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Neue Beschäftigung nach der Geburt und Wechsel danach in die Elternzeit .

| 22.04.2013 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Meine Frau ist aktuell selbständig und freiwillig in der gesetzlichen KV versichert.

In den nächsten Tagen werden wir, wenn alles gut läuft glückliche Eltern sein.

Für die ersten beiden Lebensmonate ist meine Frau im Mutterschutz.
Für die Zeit danach besteht die Option in einer festangestellten Tätigkeit Teilzeit von zu Hause aus in meiner Firma zu arbeiten (Administrative Tätigkeiten).

Sofern meine Frau diese Tätigkeit ausübt wird sie in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung pflichtversichert.

Nun zu meinen Fragen:

Hat meine Frau ein Recht darauf nach einer Probezeit von drei oder sechs Monaten Elternzeit zu beanspruchen?

Sofern dies möglich ist, ist meine Frau dann beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Wird dabei unterschieden ob es eine "fremde" Firma oder die Firma (GmbH) des Ehemannes ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1: Hat meine Frau ein Recht darauf nach einer Probezeit von drei oder sechs Monaten Elternzeit zu beanspruchen?

Der Anspruch auf Elternzeit ist in § 15 BEEG gesetzlich definiert. Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen. Daraus folgt lediglich, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegen muss. Die Begriffe Arbeitnehmer/ Arbeitsverhältnis sind wie im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen.

Für den Anspruch auf die Elternzeit spielt es daher keine Rolle, wie das Arbeitsverhältnis vertraglich ausgestaltet ist.

Es ist unerheblich, ob der Arbeitsvertrag in Voll- oder Teilzeitarbeit ausgestaltet ist, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis handelt, oder ob das Arbeitsverhältnis sich noch in der Probezeit befindet.

Dazu kommt, dass der Gesetzgeber nur vom BEEG abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers verbietet. Dagegen sind für den Arbeitnehmer günstigere Abreden immer zulässig.

Sie können die Probezeit also vertraglich so regeln wie sie möchten, ein Einfluss auf den Elternzeitanspruch hat das nicht.

Einzige Auswirkung ist, dass sich die Probezeit durch die Elternzeit entsprechend verschiebt. Nach § 19 BEEG kann die Arbeitnehmerin zudem das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Frage 2: Sofern dies möglich ist, ist meine Frau dann beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Ja.

Wenn Ihre Frau aufgrund der Beschäftigung bei Ihnen vor der Elternzeit sozialversicherungspflichtig ist bzw. wird, dann bleibt Sie nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungspflichtiges Mitglied, solange die Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Dies geschieht dann im Rahmen einer beitragsfreien Fortführung der Krankenversicherung.

Eine Beitragsfreiheit würde sich zusätzlich auch ergeben, wenn nach § 224 SGB V Anspruch auf Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld bestünde.

Übrigens:

Würde Ihre Frau Selbstständig bleiben und vor der Elternzeit weiterhin freiwilliges Mitglied in der GKV sein, würde diese Beitragsfreiheit nicht gelten.

Wer freiwillig versichert ist, muss sich auch in der Elternzeit freiwillig versichern. Sie Kassen errechnen den Beitragssatz dann aus einem fiktiven Einkommen. Dies ist auch durch das Bundessozialgericht (Urteil vom 26.05.2004, Az. B 12 KR 27/02 R) bestätigt worden.

Frage 3: Wird dabei unterschieden ob es eine "fremde" Firma oder die Firma (GmbH) des Ehemannes ist?

Nein, das macht keinen Unterschied in der rechtlichen Bewertung.

Das BEEG unterscheidet nicht, wer Arbeitgeber ist.

Ob es sich um eine Fremdfirma oder die des eigenen Ehemannes handelt, ist nicht relevant. Auch die Gesellschaftsform ist nicht relevant. Die Vorschriften gelten hiervon unabhängig.

Das gilt sowohl für Frage 1 als auch für Frage 2.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christopher Volke, Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2013 | 12:24

Sehr geehrter Herr Volke,

vielen Dank für die ausführliche Antwort:

Zusammenfassend verstehe ich Ihre Antwort wie folgt.

Meine Frau kann nach dem Ende des Mutterschutzes eine Tätigkeit aus Angestellte in meiner Firma aufnehmen und wird damit automatisch sozialversicherungspflichtig.

Den rechtlichen Anspruch auf Elternzeit könnte Sie dann nach einigen Monaten in Anspruch nehmen und bis zum Ende (drei Jahre nach der Geburt) ausüben.

Die Krankenkasse fordert von meiner Frau eine Erklärung bgzl. des Mutterschutzes. In diesem Formular wird auch nach Inanspruchnahme von Elternzeit gefragt. Ist es hier erforderlich die Krankenkasse bereits jetzt über das Vorhaben zu informieren oder reicht es aus, wenn wir das nach Aufnahme der Angestelltentätigkeit tun?

Anmerkung: Eine Mitarbeiterin der Krankenkasse meinte, dass man die Dauer der Elternzeit nur einmal verschieben darf.

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2013 | 16:25

Bitte entschuldigen Sie, dass ich relativ spät Ihre Nachfrage beantworte:

Ob Ihre Frau durch die Beschäftigung bei Ihnen automatisch sozialversicherungspflichtig wird, kann ich ohne Angabe über Umfang der Beschäftigung und Höhe des Gehaltes nicht beurteilen.

Sie hatten in Ihrer Anfrage dies so dargestellt, dass aus der Beschäftigung eine Sozialversicherungspflicht erwächst.

Ich gehe daher davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit Ihrer Frau nicht um eine geringfügige versicherungsfreie Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 8 SGB IV handelt (450 Euro Job). Eine solche wäre nämlich grundsätzlich versicherungsfrei.

Sie sollten sich, wenn Sie diesbezüglich Zweifel haben, bei Ihrer Krankenversicherung erkundigen, ob für die Beschäftigung eine Sozialversicherungspflicht entsteht oder nicht. Die Kassen sind hier zur Beratung verpflichtet

Den Anspruch auf Elternzeit kann Ihre Frau, wenn Sie das möchte bis zu 3 Jahre in Anspruch nehmen, dass ist richtig.

Ein Wechsel bzw. eine nachträgliche Änderung der Elternezeit ist nur schwer möglich, da hat die Mitarbeiterin der Krankenkasse recht.

Ihre Frau sollte also bevor Sie den Antrag einreicht genau überlegen, wie Sie die Elternzeit nehmen will.

Sie müssen den Aufnahmebogen der Krankenversicherung wahrheitsgemäß ausfüllen, dass heißt wenn Sie vorhaben Elternzeit relativ zeitnah nach Beginn der Sozialversicherungspflicht zu nehmen, dann müssen Sie das auf jedenfall auch bereits jetzt angeben.

Vergessen Sie auch nicht, dass Ihre Frau die Elternzeit formal bei Ihrem Arbeitgeber (also bei Ihnen) beantragen muss.

Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.04.2013 | 11:45

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