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Neue KFZ-Versicherung nicht vollständig bezahlt und Schadensfall eingetreten


16.12.2012 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Mit dem privaten PKW meiner Freundin (Fahrzeughalterin) habe ich beim Einparken einen anderen PKW angeschrammt. Der Unfallgegner hat ein Gutachten machen lassen, welches auf eine Schadenssumme von 1.900€ brutto kommt.

Versichert ist der PKW meiner Freundin als Zweitwagen auf die Mutter meiner Freundin. Dafür wurde eine neue Versicherung abgeschlossen.
Der Versicherungsbeginn ist der 29.08.2012
Das Absendedatum der Versicherung des zugeschickten Versicherungsscheins ist der 04.09.2012
Die Mutter teilte meiner Freundin mit was sie auf welches Konto bei der Versicherung zu überweisen habe. Leider gab es einen Kommunikationsproblem, so dass der falsche Betrag verstanden wurde und in Folge (nur) 3€ zu wenig überwiesen wurden (am 26.09.2012).

Am 28.09. trat der Schadensfall ein.

Am 19.10. schickt die Versicherung eine Zahlungserinnerung über 3€ plus Mahngebühren mit verbundenem Rücktritt. Am 24.10. wurde dies überwiesen.

Nun schreibt die Versicherung am 13.12., dass sie für den gemeldeten Schaden keinen Versicherungsschutz geben können. Die Versicherung musste leider feststellen, dass der Beitrag zum Schadenseintritt noch nicht entrichtet war. Nach §37 VVG wäre in solch einem Fall der Versicherer von der Verpflichtung der Leistung frei.

Und außerdem steht in dem Brief:

Eine vorläufige Deckungszusage tritt rückwirkend außer Kraft, wenn der Versicherungsschein nicht unverzüglich durch Zahlung des Beitrages eingelöst wird.

Nach den gesetzl. Bestimmungen müssen wir die berechtigten Ansprüche geschädigter Dritter dennoch befriedigen. Unsere Leistungen werden wir von Ihnen zurückfordern.
_______________________________________________________________________

Ich bin etwas geschockt. Also abgesehen davon, dass ich 1.900€ Schadenssumme für die paar Kratzer etwas viel finde, kann ich es nicht verstehen, dass sich die Versicherung wegen 3€ zu wenig da aus der Verantwortung nehmen kann.

Habe ich noch irgendeine Chance die Versicherung dazu zu bringen zu bezahlen? Was kann ich tun?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

1. Schadenshöhe
Ob die Schadenshöhe von 1.900,00 Euro brutto tatsächlich berechtigt ist, kann ohne Kenntnis des Gutachtens nicht beantwortet werden. Grundsätzlich ersetzt aber die Versicherung einen Schaden aber nur in der Höhe, die auch berechtigt und begründet ist. Insoweit sollte sich die Versicherungsnehmerin ggf. noch einmal erkundigen, in welcher Höhe der Schaden von der Versicherung letztlich übernommen wurde. Nur dieser Betrag könnte im Falle eines Regresses von der Versicherung auch zurückgefordert werden.

2.
§ 37 VVG regelt tatsächlich, dass die Versicherung bei Nicht- oder nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie von der Leistungspflicht befreit ist und von dem Versicherungsvertrag zurücktreten kann. Da die KfZ-Versicherung jedoch eine Pflichtversicherung ist, müssen die Leistungen an den Geschädigten trotzdem erbracht werden und die Versicherung kann den Versicherten insoweit in Regress nehmen. Insoweit ist das Schreiben der Versicherung erst einmal nicht zu beanstanden. Richtig ist grundsätzlich auch, dass die vorläufige Deckungszusage entfallen kann, wenn die erste Prämie nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt wird und der Versicherungsschein dadurch nicht rechtzeitig eingelöst wurde.

Dass die vorläufige Deckungszusage rückwirkend entfällt, wenn der Versicherungsschein nicht rechtzeitig durch die vollständige Prämienzahlung eingelöst wurde, muss allerdings dem Versicherer zuvor ausdrücklich in Textform mitgeteilt worden sein oder es muss ein entsprechender, auffälliger Hinweis im Versicherungsschein enthalten sein. Nach meiner Erfahrung werden diese Voraussetzungen allerdings von den meisten Versicherungen inzwischen zuverlässig eingehalten. Dennoch sollte Ihre Freundin vorsorglich prüfen, ob eine solche Mitteilung erfolgt ist oder ein solcher Hinweis im Versicherungsschein gut sichtbar enthalten ist.

Leider macht es für die Folgen der Nichtzahlung oder einer unvollständigen Zahlung grundsätzlich keinen Unterschied, ob die gesamte Prämie nicht gezahlt wurde oder ob - wie von Ihnen geschildert - nur ein geringer Teilbetrag offen geblieben ist.

Grundsätzlich ist das Verhalten der Versicherung also rechtmäßig und die Versicherung könnte daran festhalten, die Versicherungsnehmerin für den gezahlten Schaden in Regress zu nehmen.

Da hier jedoch nur ein sehr geringer Betrag der Prämienzahlung zu spät gezahlt wurde, könnte man sich vielleicht noch im Kulanzweg einigen. Wichtig ist aber, dass vorher geprüft wird, ob die erste Überweisung auch tatsächlich rechtzeitig erfolgt ist. Wäre bereits diese schon verspätet gewesen, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit keine Einigungsmöglichkeiten mit der Versicherung geben. Darüber hinaus wird die Versicherungsnehmerin nach meiner Erfahrung auch nicht darum herumkommen, wenigstens einen Teil der Schadenssumme an die Versicherung zurückzuzahlen.

Ob sich die Versicherung auf eine Einigung einlässt, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Vor allem wenn bereits wirksam der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde, wohl der Fall sein dürfte, ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Versicherung eine Einigung mit der Versicherungsnehmerin ablehnt.

Trotzdem sollte die Versicherungsnehmerin der Versicherung noch einmal mitteilen, dass es sich hier um einen Rückstand von lediglich 3,00 Euro gehandelt hat, der sofort nach Bekanntwerden ausgeglichen wurde. Es sollte vorsichtig bei der Versicherung nachgefragt werden, ob es aufgrund des nur sehr geringen Rückstandes eventuell noch eine Möglichkeit gibt, sich zu einigen. Die Versicherungsnehmerin sollte ferner versichern, dass sie grundsätzlich bereit ist, einen gewissen Betrag als Regressforderung zu zahlen. Dieser Betrag sollte meiner Einschätzung nach ca. 50% der Schadenssumme betragen. Des weiteren sollte die Versicherung um schriftliche Mitteilung gebeten werden, wann und in welcher Höhe der Schadensersatz an den Geschädigten ausgezahlt wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin









Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 22:07

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich habe nochmal geprüft: Ja die Zahlung ist vorher erfolgt. Buchungsdatum 26. September. Der Schadensfall war am 28. September.

Und ich möchte noch ein kleines Missverständnis ausräumen. Die Versicherungsnehmerin ist weiterhin bei der Versicherung. Die fehlenden 3,00€ plus Mahngebühr wurden bezahlt und ab diesem Zeitpunkt ist der Versicherungsschutz wohl auch voll gültig, so dass in Zukunft so etwas nicht mehr passieren könnte. Vermutlich wird dieser Umstand aber nichts an der Situation ändern...

Falls es so kommt wie sie vorschlagen und die Versicherung aus Kulanz 50% der Schadensumme begleicht, wird die Prämienerhöhung dann auch nur anteilig steigen oder steigt sie regulär, als würde die Versicherung alle Kosten übernehmen? Ansonsten könnte es ja rechnerisch von Nachteil sein, wenn ich mich zur Hälfte an der Schadensumme beteilige, aber die Erhöhung der Versicherungsprämie trotzdem (über Jahre) voll bezahlen muss.

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre freundliche Hilfe
Schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 11:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nachfrage.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen der Nachfragefunktion gemäß der Vorgaben dieser Plattform nur Verständnisfragen beantwortet werden dürfen, nicht aber neue oder weitergehende Fragen.

Wie bereits in meiner Antwort dargelegt, könnte ein nur geringer Rückstand, der umgehend nach der Mahnung ausgeglichen wurde, u. U. eine Einigung mit der Versicherung erleichern. Die Versicherung muss sich aber nicht auf eine Einigung mit der Versicherung einlassen, sondern kann auch vollständig an der Rückforderung festhalten.

Was die Prämienerhöhung anbelangt, sei darauf hingewiesen, dass die Prämienerhöhung in jedem Fall erfolgt, wenn die Versicherung einen Schaden ganz oder teilweise an den Geschädigten erstattet. Wie diese letztlich ausfällt, hängt u. a. von der Schadenhöhe ab. Grundsätzlich ist eine nur anteilige Erhöhung nach den Versicherungsbedingungen aber nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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