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Neue Hausordnung bei Vermieterwechsel

15.05.2012 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

folgender Sachverhalt liegt vor:

Wir wohnen in einer Mietwohnung und haben eine Partei die noch mit uns dieses Haus bewohnt.

In dieser zweiten Wohnung wohnt die Tochter unserer Vermieter.

Jetzt ist unsere Wohnung von deren Eltern auf Sie überschrieben worden, sprich Sie ist nun unsere neue Vermieterin.

Sie kam jetzt mit einem Schreiben in dem uns die neuen Bankdaten mitgeteilt wurden und an dieses Schreiben war zusätzlich eine neue Hausordnung mit angeheftet.

Da dort einige Punkte enthalten waren mit denen wir nicht so ganz übereinstimmen, habe ich mich etwas im Internet auf Recherche begeben.

Dort konnte ich mehrfach lesen, dass durch einen Vermieterwechsel die Hausordnung nicht einfach geändert werden kann, da sie an den Mietvertrag gebunden sei. (Können Sie dies bestätigen?)

Zum anderen habe ich gelesen, dass eine Abänderung der Hausordnung nicht einseitig durchführbar ist, sprich die Mieter müssen damit einverstanden sein. (Ist dem so?)

Wie verhält es sich, wenn bei uns 2 Parteien nur wir als Mieter vorhanden sind?
Würde das bedeuten, dass sofern wir dem nicht zustimmen die andere Partei (Sie als VM) aber schon, wir uns festfahren würden und nichts passieren kann?

Oder ist Ihre Stimme gewichtiger?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Geltung einer Hausordnung setzt voraus, dass sie wirksam vereinbart ist.
Hierfür ist die Einbeziehung in den Mietvertrag nötig. Zudem muss die Hausordnung als Anlage zum Mietvertrag beigefügt sein.

Eine einseitige Änderung im Nachhinein ist somit grundsätzlich nicht möglich. Hierfür müsste ein sogenannter Änderungsvorbehalt im Mietvertrag vereinbart sein. Ob ein solcher vorliegt, entzieht sich meiner Kenntnis. Sollte ein solcher Vorbehalt in Ihrem Mietvertrag enthalten sein, so dürften die Bestimmungen nicht willkürlich sein, und müssten billigem Ermessen entsprechen. Beschränkungen bisheriger Mieterrechte sind jedenfalls unzulässig.

Daran ändert auch der Vermieterwechsel nichts. Ihr Mietvertrag bleibt von diesem Wechsel inhaltlich unberührt. Eine Änderung ist somit von Ihrer Zustimmung abhängig.

Die einzige Möglichkeit Ihres Vermieters Ihnen eine neue Hausordnung rechtsverbindlich einseitig aufzuzwingen kann somit nur dann bestehen, wenn diese Möglichkeit bereits in Ihrem bestehenden Mietvertrag verankert ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben. Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2012 | 19:41

Da in dem Mietvertrag steht,

"Die nachfolgend abgedruckte Hausordnung ist Bestandteil des Vertrages."

hebt dies also eine einseitige Änderung dieser Hausordnung auf? Meinten Sie das mit einer Verankerung im Mietvertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2012 | 10:25

Es müsste ein Passus im Mietvertrag stehen, dass der Vermieter berechtigt ist, die Hausordnung einseitig zu ändern.

Das scheint bei Ihnen ja nicht der Fall zu sein. Bei Ihnen ist dann die Hausordnung, so wie sie im Mietvertrag abgedruckt ist, Vertragsbestandteil geworden. Eine nachträgliche Änderung der Hausordnung muss daher mit Ihnen vereinbart werden.

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