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Neue Arbeit während beurlaubter Kündigungsfrist

19.04.2007 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin als leitender Angestellter fristgemäß gekündigt worden. Meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Mein angesammelter Urlaubsanspruch deckt diese gesamte Frist ab, so daß ich eigentlich die nächsten 3 Monate bis zu meinem Ausscheiden Urlaub nehmen wollte (es ist betriebliche Übung bei meinem Arbeitgeber, daß Urlaubsansprüche nie verfallen). Ich gehe davon aus, daß mein Arbeitgeber meinem Urlaubsersuchen stattgeben wird. Ich würde gerne bereits in dieser Zeit mit einer neuen selbständigen Tätigkeit beginnen, die aber im Wettbewerb mit meinem Arbeitgeber steht. Wie ist hier mein Risiko? Muß ich während meines Urlaubs, von dem aus ich nie wieder an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren werde, auch das vertragliche Wettbewerbsverbot in gleichem Unfang respektieren, wie als wenn ich ungekündigt und nicht im Urlaub bin? Neben dem rechtstheoretischen Risiko, wie groß ist das Risiko, daß mich mein alter Arbeitgeber vor Gericht damit belangen kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Schilderung ist Ihr Risiko als hoch einzustufen.

Denn auch in der Zeit der Beurlaubung besteht ja das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten (Ausnahme: Arbeitstätigkeit) fort, und demgemäß haben Sie sich auch dann an die vertraglichen Verpflichungen Ihrerseits zu halten.

Daher sollten Sie ohne Genehmigung des Arbeitgebers diese dann faktisch bestehende Nebentätigkeit nicht beginnen, da Sie ansonsten damit rechnen müssen, dass der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche geltend macht.


Geht der Arbeitgeber vor Gericht, werden Sie einen Ersatzanspruch dem Grunde nach sicherlich verlieren. Bezüglich der Höhe kann keine Angabe gemacht werden; zumindest das Gehalt wird aber zurückzuzahlen sein.


Hier wäre dann ein Aufhebungsvertrag (Achtung: Es könnte eine Sperrzeit dann eintreten, die aber in Hinblick auf die beabsichtigte Selbständigkeit wohl nicht in betracht kommen könnte) dann sicherlich die bessere Alternative.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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