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Neue Grenze + Baum an Grenzverlauf


04.05.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

wir haben vor 2 J. ein Haus gekauft (NRW/Rhein-Erft-Kreis), an dass wir noch angebaut haben. Abnahme und Einmessung sind erfolgt und eingetragen.
Bevor die alten Häuser hier verkauft wurden, erfolgte (wg. der z.T. sehr großen Grundstücke) eine Neuvermessung, aus der sich neue Grundstücke, aber auch Grenzverschiebung ergaben.

Links steht der bisherige Grenzzaun jetzt also auf unserem Grundstück und der neue Grenzverlauf befindet sich ca. 80 cm auf dem Grundstück dahinter.
Als das Nachbarhaus vor 1,5 J von einem jungen Paar gekauft wurde, haben wir diese auf den neuen Grenzverlauf und das Setzen eines gemeinsamen neuen Zaunes angesprochen. Erst haben sie sich dazu bereit erklärt, dann hieß es, sie hätten kein Geld dafür. Halbjährlich haben wir das Thema erneut angesprochen, zuletzt im Herbst und uns nochmals bereit erklärt, bis zum Frühjahr zu warten. Seit ca. 2 Monaten ignorieren sie uns leider.

Wir möchten die Kosten für den Zaun über 40 m Länge auch nicht alleine tragen. Mein Mann hat schon daran gedacht, den jetzigen Wellblechzaun von unserem Grundstück einfach zu entfernen, in der Hoffnung, dass das die Sache in Gang bringt.

Dürfen wir das? Oder kann man uns dann vorwerfen, dass wir dann auch die Hunde auf unserem Grundstück akzeptieren müssen. Das Paar hat nämlich 2 Hunde und da das Paar voll berufstätig ist, laufen die Hunde häufig auch alleine im Garten herum.
Ich denke da vor allem auch an unser kleines Kind.

Ich würde gerne noch ein Gespräch mit den Nachbarn führen. Welche Argumente kann ich vorbringen? Können wir auf das Setzen eines gemeinsamen Zauns bestehen? Gibt es eine Frist?

BAUM AN GRENZVERLAUF
Ferner ist das Grundstück des Nachbarn mit alten Fichten übersät. Er will zwar alle entfernen lassen, hat dafür aber kein Geld und fällt hin und wieder kleine Bäume selbst. Was uns nicht weiter stört.
Unser Problem sind die 2 größten leicht schief (in Richtung unseres Anbaus!) stehenden Fichten, die mind. 25 m hoch sind und ca. 80 cm hinter dem Wellblechzaun stehen; vermutlich würde der neue Zaun knapp daran vorbei gehen (also stehen sie auf dem Grundstück des Nachbarn). Die Zweige hängen fast 4m auf unser Grundstück bis über das Flachdach des Anbaus; die Nadeln verstopfen permanent die Abflüsse. Er hat jetzt die kleineren Bäume rundherum gefällt und damit diese 2 "Riesen" freigestellt und u.E. somit windanfälliger gemacht und die Standsicherheit gefährdet. Ein Landschaftsgärtner meinte, die Bäume müssten von Baumkletterern Stück für Stück gefällt und abgeseilt werden, eine normale Fällung käme wg. des Schiefstandes in Richtung unseres Anbaus nicht in Frage.

Wir befürchten, dass wenn wir mit Zahlungen (für Zaun, Baumgutachten Standsicherheit, Baumfällen oder zumindest schon mal dem Entfernen der Zweige) in Vorleistung gehen müssen, dass wir das Geld nicht zurück bekommen.

Müßten wir nachweisen, dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist, um die Fällung dieser 2 Bäume verlangen zu können?
Wenn wir die Entfernung nicht verlangen können oder der Nachbar die Entfernung trotz allem nicht veranlaßt, wer zahlt den Schaden, wenn die Bäume auf unser Haus stürzen?

Für die Beantwortung bedanke ich mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

04.05.2007 | 16:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles besteht gem. § 32 I NachbG NRW eine Einfriedungspflicht, der Zaun ist gem § 36 I NachbG NRW auf der Grenze zu errichten.

Nachdem sich der Zaun dort nicht befindet, können Sie gem. § 32 I NachbG NRW von den Nachbarn verlangen, dass diese den Zaun auf die Grenze versetzen bzw. abreißen und auf der Grenze einen neuen errichten. Die Kosten hierfür haben nach § 37 I NachbG NRW beide Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen zu tragen. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so können Sie den Zaun auf die Grenze versetzen oder dort einen neuen errichten und von den Nachbarn die Hälfte der Kosten verlangen.

Grundsätzlich können Sie auch nach Ablauf der gesetzten Frist lediglich den alten Zaun entfernen, ohne einen neuen zu errichten, nur wird das das Problem kaum lösen, weil auch der Nachbar gegen Sie einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Einfriedung hat.

Sie haben gem. § 1004 BGB einen Anspruch darauf, dass die Hunde des Nachbarn nicht auf Ihrem Grundstück herumlaufen, praktisch wird sich das aber ohne Zaun kaum vermeiden lassen, so dass die eventuelle Gefahr für Ihr Kind trotz entsprechendem Rechtsanspruch ohne Zaun bestehen bleiben wird.

Die beiden Bäume sind sicher weitaus älter als 6 Jahre, so dass ein Beseitigungsanspruch gem. § 47 NachbG NRW nicht mehr besteht, es seit denn, Sie können nachweisen, dass von den Bäumen tatsächlich eine Gefahr ausgeht.

Sofern von den überhängenden Zweigen eine Beeinträchtigung ausgeht, können Sie den Nachbarn gem. § 910 I 2 BGB eine angemessene Frist zur Entfernung setzen und die Äste dann ggf. nach Fristablauf selbst entfernen.

Sollten die Bäume infolge eines Sturms umfallen, kommt für den Schaden Ihre Wohngebäudeversicherung auf. Ggf. tritt auch die Haftpflichtversicherung der Nachbarn ein, falls diese die Bäume schuldhaft nicht entfernt haben, obwohl ihnen bekannt war, dass davon eine Gefahr ausgeht.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 09:31

Sehr geehrte Frau Koch, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Können wir für das Setzen der Nachbarzaunhälfte einen Std-Lohn festlegen, wenn wir den Zaun selbst setzen oder ist es besser eine Fremdfirma damit zu beauftragen? Es kann doch nicht sein, dass wir die ganze Arbeit haben und der Nachbar dann nur die Materialkosten zur Hälfte zahlen muss, oder?
Das Entfernen der Äste ist uns nicht möglich. Die Bäume sind 25-30 m hoch. Dürfen wir nach Ablauf der Frist eine Firma damit beauftragen?
Wie kommen wir am schnellsten an einen Titel, wenn der Nachbar uns die Kosten für den Zaun nicht erstattet?

Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 20:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn keine Fremdfirma beauftragt wird, kann gem. § 37 II NachbG der halbe Wert der Einfriedung verlangt werden, womit dann auch die Eigenleistung berücksichtigt wäre. Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungskosten einer ortsüblichen Einfriedigung auszugehen. Ist nicht feststellbar, was ortsüblich ist, sind die Kosten eines 1,20 m hohen Maschendrahtzaunes zugrunde zu legen § 37 II NachbG NRW. Sie können also nicht den Wert Ihres konkreten Zaunes verlangen, falls der teurer wäre, sondern nur den des ortsüblichen Zaunes bzw. des Maschendrahtzaunes.

Die Fremdfirma können Sie nach Ablauf der Frist beauftragen, allerdings nur dann, wenn von den Ästen tatsächlich eine Beeinträchtigung ausgeht.

Sofern der Nachbar seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wäre es am einfachsten, über die Forderung einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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