer jetzigen Ehefrau in Abzug bringen, da diese nachrangig ist.

5.0. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts ist selbstverständlich Ihre Selbstbehalt in Höhe von 900 € gegenüber minderjährigen und 1000 € gegenüber volljährigen Kindern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 13:14

Sehr geehrter Herr Tuillier ,
vielen Dank für die Antwort.

Zu 5.0 Die Antwort ist nicht ganz vollständig. Bedeutet dies , wenn ich anzurechnendes bereinigtes Einkommen von 4000 Euro habe , dass ich hiervon bei der Einstufung in eine Gehaltsgruppe erst z.B. 1000 Euro abziehen kann ( Selbsterhalt) , und dann nur in der 3000 Euro Gruppe lande?

Zu 3.2 , 3.3 Was würde hier von meinem Gehalt heruntergehen , und wäre dies auch bei der Berechnung des Kindesunterhaltes wirksam? Also wenn ich Kredite für z.B 100 000 Euro aufnehme , die meine Ex als Zugewinnausgleich erhält , kann ich dann die Zinsen ( evt. Auch den Abtrag) vom Gehalt abziehen? Auf der anderen Seite müsste ich mir ja auch die 1000 Euro Miete hinzurechnen? Ist es nicht so , dass diese Miete ( zumindest beim Ehegattenunterhalt) nicht gehaltserhöhend wirkt , da diese Miete ja nicht die Lebensverhältnisse während der Ehe geprägt haben?

Müsste meine Ex sich nur die Zinsen von den 100 000 Euro anrechnen lassen , oder kann man sagen , das Sie die 100 000 Euro auch zusätzlich zu Ihrem Gehalt verwenden kann , um den gewohnten Lebensunterhalt zu bestreiten?

Zusatzfrage: Wenn meine Ex während der Ehe halbtags beschäftigt war , und nach der Ehe ganze Tage arbeitet , wird dann Ihr Gehalt für die Halbtagsbeschäftigung zur Berechnung der eheprägenden Unstände herangezogen? Oder sagt man , dies war abzusehen , dass Sie dann ganze Tage arbeitet , und deshalb wird ihr ganztags Gehalt zur Berechnung herangezogen?

Zu 2.1 Dies ist so nicht richtig. In den Leitlinien des OLG Frankfurt steht , dass bei mehreren Unterhaltsberechtigten , also z.B. 4 ,
auch nach unten gestuft werden kann. Originalton:“ Die Tabelle ist auf den Fall zugeschnitten , das der Unterhaltspflichtige für 3 Unterhaltsberechtigte zahlt. Wird die Anzahl über oder unterschritten sind Ab-oder Zuschläge durch Eingruppierung in höhere oder niedrigere Einkommensgruppen vorzunehmen“!!

Wie sieht es eigentlich mit dem Selbsterhalt meiner neuen Frau aus ( beim Kindesunterhalt). Beim OLG Frankfurt steht , dass vom Gehalt dann mindestens 650 abzuziehen wären. Ist dies so , oder habe ich das falsch verstanden.

Mit freundlichen Grüssen ,

der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Selbstbehalt wird nicht bereits bei der Eingruppierung noch nicht berücksichtigt. Das heißt, dass Sie bei einem bereinigten Einkommen von 4.000 € grundsätzlich auch in der Gruppe 12 (vorbehaltlich Umgruppierung) einstuft werden.

Im Zuge des Kindesunterhalts wird grundsätzlich das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt. Im Rahmen des Ehegattenunterhalts kommt es hingegen auf das eheprägende Einkommen an. Eheprägend war hier das mietfreie Wohnen in dem gemeinsamen Haus. Falls Sie selbst das Haus weiter bewohnen würden, würde dies im Rahmen der Einkommensermittlung berücksichtigt. Ebenso verhält es sich mit der Einnahme von Miete für das ehemalige gemeinsame Haus. Diese Miete ist Ersatz für das mietfreie Wohnen. Folglich müssen Sie sich die Miete im Rahmen Ihres Einkommens auch beim Ehegattenunterhalt anrechnen lassen.

Nach § 1577 Abs. 3 BGB ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet Teile seines Vermögens für die Deckung des Unterhalts zu verwerten. Dies ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unbillig ist.

Das Einkommen Ihrer Frau wird bei der Ermittlung des eheprägenden Einkommens berücksichtigt. Das Einkommen wird als Surrogat für die bisherige Familienarbeit als prägendes Einkommen angesetzt.
Die vollschichtige Arbeit ist von Ihr aufgrund des Alters der Kinder zu verlangen, es stellt also kein Einkommen aus überobligatorischer Arbeit dar.

In Nummer 22 der Leitlinien des OLG Frankfurt wird der Bedarf mit 650 € angegeben. Dies bedeutet, dass bei der Unterhaltsberechnung Ihre Ehefrau mit 650 € angesetzt wird. Dies hat nichts mit dem Selbstbehalt zu tun.

Hinsichtlich Ihrer neuen Ehefrau kommt es zu einer Herabstufung. Diesbezüglich haben Sie Recht, dies hätte mir auffallen müssen; ich bitte Sie dies zu entschuldigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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