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Neue Eigentumswohnung - Unzulässige Stromversorgung der Wohnung

| 19.05.2016 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

ich habe eine Wohnung gekauft und es war so geplant, dass die elektrische Leitungen in der Wohnung komplett erneuert werden müssen. Allerdings die Stromleitung, die in die Wohnung führt ist eine Katastrophe. Die Leitung ist unter der Badewanne lose geführt und der Sicherungskasten ist unter der Spüle in der Küche an den Unterschrank geschraubt. Es ist so bestimmt nicht zulässig. Alle Elektriker, die das sehen, kriegen einen Schreck und sowas haben die noch nie gesehen.

Vor dem Kauf viel es mir nicht auf. Ich habe zwar den alten SChrank mir der Spüle gesehen, aber ich habe nicht reingeschaut. Es viel mir nicht ein, dass ich dort nach Elektrik suchen sollte.

Ich würde gern wissen, ob ich vom Käufer einen Zuschuss oder evtl. die ganzen anfallenden Kosten für die Neulegung der Leitung bis in die Wohnung erhalten kann. Es ist mit hohen Kosten verbunden.

Das Problem ist, dass die Zähler im Treppenhaus sind (Altbau), da besteht Bestandschutz, aber ohne Weiteres darf man da nichts Neues anschließen, evtl. muss die Leitung + Zähler in den Keller. Evtl. auch das neu gestichene TReppenhaus muss aufgeschlitzt werden, da keine freie Leitung mehr im Treppenhaus sein darf.

Vom Kaufvertrag möchte ich nicht zurücktreten, da ich die Wohnung gern hätte.

In der Teilungserklärung steht: "Zum Sondereigentum gehören insbesondere: die Versorgungsleitung für Strom von der Abzweigung ab Zähler"

Im Kaufvertrag gehe ich davon aus, dss die üblichen Absätze sind: "Dem Erwerber ist der Zustand des Vertragsgegenstandes bekannt; er hat ihn eingehend besichtigt.... Der Veräußerer versichert, dass er erschöpfend über seine Kenntnisse hinsichtlich des Vertragsgegenstandes Auskunft erteilt hat und dass ihm weder versteckte Mängel noch Mängel an den technischen Einrichtungen noch Anhaltspunkte..... bekannt sind.Über die Offenbarungspflicht des Veräußerers und die Folgen des Ausschlusses von Sachmängelansprüchen für den Erwerber wurde eingehend belehrt"

Der Eigentümer hat die Wohung etwa 30 Jahre lange vermietet, um das Objekt hat er sich nicht gekümmert. Er war all die Jahre dreimal in der Wohung, Sein Wissenstand über die Wohnung müsste lückenhaft sein. Ob er die Wohnung damals schon so gekauft hat oder sein Mieter das so gemacht hat, ist mir nicht bekannt.

Auf Wunsch gebe ich Ihnen gern weitere Details.

Auf Ihren fachlichen Rat wartend
Mit freundlichen Grüßen

Ein fragender Käufer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


In dem Vertrag wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Für ein arglistiges Verschweigen bietet Ihre Schilderung keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Darüber obliegt hier auch die Darlegungs- und Beweislast.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft zugesichert hat.

Nach vorläufiger Bewertung kann ich leider nicht erkennen, dass Sie gegenüber dem Verkäufer Ansprüche geltend machen können.

Sie können mir aber den Vertrag per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) überlassen, damit ich einen Blick darauf werfen kann. Weitere Kosten wären für Sie damit nicht verbunden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Ergänzung vom Anwalt 23.05.2016 | 12:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Einsicht in den Vertrag bestätigt leider das, was ich Ihnen bereits geschrieben haben. Die Sachmängelgewährleistung wurde wirksam ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt arglistiges Verschweigen nur dann,

"wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte"

- vgl. BGH NJW 2013, 2182 - V ZR 266/11.

Wenn Sie dem Verkäufer arglistiges Verschweigen im o.g. Sinne nachweisen können, könnten Sie auch entsprechende Ansprüche geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 11.07.2016 | 14:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.07.2016 5/5,0
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