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Neue Führerscheinstelle nach Umzug?

07.05.2013 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

aktuell wohne ich in Bayern, werde morgen zu meiner Freundin nach Baden-Württemberg umziehen und dort (morgen) meinen Erst-Wohnsitz anmelden (Meldebehörde / neue Meldebescheinigung).

meine Frage:
Ist ab der Ummeldung meine "alte" Führerscheinstelle (FSst) noch für mich zuständig, oder die am neuen Wohnsitz?

Ich erwarte in nächster Zeit die Aufforerdrung von der "alten" FSst (ev. Zweit-Wohnsitz Bayern?) meinen Führerschein abzugeben da ich der Aufforderung einer positiven MPU nich nachkommen konnte (Bescheid mit negativer Prognose wurde vor kurzem von dem MPU Institut AVUS an die FSst übersand).

Wenn ich in den nächsten Tagen die Aufforderung meiner "alten" FSst erhalte meinen Führerschein abzugeben, muss ich dem direkt nachkommen, oder ist ein neuer Bescheid der neuen FSst abzuwarten?

Der Grund für die MPU ist wirklich einmaliger Cannabis Konsum nach Jahren (Umzugs Party) und das Pech am nächsten Tag am Steuer meines PKWs kontrolliert worden zu sein. Grund für den Umzug nach Baden-Württemberg ist wirklich wegen meiner Freundin und nicht die "Fluch" von der FSst da ich fest mit einer positiven Prognose der MPU gerechnet habe. Ich muss noch einen Kurs belegen und in drei Monaten nochmal hin, haben die von AVUS gesagt.

Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 73 Abs. 2 FeV nach dem Wohnsitz, bei mehreren Wohnungen nach dem Hauptwohnsitz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt in dem der Bescheid erlassen wird.

Nach erfolgtem Umzug wäre somit die Fahrerlaubnisbehörde am neuen Wohnsitz zuständig.

Ein Bescheid der alten Behörde wegen mangelnder örtlichen Zuständigkeit formell rechtswidrig.

Allerdings kann u.U. auch die alte Behörde zuständig bleiben, wenn die neue zuständige Behörde dem zustimmt. Dies ist sowohl nach gemäß § 3 Abs. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz als auch nach § 3 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg möglich. Der VGH München hat diese Möglichkeit in einem Beschluss vom 20.02.2007 - Az: 11 CS 06.2029 auch im Rahemen des Fahrerlaubnisentzugs bestätigt.

Da Sie allerdings keine Kenntnis davon haben können, ob die neue Behörde zugetsimmt hat, empfiehlt es sich, sofern der Bescheid nach erfolgter Ummeldung von der alten Behörde erlassen wird, hiergegen Rechtsmittel einzulegen und auf die fehlende örtliche Zuständigkeit hinzuweisen. Durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes kann auch Akteneinsicht genommen werden und die formelle aber auch die materielle Rechtmäßigkeit geprüft werden.

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist auch deshalb sinnvoll, da in der Regel der sofortige Vollzug angeordnet wird, so dass ein Rechtsmittel keine afschiebende Wirkung hat und gegen den Bescheid ggf. auch im einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen werden müsste.

Einfach nichts tun und einen weiteren Bescheid abwarten kommt hingegen nicht in Betracht. Wenn Sie gegen den ergangenen Bescheid nicht fristgerecht Rechtsmittel einlegen, so wird der Bescheid bestandskräftig. Die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides kann dann nicht mehr gerügt werden und der Bescheid wird endgültig vollzogen.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
(Rechtsanwalt)


Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

0211 / 699 90 699
0211 / 699 90 691
mail: info@ra-conzen.de
web: www.ra-conzen.de

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