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Neue Düsseldorfer Tabelle 2010

06.01.2010 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

vor wenigen Stunden wurde die neue Düsseldorfer Tabelle 2010 vorgestellt. Neben saftiger KU-Erhöhungen ist der Gültigkeitsbereich von bisher 3 angenommenen Unterhaltsempfängern auf 2 verringert worden.

Jetzt meine Frage:

Ich bin unterhaltspflichtig für 4 Kinder, bin einkommenstechnisch in Stufe 5 der DT einzuordnen und wurde bisher um eine Stufe tiefer, auf 4 eingestuft. Hätte ich jetzt nach der neuen DT nach Stufe 3 zu zahlen, weil 2 Unterhaltsempfänger mehr zu bedienen sind, als es die neue DT vorsieht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


bei einer größeren Unterhaltsberechtigter können Abschläge durch Einstufung in niedrigere Gruppen angemessen sein, wobei es aber nicht automatsich zu einer Abstufung kommt.

Dabei ist immer im Einzelfall zu beachten, dass immer ein sogenannter Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 zu bewerten ist. Dadurch soll nach der neusten Veröffentlichung eine ausgewogenere Verteilung des Einkommens gewährleisten werden. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

Ob dieses so nun bei Ihnen eingreift, ist aber ohne konkrete Einzelfallprüfung ich abschließend beurteilbar; im Prinzip haben Sie mit Ihrer Vermutung aber Recht - eine Herabstufung kann durchaus möglich sein, so dass man Ihnen nur zur individuellen weitergehenden Prüfung raten kann.

Kommt diese Prüfung zu einer Änderung, greift diese aber auch nicht automatisch ein, solange der Unterhaltsbetrag tituliert worden ist. Dieser vollstreckbare Titel bedarf dann einer Änderung, sei es durch Einigung, sei es durch Abänderungsklage.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle.

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2010 | 12:43

Hallo,

danke für die Antwort. Eine grundsätzliche Nachfrage habe ich jedoch noch:

Richtet sich die Niedrigerstufung ausschließlich nach diesem Bedrafskontrollbetrag, oder auch nach der Anzahl der Unterhaltsempfänger?

Wenn es nur nach dem Bedarfskontrollbetrag (ich liege darüber, trotz 4 Unterhaltsberechtigter) ginge, dürfte ich bereits jetzt schon nicht in einer niedrigeren Stufe eingestuft sein und wäre auch nach der neuen DT nicht berechtigt eine Niedrigerstufung vornehmen zu lassen, nicht einmal um EINE Stufe....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2010 | 12:47

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst die die Anzahl der Unterhaltsempfänger entscheidend. Dann erst muss der Bedarfskontrollbetrag berücksichtigt werden.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung erscheint eine völlige Neuberechnung notwendig, da Sie vermutlich zuviel zahlen werden, die Kosten einer solchen Prüfung wegen ersparter Unterhaltszahlungen gut investiert sein werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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