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| 13.10.2010 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vom März 2010 bis September 2010 war ich arbeitslos gemeldet und habe auch das ALG I erhalten. Seit Oktober 2010 befinde ich mich wieder in einem Angestelltenverhältnis.

Hier bin ich als Hauptbuchhalter beschäftigt. Außer mir und den Geschäftsführer, beschäftigt die Firma (eine GmbH) nur noch einen Vertriebsmanager. Die Firma wurde im März 2010 gegründet, wobei der Geschäftsführervertrag mit 01. September 2010 (!) datiert wurde und der GF seit diesem Monat erst Bezüge erhält.

Nun habe ich bedenken, dass die Firma bald zumachen und ich mich wieder arbeitslos melden muss.

Was wären dann die Folgen? Würde ich dann wieder ALGI erhalten oder schon das ALGII?

Kann ich für die mögliche Insolvenz haftbar gemacht werden?
Was wäre aus Sicht der Arbeitsagenturen die Folge, wenn ich vorzeitig kündigen würde?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Anspruch auf ALG I besteht grundsätzlich, wenn die Anwartschaftszeit erfüllt wurde, Sie arbeitslos sind und Sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind, § 118 SGB III. Die Anwartschaftszeit hat gemäß § 123 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden hat oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war. Die Rahmenfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, also vor Antragstellung und Arbeitslosmeldung und Arbeitslosigkeit, § 124 SGB III. Der Anspruch auf ALG I verfällt in der Regel nach 4 Jahren. Insofern müsste Ihnen noch ein Restanspruch von 6 Monaten auf ALG I zustehen.

Als angestellter Buchhalter schulden Sie grundsätzlich nur die ordnungsgemäße Buchführung. Da Sie erst seit kurzem bei der GmbH beschäftigt sind, ist es kaum denkbar, dass eine mögliche Insolvenz aufgrund Ihrer Tätigkeit verschleppt wurde. Die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung trifft allein den Geschäftsführer, § 64 GmbHG. Sollten strafrechtlich relevante Handlungen durch den Geschäftsführer oder weiterer Personen begangen werden, dürfen Sie hierbei natürlich nicht mitwirken und auch keinerlei Hilfe leisten, da Sie sich sonst wegen Beihilfe strafbar machen könnten. Unter Umständen kommt auch eine Strafbarkeit nach den §§ 283 I Nrn. 5, 6, 283 b I Nrn. 1, 2 StGB in Betracht. Sie sollten sich diesbezüglich von einem Kollegen vor Ort beraten lassen und ihm die genaue Situation schildern.

Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigen, ist mit der Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen, § 144 I Nr. 1 SGB III, da Sie sich dann versicherungswidrig verhalten hätten. Die Sperrzeit beträgt in der Regel 12 Wochen, kann sich aber in den Fällen des § 144 III SGB III verkürzen. Aufgrund der besonderen hier vorliegenden Umstände, empfehle ich Ihnen, sich vor einer Eigenkündigung bei der zuständigen Agentur für Arbeit beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2010 | 08:47

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Eine letzte Frage: Mein Arbeitgeber hat in der Stellenausschreibung Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden angegeben. Im meinem Vertrag ist davon allerdings nicht mehr davon die Rede. Habe ich nun Anspruch auf die in der Stellenausschreibung angebotene Werte?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2010 | 10:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie stellen eine neue Frage und keine Nachfrage zum ursprünglichen Sachverhalt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir nicht erlaubt ist, diese Frage im Rahmen der Nachfragefunktion zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 08:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.10.2010 5/5,0
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