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Neue Befristung

08.01.2010 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 17.11.2003 in einem Konzern bei der Muttergesellschaft (Aktiengesellschaft) unbefristet angestellt. Die Muttergesellschaft hat mehrere, 100%ige Tochtergesellschaften in Form von GmbH's.

Ich plane den Wechsel von der Muttergesellschaft in eine 100%ige Tochtergesellschaft. Dadurch wird seitens meines Arbeitgebers vorgeschlagen, einen komplett neuen Arbeitsvertrag zu schließen und den bisherigen Vertrag aufzuheben. Meine Betriebszugehörigkeit wird in den neuen Vertrag übernommen (Wortlaut: "Als Eintrittsdatum gilt der 17.11.2003."

Ist es seitens meines Arbeitgebers zulässig, bei einem Wechsel meiner Anstellung von der Muttergesellschaft zu einer 100%igen Tochtergesellschaft mir eine neue Probezeit und/oder befristete Anstellung in den neuen Arbeitsvertrag zu schreiben?

Besten Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist es weder zulässig, eine neue Probezeit oder eine Befristung zu verlangen, da 2003 als Eintrittsdatum gilt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2010 | 16:09

Vielen Dank!

Wenn im neuen Vertrag dennoch eine derartige Regelung (Befristung und/oder Probezeit) enthalten ist und ich diesen Vertrag unterzeichne, ist dann durch meine Unterschrift diese Regelung (Befristung und/oder Probezeit) rechtskräftig/von mir akzeptiert (einzelvertragliche Regelung) oder würde sich dann um einen geschlossenen Arbeitsvertrag handeln, der gesetzlich unzulässige Klauseln beinhaltet und ich im Zweifel später klagen könnte?

Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2010 | 16:18

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie in Kenntnis der Unwirksamkeit den Vertrag dann trotzdem unterschreiben, wäre eine Berufung auf diese Unwirksamkeit dann nach § 242 BGB kaum mehr möglich. Denn dann wird man Ihnen zurecht vorwerfen können, dass Sie dieses hingenommen haben, so dass dann Ihre Berufung auf die Unwirksamkeit ins Leere laufen wird.

Daher sollten sie den Vertrag in dieser Form nicht unterzeichen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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