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Neue Haustür mit Löchern - Entschädigung?

| 09.02.2021 10:04 |
Preis: 65,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.12.2020 wurde eine neue Haustür eingebaut, die aber leider nicht mit dem Fußboden abschloss, sondern einen großen Spalt aufwies. Drei Tage später wurde ein halbherziger Versuch unternommen, die Tür dicht zu bekommen. Am gleichen Tag wollte ein Verantwortlicher der Firma den Schaden gemeinsam mit meinem Fußbodenleger begutachten und eine Lösung erarbeiten.
Dieser Mann tauchte nicht auf und ließ sich auch ständig am Telefon verleugnen.
Von einer Mitarbeiterin der Firma wurde ich immer und immer wieder vertröstet - entweder konnte sie die Bosse nicht errreichen, dann machte die Firma Weihnachtsferien und im Januar hieß es plötzlich, dass ein Ersatzteil erst am 10.01.2021 bestellt werden könne, da der Hersteller noch Betriebsferien habe.
Vor einer Woche, nach sechs Wochen mit einer undichten Haustür im Winter, habe ich mit einem Anwalt gedroht. Die Antwort: Es sei ein verkehrtes Teil geliefert worden und man warte auf das richtige Ersatzteil!
Daraufhin habe ich um die Zusendung der Rechnung gebeten, einen Abzug angekündigt und auf die Repartur verzichtet, da ich eine andere Firma beauftragen will.
Nach erneutem Anschreiben und der wiederholten Bitte um eine Entschädigung bekomme ich nur eine lapidare Info, dass das Ersatzteil nun da sei und ich einen Termin vereinbaren soll!
Ich fühle mich von dieser Firma total verschaukelt und möchte gerne von Ihnen wissen, ob ich zulassen muss, dass sie die Restarbeiten machen und ob ich einen Anspruch auf Entschädigung habe, bzw. den Rechnungsbetrag kürzen kann.
Viele Grüße
09.02.2021 | 11:17

Antwort

von


(182)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach meiner Beurteilung werden Sie einen weiteren Nachbesserungsversuch unabhängig davon dulden müssen, ob hier Kauf- oder Werkvertragsrecht anzuwenden ist.

Denn ein Minderungsrecht haben Sie ebenso wie das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, grundsätzlich erst, nachdem Sie dem Verkäufer/Werkunternehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Das ergibt sich für die Minderung aus § 323 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 441 Abs. 1 BGB (Kaufrecht) bzw. § 638 Abs. 1 BGB (Werkvertragsrecht) und daraus, dass nach beiden zuletzt genannten Vorschriften die Minderung an die Stelle des in § 323 BGB angesprochenen Rücktrittsrechts tritt ("statt zurückzutreten"). Hinsichtlich des Rechts, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, folgt der Vorrang der Nacherfüllung aus § 281 Abs. 1 BGB , auf den sowohl das Kaufrecht (§ 437 Nr. 3 BGB ) als auch das Werkvertragsrecht (§ 634 Nr. 4 BGB ) verweisen. Und auch das - nur im Werkvertragsrecht vorgesehene - Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der dafür entstandenen Aufwendungen zu verlangen, setzt grundsätzlich den Ablauf einer "zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist" voraus (§ 637 Abs. 1 BGB ).

Dass Sie eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen. Ich gehe deshalb davon aus, dass eine Fristsetzung (bisher) nicht erfolgt ist. Deshalb kommt es darauf an, ob Sie ausnahmsweise "sofort" - ohne erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben - mindern und/oder Schadensersatz verlangen dürfen.

Das ist meines Erachtens zu verneinen. Denn der Grundsatz, dass der Käufer/Besteller eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, kennt zwar Ausnahmen, doch liegt hier aus meiner Sicht kein Ausnahmefall vor.

Insbesondere wurde eine Nacherfüllung Ihnen gegenüber bislang weder ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. § 281 Abs. 2 Fall 1 BGB , § 323 Abs. 3 Nr. 1 BGB ), noch sind bereits zwei Nachbesserungsversuche ohne Erfolg geblieben (vgl. § 440 Satz 1 Fall 2, Satz 2 BGB , § 636 Fall 2 BGB ). Sie könnten deshalb nur geltend machen, dass Ihnen ein zweiter Nachbesserungsversuch schlechthin unzumutbar sei (vgl. § 440 Satz 1 Fall 3 , § 636 Fall 2 BGB ).

Insoweit besteht das Risiko, dass man darüber, was (schon) unzumutbar und was (gerade noch) zumutbar ist, im Einzelfall trefflich streiten kann. Aus meiner Sicht ist hier die Grenze zur Unzumutbarkeit (noch) nicht überschritten, wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Sie sich "verschaukelt" fühlen. Zu bedenken ist nämlich, dass in den Fällen, in denen - wie hier - keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde, grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche hingenommen werden müssen, bevor sekundäre Rechte (Rücktritt, Minderung etc.) ausgeübt werden dürfen. Ein zweiter Nachbesserungsversuch kann deshalb nur unter besonderen Umständen unzumutbar sein. So läge es etwa, wenn ihr Vertragspartner beim ersten Nachbesserungsversuch einen derart eklatanten Mangel an fachlicher Kompetenz hätte erkennen lassen, dass für einen zweiten - aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls erfolglosen - Nachbesserungsversuch "Schlimmes" zu befürchten wäre. Davon wird man aber nicht schon deshalb ausgehen können, weil der erste Nachbesserungsversuch "halbherzig" unternommen wurde. Sie werden meines Erachtens auch nicht mit Erfolg geltend machen können, dass Ihr Vertragspartner Sie "immer und immer wieder vertröstet" habe. Denn zum einen hätten Sie dem durch das Setzen einer Frist zur Nacherfüllung den Boden entziehen können, und zum anderen ist Ihr Vertragspartner nun offenbar bereit und in der Lage, einen zweiten Nachbesserungsversuch zu unternehmen. Warum Ihnen dieser unzumutbar sein soll, nachdem Sie sich zuvor ohne Weiteres immer wieder haben vertrösten lassen, wird kaum zu begründen sein.

II. Aus meiner Sicht ist es deshalb ratsam, den zweiten Nachbesserungsversuch zuzulassen. Sie sollten Ihrem Vertragspartner jetzt aber auch eine - mit Blick auf den noch zu vereinbarenden Termin angemessene - Frist zur Nacherfüllung setzen.

Denn gelingt es innerhalb dieser Frist nicht, die Haustür instand zu setzen, stehen Ihnen die angesprochenen sekundären Rechte (Rücktritt, Minderung etc.) zu, ohne dass es darauf ankommt, wie viele erfolglose Nachbesserungsversuche bereits unternommen wurden oder wie viele Nachbesserungsversuche Ihnen noch zuzumuten sind. Entscheidend ist dann nur, dass die Frist, die Sie Ihrem Vertragspartner gesetzt haben, erfolglos abgelaufen ist (vgl. dazu BGH, Ur­t. v. 26.08.2020 - VI­II ZR 351/19).

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Einschätzung helfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 11.02.2021 | 17:34

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