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Neue Frage wegen ausgeloggten Bereich, Nachfrage, Zweitmeinung etc..

| 10.05.2011 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

mich würde noch interessen, ob die Homosexuellen, die früher im Bereich des § 130 StGB Schutz nun, seit der GEsetzesänderung eben weil sich der § offenbar "nur" noch auf nationale rassische ethnische etc. bezieht und nicht mehr im allgemeinen auf "Teile der Bevölkerung" rausgefallen ist.

Anhand des folgenden Zitierten Bereich nenne ich ihn ein Urteil der sich auf § 130 a.f StGB zur Verurteilung von Schwulen Hass gegen Wowereit bezog.

Mich würde interessieren, ob nach der Gesetzesänderung des § 130 StGB dies so nicht mehr gegeben ist




" Wie ich gerade sehe, hat sich das ja offenbar teilweise geändert, der § 130 StGB z.b bestraft nun keine Hetze mehr gegen Homosexuelle oder gegen andere Teile sondern nur noch gegen natonale rassische ethnische religiöse etc. Gruppierungen.

Ist dies nn tatsächlich so ?

Im neuen Gesetz steht

" (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
…"

Bezieht sich nun der neue § 130 StGB, wenn es um Teile der Bevölkerung geht nunmehr nur auf die oben aufgeführten Punkte zur nationalen, ethnischen etc Gruppierungen oder sind mit Teile der Bevölkerung alle Arten der Bevölkerung gemeint, also auch die Teile, die Homosexuell sind ?

Es heisst ja immer, "" zu einer Gruppe ODER Teile der Bevölkerung" und der andere Satz also Gruppe und Teile wird mit Komma getrennt.( ist das eine Trennung oder gehört der zweite HAlbsatz nach Komme sachlich zu den ersten aufgezählten Punkten wie national, etnisch etc ? )

Aufgrund des alten § 130 StGB wurde z.b mal eine Verhetzung gegen Wowereit bestraft, ist dies jetzt nicht mehr möglich ?

Quelle.: Verurteilung eines Abgeordneten wegen Volksverhetzung zur Homosexualität

http://www.inforiot.de/artikel/volksverhetzung-stadtverordneter-verurteilt

sowie

http://www.abendblatt.de/region/harburg/article441450/4500-Euro-Strafe-wegen-Volksverhetzung.html

http://www.whk.de/HetzenImDienst.htm
nach


Ich zitiere " Angriffsobjekt des § 130 StGB sind Teile der Bevölkerung, i.e. Personenmehrheiten, die sich aufgrund gemeinsamer innerer oder äußerer Merkmale als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und die zahlenmäßig von einer Erheblichkeit, d. h. individuell nicht mehr überschaubar sind (Schönke/Schröder, § 130 Rn. 3). Genau dies trifft auf die Bevölkerungsgruppe der Homosexuellen zu…."

Quelle indirekt Schönke/Schröder, § 130 Rn. 3

Ich bitte nur ganz kurz, wenn es ihre Zeit erlaubt darauf einzugehen, ob der § 130 StGB nunmehr nach der Gesetzesänderung im Frühjahr diesen Jahres nicht mehr Homosexuelle als Teile der Bevölkerung schützt.
Man könnte ja denn man Teile der Bevölkerung ja auch für Straftäter, Homoseuxlle, Politiker usw beliebig normalerweise nach altem Recht erweitern ! ..."

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Angriffsobjekte des seit dem 22.03.2011 gültigen § 130 Abs. 1 StGB sind:

1. eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe;

2. Teile der Bevölkerung;

3. der Einzelne wegen seiner Zugehörigkeit zu 1. oder 2.

Die „Teile der Bevölkerung" sind also als ein eigenständiges Angriffsobjekt anzusehen und müssen demzufolge NICHT einer bestimmten nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihre Herkunft bestimmten Gruppe angehören, auch wenn Überschneidungen zwischen 1. und 2. natürlich möglich sind.

„Teile der Bevölkerung" sind hierbei inländische Personenmehrheiten, die individuell nicht mehr überschaubar sind und sich von der Gesamtheit der Bevölkerung auf Grund bestimmter Merkmale unterscheiden, welche äußerer oder innerer Art sein können (Schönke/Schröder, StGB, § 130 Rn. 3).

Als Unterscheidungsmerkmale kommen nach der Rechtsprechung in Betracht: Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, politische/weltanschauliche Überzeugung und die soziale/wirtschaftliche/berufliche Stellung.

Als „Teile der Bevölkerung" sind bspw. bewertet worden: die Juden, die in Deutschland lebenden Ausländer, die Asylbewerber, die Arbeitslosen, die Farbigen, die Sinti und Roma, die Soldaten der Bundeswehr, die Kommunisten. Dagegen ist eine bestimmte (homo-)sexuelle Orientierung nach den vorgenannten Kriterien m. E. kein geeignetes Unterscheidungsmerkmal.

Jedenfalls hätte sich daran durch die Neufassung der Norm ohnehin nichts geändert.

Wegen welcher genauen Vorschriften der Abgeordnete, der anlässlich einer Feier die Vergasung von Homosexuellen in der NS-Zeit gelobt hatte, verurteilt wurde, konnte ich leider nicht herausfinden. Es ist aber gut möglich, dass er nicht wegen einer Tat nach § 130 Abs. 1 StGB, sondern nach § 130 Abs. 3 StGB in der zum Tatzeitpunkt 2001 gültigen Fassung verurteilt wurde, die wie folgt lautete:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2011 | 21:42

Vielen Dank für die wieder mal sehr gute Antwort

Sie schreiben "„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost." .."

ist auch in der neuen Fassung des § 130 StGB der Teil noch enthalten ?

Sie schreiben weiter das Homosexuelle nicht von § 130 StGB geschützt werden, handelt es sich dann bei den oben verlinkten zwei Urteilen u.U Fehlurteile ?

Einmal Urteil Havel Brandenburg, was oben such erwähnt wurde sowie Landgericht Berlin vom 12.02.2008

Begründung des Urteils

"Hofmann stellte richtig: "Die Staatsanwaltschaft hätte öffentliche Klage erheben müssen. Die Einstellung nach § 170 II StPO verletzt das Legalitätsprinzip ... Angriffsobjekt des § 130 StGB sind Teile der Bevölkerung, i.e. Personenmehrheiten, die sich aufgrund gemeinsamer innerer oder äußerer Merkmale als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und die zahlenmäßig von einer Erheblichkeit, d. h. individuell nicht mehr überschaubar sind (Schönke/Schröder, § 130 Rn. 3). Genau dies trifft auf die Bevölkerungsgruppe der Homosexuellen zu. Eindeutiges inneres Merkmal ist die sexuelle Orientierung zum eigenen Geschlecht, wodurch eine Unterscheidung von der übrigen Bevölkerung möglich ist", was auch in der Politik seinen Ausdruck finde: "Gesetzlich verankerte Diskriminierungsverbote, Homosexuelle als Zielgruppe im Wahlkampf. Homosexuelle haben, insbesondere in den letzten Jahren, eine eigene Identität und eigenes Kulturgut entwickelt, was beispielsweise in eigenen Veranstaltungen, eigener Presse, Fördervereinen u.v.m. zum Ausdruck kommt.
Mit den zitierten Äußerungen hatte der Beschuldigte den Bevölkerungsteil der Homosexuellen böswillig verächtlich gemacht. Die Tathandlung ''böswilliges Verächtlichmachen'' betrifft Äußerungen, in denen die Betroffenen aus verwerflichen Beweggründen als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt werden (Schönke/Schröder, § 130 Rn. 5d). Diese Definition trifft exakt auf die Aussage und die damit verbundene Intention des Beschuldigten zu. Keinesfalls bezog er sich auf eine kleine Randgruppe der Homosexuellen, wie von der Staatsanwaltschaft in ihrem Einstellungsbescheid dargelegt, sondern in dem Ausdruck [Diese Passage wurde geschwärzt gemäß Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.*2.*2008.] liegt genau die pauschale Verunglimpfung, die geeignet ist, das negative Vorstellungsbild, das sich noch immer breite Teile der Bevölkerung von den Homosexuellen machen, zu bestätigen und zu verstärken: Homosexuelle als zweifelhafte Geschöpfe, die, getrieben von ihrem enormen Sexualdrang, zur Befriedigung ihrer abstoßenden sexuellen Gelüste ebenso abstoßende Orte aufsuchen, eben der Achtung der Bürger unwert und unwürdig. Daß dies nicht generell der Fall ist, ist sogar dem Beschuldigten klar, wie das Gespräch nach Vorlesungsende bewies. Leider versäumte er dies zuvor klarzustellen.
In diesem Verächtlichmachen lag ein Angriff auf die Menschenwürde nicht nur des Antragstellers, sondern aller Homosexueller vor. Es richtete sich nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitswerte, sondern gegen den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit, indem er unter Mißachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt wird. Dies kommt insbesondere auch in der Aussage bezüglich des 17-jährigen zum Ausdruck: ''Dem ist eh nicht mehr zu helfen''.
Die Äußerungen des Beschuldigten erfolgten in einer Art und Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Eine Friedensstörung ist bei § 130 StGB bereits in einer Vergiftung des öffentlichen Klimas zu sehen, die darin besteht, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und entsprechend behandelt werden, indem ihren Angehörigen pauschal der sittliche, personale oder soziale Geltungswert abgesprochen wird und sie bei § 130 StGB mit dem hier erforderlichen Angriff auf die Menschenwürde darüber hinaus als ''Unperson'' abgestempelt werden (Schönke/Schröder § 130, Rn. 10). Schon der einleitende Satz [Diese Passage wurde geschwärzt gemäß Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.*2.*2008.] belegt diese abwertende Einstellung.
Entgegen der Ausführung der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht im Beschwerdeverfahren konnte auch mit dem Bekanntwerden in einer breiteren Öffentlichkeit zu rechnen sein. Als Dozent der Landespolizeischule besaß der Beschuldigte die Möglichkeit, seine Ansichten gegenüber einer anonymen nicht unerheblichen Anzahl von Personen öffentlich zu verbreiten." (9).."

Verstehe ich sie richtig, dass die das Urteil vom Landgericht Berlin für falsch halten ?
Bzw durch Änderung der Gesetze nun nicht mehr gedeckt obwohl es ja immer noch den Teil der Bevölkerung im § 130 StGB gibt ?


Quellen. http://www.google.de/search?q=Landgericht+berlin+12.02.2008+homosexuelle+130+StGB&ie=UTF-8&oe=UTF-8&hl=de&client=safari


Unter anderem steht das Urteil in dem Link den ich oben bereits nannte

http://www.whk.de/HetzenImDienst.htm


Die Anwältin legte Beschwerde ein Ursula Hoffmann
Und schrieb "Mit den zitierten Äußerungen hatte der Beschuldigte den Bevölkerungsteil der Homosexuellen böswillig verächtlich gemacht. Die Tathandlung ''böswilliges Verächtlichmachen'' betrifft Äußerungen, in denen die Betroffenen aus verwerflichen Beweggründen als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt werden (Schönke/Schröder, § 130 Rn. 5d). Diese Definition trifft exakt auf die Aussage und die damit verbundene Intention des Beschuldigten zu. Keinesfalls bezog er sich auf eine kleine Randgruppe der Homosexuellen, wie von der Staatsanwaltschaft in ihrem Einstellungsbescheid dargelegt, sondern in dem Ausdruck [Diese Passage wurde geschwärzt gemäß Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. 2. 2008.] liegt genau die pauschale Verunglimpfung, die geeignet ist, das negative Vorstellungsbild, das sich noch immer breite Teile der Bevölkerung von den Homosexuellen machen, zu bestätigen und zu verstärken: Homosexuelle als zweifelhafte Geschöpfe, die, getrieben von ihrem enormen Sexualdrang, zur Befriedigung ihrer abstoßenden sexuellen Gelüste ebenso abstoßende Orte aufsuchen, eben der Achtung der Bürger unwert und unwürdig. Daß dies nicht generell der Fall ist, ist sogar dem Beschuldigten klar, wie das Gespräch nach Vorlesungsende bewies. Leider versäumte er dies zuvor klarzustellen..."



"Die Äußerungen des Beschuldigten erfolgten in einer Art und Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Eine Friedensstörung ist bei § 130 StGB bereits in einer Vergiftung des öffentlichen Klimas zu sehen, die darin besteht, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und entsprechend behandelt werden, indem ihren Angehörigen pauschal der sittliche, personale oder soziale Geltungswert abgesprochen wird und sie bei § 130 StGB mit dem hier erforderlichen Angriff auf die Menschenwürde darüber hinaus als ''Unperson'' abgestempelt werden (Schönke/Schröder § 130, Rn. 10). Schon der einleitende Satz [Diese Passage wurde geschwärzt gemäß Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. 2. 2008.] belegt diese abwertende Einstellung.
Entgegen der Ausführung der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht im Beschwerdeverfahren konnte auch mit dem Bekanntwerden in einer breiteren Öffentlichkeit zu rechnen sein. Als Dozent der Landespolizeischule besaß der Beschuldigte die Möglichkeit, seine Ansichten gegenüber einer anonymen nicht unerheblichen Anzahl von Personen öffentlich zu verbreiten." (9)
.."

In der Ablehnung wird zwar der Antrag der Anwältin offenbar verworfen, grundsätzlich aber nicht wegen den angeblich nicht greifbaren Kriteriums der Homosexualität , sondern wegen der fehlenden Qualifizierung der Schwulen als Gruppe im Straftatbestand der Beleidigung NICHT aber wegen des § 130 StGB als Teile der Bevölkerung
Es wurde daher von der StA bejaht das schwule Teile der Bevölkerung im
Sinne des § 130 StGB sind, allerdings der öffentliche Friede noch nicht verletzt sei..
Quelle Beschwerdebescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht, Berlin, 9. April 1999, Az. Zs 704/99

Das heißt ja dann, dass die StA offenbar Homosexuelle doch im den § 130
StGB aufgenommen hat.


Hat also die StA nach ihrer Ansicht Unrecht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2011 | 01:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

„ist auch in der neuen Fassung des § 130 StGB der Teil noch enthalten ?"

Ja, und zwar ebenfalls in Abs. 3 der aktuellen Fassung:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

„Sie schreiben weiter das Homosexuelle nicht von § 130 StGB geschützt werden, handelt es sich dann bei den oben verlinkten zwei Urteilen u.U Fehlurteile ?"
„Verstehe ich sie richtig, dass die das Urteil vom Landgericht Berlin für falsch halten ?
Bzw durch Änderung der Gesetze nun nicht mehr gedeckt obwohl es ja immer noch den Teil der Bevölkerung im § 130 StGB gibt ?"
„Das heißt ja dann, dass die StA offenbar Homosexuelle doch im den § 130
StGB aufgenommen hat."
„Hat also die StA nach ihrer Ansicht Unrecht ?"

Die tauglichen Angriffsobjekte wurden durch die Gesetzesänderung ausgeweitet und nicht eingeengt. Das heißt, was früher als Volksverhetzung strafbar war, bleibt es auch nach der aktuellen Rechtslage. Auch die „Teile der Bevölkerung" wurden unverändert übernommen. Die Gesetzesänderung wird also nicht dazu fürhren, dass sich die bisher von der Rechtsprechung dazu aufgestellten Kriterien ändern werden.

Ich habe kein Urteil gefunden, was sich mit der Frage auseinandersetzt, ob Homosexuelle taugliches Angriffsobjekt im Sinne von § 130 Abs. 1 StGB sind. Der Begründungsaufwand in der von Ihnen zitierten Textpassage zeigt aber, dass beide Ansichten mit entsprechender Argumentation gut vertretbar sein dürften. Ich sehe jedenfalls nicht, dass durch die sexuelle Orientierung einer Person zwingend auch deren Weltanschauung oder soziale Stellung betroffen wäre. Aber die von Ihnen zitierten Argumente sind natürlich auch nicht von der Hand zu weisen. Ich kann Ihnen allerdings ohne eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Problematik, die den Rahmen dieser Plattfrom sprengen würde, leider nicht sagen, welcher Seite der Vorzug zu geben ist. Daher kann ich insoweit auch nichts zu den Urteilen sagen, zumal ich diese nicht vollständig einsehen kann.

Dennoch hoffe ich, Ihren wirklich enormen Wissensdurst im Rahmen der Möglichkeiten dieser Erstberatungsplattform gestillt zu haben, und freue mich, auch künftig anspruchsvolle Fragen von Ihnen zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Ergänzung vom Anwalt 11.05.2011 | 17:44

O, da kam ja noch was ;)

"Die Deutschen" können schon "Teile der Bevölkerung" i.S.v. § 130 Abs. 1 StGB sein, nur wird die entsprechende Tathandlung regelmäßig nicht geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören, was Voraussetzung für den Tatbestand der Volksverhetzung ist. Grund ist einfach der, dass "die Deutschen" die überwiegende Mehrheit in der Gesamtbevölkerung stellen.

Mit dieser Thematik hat sich übrigens auch schon der Petitionsausschuss des Deustchen Bundestages befasst und sich ablehnend im Hinblick auf eine von der Bürgerinitiative "Bürger in Wut" geforderte Gesetzesänderung geäußert:

http://www.buerger-in-wut.de/cms/dat/AblehnungPetitionDF.pdf



Bewertung des Fragestellers 11.05.2011 | 01:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Also es ging mir hier um eine Art gesellschaftspolitische Frage, mir ist es nicht unbedingt wichtig, recht zu haben, allerdings wäre es gut, wenn sie ihre Meinung dazu näher begründen, damit ich den Unterschied verstehe.


Vielleicht erinnern sie sich an den Artikel der BZ zum Deutschen Hass
Es ging darum, dass deutsche beleidigt wurden und das sie nicht Teile der Bevölkerung sein sollen.
Wenn sich der § 130 StGB ja nun auch auf nationale Religiose etc erweitert wurde, könnten Deutsvhe nun such dazu gehören oder ?
Falls sie Zeit finden, bitte ich das in dem
Rahmen hier in einer Nachantwort zu beantworten
Quelle http://www.bz-berlin.de/archiv/warum-ist-deutschen-hass-keine-volksverhetzung-article329731.html"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.05.2011 5/5,0
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