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Neue Ehe Berechnung

| 07.01.2013 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem stellt sich uns momentan:
Mein Mann und ich sind geschieden und frisch verheiratet. Jeder bringt 2 Kinder mit in die Ehe.

Wir sind beide Beamte. Mein Mann arbeitet Vollzeit. Wegen meiner Kinder arbeite ich hälftig.

Nun ist es so dass die Exfrau meines Mannes noch Unterhalt wegen der 4- und 7jährigen Kinder bekommt. Sie hat jetzt angekündigt mehr Unterhalt (es existiert ein Scheidungsfolgevertrag, der 3 Jahre alt ist und dringend mal aktuallisiert werden muß) mit Hilfe eines Anwalts zu erwirken.
Sie arbeitet 10 Std in der Woche, ebenfalls im öffentlichen Dienst als Angestellte.

Nach unserer Eheschließung wird sich das Gehalt meines Mannes erhöhen. Er bekommt alle 4 Kinder (Kind-Bestandteil) und Verheirateten Bestandteil. Im öffentlichen Dienst darf nur einer diese Bestandteile erhalten, da mein Mann Vollzeit arbeitet, fanden wir es vernünftig, dass er die Zuschläge bekommt.
Ich habe dann allerdings 600€ weniger, da ich Kindergeld und Kind-Bestandteil an meinen Mann abgeben mußte.
Zusätzlich kommt noch, dass wir nun 100€ mehr, 344€, für den Kindrgarten meines Jüngsten bezahlen.

Nun meine Frage:
Ist es tatsächlich so, dass nur das Gehalt meines Mannes für die Berechnung herangezogen wird, mit unserem Verheirateten-Bestandteil und dem Kind-Bestandteil meiner Kinder? Was ist mit den Zusatzkosten für die Kinderbetreuung? Was ist mit meinem Verlust? Ich muß auch für Kinder sorgen.

Den Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle haben wir unserem Gehalt angepaßt und zahlen mehr. Aber das scheint nicht genug.

Vielen Dank!



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich wird das gesamte Einkommen Ihres Mannes bei der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt. Dabei ist unerheblich, ais welchen Gründen der Vermögenszufluss erfolgt. Allerdings wird das Nettoeinkommen Ihres Mannes bereinigt und der Unterhalt nach seiner Leistungsfähigkeit bestimmt, § 1603 BGB sowie nach den ehelichen Verhältnisse, § 1578 BGB.

Selbstverständlich wird der Unterhalt, den er den Kindern und Ihnen als seiner neuen Ehefrau schuldet, bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Bis vor kurzem wurde der sog. Dreiteilungsgrundatz auf Konstellationen wie die Ihre angewendet, dies hat das BverfG aber als verfassungswidrig verworfen, vgl. BverfG, Urteil vom 11.02.2011, Az: XII ZR 177/06).

Damit werden die Rechte des früheren Ehepartners entgegen der Rechtsprechung des BGH wieder gestärkt. Der geschiedene und der nachfolgende Ehegatte werden danach grundsätzlich als gleich behandelt. Nach der früheren Rechtsprechung war dadurch der Anspruch des früheren Partners geringer, jetzt sind Sie - aus Ihrer Sicht leider – gleichberechtigt. Dennoch werden natürlich die Unterhaltsverpflichtungen für die neue Familie Ihres Mannes berücksichtigt.

Sie sollten von einem eigenen Anwalt die Unterhaltsberechnung prüfen lassen, die Ihnen von dem Rechtsbeistand Ihrer Frau zugeht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2013 | 20:16

Vielen Dank!

Nachfrage:
Ist der oben aufgeführte Fall in der Umkehr möglich? Mein Mann arbeitet in Teilzeit und ich Vollzeit? Das heißt, dass auch alle Zuschläge auf mich fallen.
Ist dann immernoch das Gehalt meines Mannes ausschlagebend?

Die erhöhten Kindesunterhaltsanteile werden trotzdem gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2013 | 11:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie mehr verdienen würden, wäre nur das Teilzeit-Gehalt Ihres Mannes für die Unterhaltsberechnung ausschlaggebend.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 08.01.2013 | 12:20

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