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Neue Fußbodenheizung nicht fachgerecht hydraulisch abgeglichen - was tun?

| 25.02.2014 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Mangelhafte Ausführung einer Heizungsanlage

Sehr verehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt,

im Jahr 2013 habe ich in Schleswig-Holstein durch einen Bauunternehmer eine neue Doppelhaushälfte (KfW-70) bauen lassen. Die von ihm beauftragte Heizungsfirma hat in diesem Zusammenhang eine Luft-Wärmepumpe-Heizungsanlage mit Fußbodenheizung installiert.
Eine Einweisung in die Anlage erfolgte aufgrund von Terminschwierigkeiten erst im September 2013, wobei ich die Rechnung schon beglichen hatte. Damals erhielt ich außer einer Bedienungsanleitung keinerlei weitere Unterlagen von der Heizungsfirma, d.h. kein Inbetriebnahmeprotokoll und keine sog. Inbetriebnahmeliste mit Auflistung der auf das Haus zugeschnittenen spezifischen Anlagenwerte. Darüber hinaus habe ich auch keinerlei Berechnungsergebnisse oder Protokolle mit der Angabe zimmerbezogener Wasserdurchflussmengen erhalten.
Die aus meiner Sicht notwendigen bzw. vorgeschriebenen Unterlagen habe ich daraufhin mehrfach schriftlich, jedoch vergeblich bei der Heizungsfirma sowie dem Bauunternehmer eingefordert.
(Evtl. wichtige Zusatzinformationen: Am 18.09.2013 erfolgte die „Anzeige über die abschließende Fertigstellung der Immobilie" durch den Bauunternehmer bei der Bauaufsichtsbehörde. Eine förmliche Bauübergabe/-abnahme hat nicht stattgefunden. Die Immobilie habe ich seit dem 01.10.2013 vermietet.)
Aufgrund eines technischen Problems an der Heizungsanlage war im November 2013 die Herstellerfirma selber vor Ort. Diese stellte fest, dass das Heizungswasser nicht wie vorgeschrieben enthärtet worden war; auch sei die Anlage nicht fachgerecht hydraulisch abgeglichen worden. Die Heizungsfirma wurde deshalb aufgefordert, beide Sachverhalte in Ordnung zu bringen. Zwei Wochen später wurde von ihr zwar das Heizungswasser enthärtet, der danach erneut notwendige Abgleich wurde jedoch lediglich nach subjektiver Einschätzung des Monteurs vorgenommen, d.h. ohne Einstellisten oder sonstige Hilfsmittel.
Aufgrund des aus meiner Sicht noch immer nicht fachgerechten Abgleichs sowie der weiterhin fehlenden Unterlagen und Berechnungsergebnisse habe ich am 14.12.2013 den Bauunternehmer schriftlich mit Fristsetzung 14.01.2014 aufgefordert, den Mangel abzustellen. Zugleich habe ich ihm mitgeteilt, dass ich von seiner Schlussrechnung 2.000,- € einbehalten werde, um davon ggfs. eine andere Fachfirma im Rahmen der Mängelbeseitigung zu bezahlen. Der Bauunternehmer meinte dazu, ich hätte kein Recht auf Einbehaltung, da ich die Rechnung direkt bei der Heizungsfirma und nicht über ihn beglichen hätte.
Die gesetzte Frist ist ohne weitere Maßnahmen/Reaktionen seitens Bauunternehmer bzw. Heizungsfirma verstrichen
Am 11.02.2014 bat ich den Bauunternehmer in einem persönlichen Gespräch erneut darum, das Problem zu lösen. Am 17.02.2014 erhielt ich dann von der Heizungsfirma ein unter-schriebenes, einseitiges Formblatt (Bestätigung des hydraulischen Abgleichs für die KfW-Förderung). Auf diesem sind nur spärliche Informationen enthalten, u.a. wurde angekreuzt: „Der hydraulische Abgleich wurde durchgeführt". Weiterführende Dokumente oder Einstelllisten habe ich auch diesmal nicht bekommen, obwohl auf dem Formblatt von der Heizungsfirma bestätigt wurde: „Unterlagen und Berechnungsergebnisse wurden dem Antragsteller übergeben". Ich erhielt nur den schriftlichen Hinweis, dass ein „hydraulischer Abgleich mit Überschlagswerten" vorgenommen worden sei und dass eine Heizlastberechnung mit Flächenberechnung der Rohrleitungen jederzeit für 1.200,- € netto von der Heizungsfirma bereitgestellt werden könnte.

Nun meine Fragen:
1. Was gehört unbedingt zu einem fachgerechten hydraulischen Abgleich einer neu installierten Heizungsanlage?
2. Muss ich im Zusammenhang mit dem Neubau einer Heizungsanlage einen Abgleich lediglich mit Überschlagswerten akzeptieren? Ein solcher Abgleich kommt meines Erachtens nur bei (älteren) Bestandsanlagen in Betracht, bei denen die Dokumentation oftmals unzureichend ist.
3. Auf welche Dokumente/Unterlagen/Berechnungen habe ich bei Neubau einer Heizungsanlage ein Anrecht, und welche Möglichkeiten gibt es, diese einzufordern?
4. Muss ich für die Dokumentation/Berechnung - wie von der Heizungsfirma verlangt - tatsächlich gesondert bezahlen? Ist es nicht eher so, dass die Dokumentation ein vorgeschriebener Bestandteil der Heizungsinstallation ist, wofür ich ja die Gesamtrechnung schon bezahlt habe?
5. Darf ich im vorliegenden Fall von der Schlussrechnung des Bauunternehmers Geld einbehalten, um damit im Rahmen der Mängelbeseitigung eine andere Fachfirma beauftragen/bezahlen zu können?


Vielen Dank für Ihre Arbeit und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2.
Sie können von Ihrem Vertragspartner, dem Bauunternehmen, den Nachweis eines fachgerechten hydraulischen Abgleichs einer neu installierten Heizungsanlage verlangen.

Der hydraulische Abgleich ist nach meiner Recherche ein technisches Verfahren, mit dem innerhalb einer Heizungsanlage jeder Heizkörper oder Heizkreis einer Flächenheizung auf einen bestimmten Durchfluss des warmen Wassers eingestellt wird - bei einer bestimmten Vorlauftemperatur als Arbeitspunkt der Heizungsanlage soll jeder Raum genau mit der Wärmemenge versorgt werden, die benötigt wird, um die gewünschte Raumtemperatur zu erreichen und der Rücklauf jedes Heizkörpers die gleiche Temperatur aufweist.

Diesen Nachweis können Sie verlangen.

Handwerker sind nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil C verpflichtet, Heizungsrohrnetze hydraulisch abzugleichen.

Mit dem reinen schriftlichen Hinweis würde ich mich daher nicht zufrieden geben, sondern Nachweise nach dem oben Genannten verlangen - einzelne Heizkörpermessungen usw.

3. und 4.
Sie haben einen weitreichenden Informationsanspruch - vertraglich und gesetzlich.

§ 810 BGB - Einsicht in Urkunden - sieht vor:

"Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis - hier der Vertrag - beurkundet ist."

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber - Ihnen - die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Das müssen Sie auch nicht gesondert bezahlen, da dieses schon mit der vertraglichen Vergütung abgegolten ist.

Sie können und sollten sich insbesondere Arbeits- und Rapportzettel vorlegen lassen, auch die Berechnungen und Messungen usw.

Zu Ihrer Frage: Ist es nicht eher so, dass die Dokumentation ein vorgeschriebener Bestandteil der Heizungsinstallation ist, wofür ich ja die Gesamtrechnung schon bezahlt habe? Antwort: eindeutig ja.

5.
Sie können da durchaus ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten, § 641 Abs. 3 BGB .

Das kann auch die Schlusszahlung betreffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2014 | 19:02

Sehr verehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort; sie bietet mir gute Orientierung und Argumentationshilfen für mein weiteres Vorgehen. Bezogen auf Frage 3 ist leider nicht ersichtlich geworden, welche Möglichkeiten ich habe, falls sich die Heizungsfirma weiterhin weigert, die erforderlichen bzw. vorgeschriebenen Unterlagen zu erstellen und mir auszuhändigen. Über einen Ratschlag Ihrerseits würde ich mich freuen.
Vielen Dank dafür.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 09:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Man kann noch in Bezug auf die Unterlagen erwägen, dieses als Mangel der Bauleistung zu sehen, aber letztlich müssten Sie notfalls vor Gericht ziehen.

Was Sie aber dann noch machen können, ist, wegen dieses Mangels aufgrund der unvollständigen Dokumentation noch mehr von der Schlussrechnung einzubehalten, was ein probates Mittel darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.03.2014 | 21:16

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