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Neue Arbeit in der Schweiz, OP in Deutschland geplant - Krankenversicherung, Wohnsitz


| 29.11.2006 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich bin deutscher Staatsbürger und derzeit in Deutschland seit fast 10 Jahren sozialversicherungspflichtig berufstätig. Ich bin verheiratet und habe ein Kind; meine Frau ist Nicht-EU-Ausländerin, und derzeit nicht berufstätig. Wir sind alle im Rahmen einer Familien-Krankenversicherung bei einer BKK versichert.
Ich plane evtl. eine Festanstellung in der Schweiz anzutreten, möchte aber sicherstellen, daß zumindest meine Frau in Deutschland krankenversichert bleibt. Hintergrund ist, daß sie eine von der Krankenkasse genehmigte schwere OP innerhalb der nächsten 12-18 Monate plant und derzeit mitten in den vorbereitenden Maßnahmen steckt. Das Ganze Thema OP in die Schweiz zu bewegen erscheint uns komplex und kostenspielig.

Meine 1. Frage lautet: unter welchen Rahmenbedingungen könnte zumindest meine Frau weiterhin in Deutschland (ggfs. mein Kind und ich auch) krankenversichert bleiben zumindest bis die OP durchgeführt wird? Eine spontane Möglichkeit aus meiner Laiensicht wäre den deutschen Wohnsitz beizubehalten, und hier einkommensteuerpflichtig zu bleiben.
Frage 2: Fällt dann die Einkommenssteuerpflicht eindeutig auf Deutschland und löst das unser Problem? Wenn das eine Lösung wäre, ist das steuertechnisch ein kluges Szenario oder gibt es eine weitere empfehlenswerte Lösung?

Weitere Infos: ich wohne nicht in der DE-CH Grenzregion. Arbeitssitz wäre Genf (Frankreich-Grenzregion).
Ein Leben der ganzen Familie in der Schweiz ist das kurzfristige bis mittelfristige Ziel. Wenn ein Leben in der französischen Grenzregion die Lösung aufgrund von EU-Regelungen vereinfacht wäre das ebenfalls ein denkbares Szenario.

Auf eine Handlungs-Empfehlung würde ich mich freuen.
Danke im voraus & einen schönen Gruss

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Im vorliegenden Fall liegt eine Familienversicherung nach § 10 SGB V vor. Versichert sind danach der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

Nach § 16 SGB V ruht der Anspruch auf Leistungen, solange Versicherte

1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

Demnach besteht der Versicherungsschutz für die Familie weiter solange diese sich im Inland aufhält. Lediglich Ihr Anspruch auf Leistungen aus der Versicherung ruht. Insoweit empfehle ich Ihnen wegen einer Zusatzauslandsversicherung und dem Bestand der Familienversicherung sich an die zuständige BKK zu wenden. Möglicherweise ist die Weiterversicherung der Familienangehörigen mit einem Zusatzbeitrag belastet.

Aus Sicht der Familienversicherung ist es für Ihre Familie sinnvoll den Wohnsitz in Deutschland beizubehalten, wobei Sie in der Scjweiz dann die Gegegenheiten der Krankenversicheurung für die Familie prüfen sollten (nach der OP), da diese anders aufgebaut ist als in Deutschaland.

2. Die Besteuerung erfolgt in der Schweiz (DBA Schweiz/Deutschland Art 19), wenn Sie sich nicht länger als 183 Tage in Deutschland aufhalten. Hierbei wäre u.a. auch die Steuerbelastung maßgebend, die allerdings in der Schweiz von Kanton zu Kanton variiert. Grundsätzlich ist diese aber in der Schweiz niedriger. Insoweit empfiehlt es sich aus steuerlichen Gesichtspunkt den Wohnsitz in Deutschland aufzugeben und nicht mehr als 183 Tage in Deutschland zu verbringen.

Hinsichtlich der Möglichkeit eines Wohnsitzes im benachbarten Frankreich, hätte dies zunächst keine Auswirkungen auf die Deutsche Krankversicherung, da diese einheitlich von Ausland ausgeht und nicht zwischen EU- und Nicht-Eu unterscheidet.

Andere Faktoren wie Aufenthaltserlaubnis sind in Frankreich nicht problematisch. Allerdings wird dies in der Schweiz ebenfalls nicht zu größeren Problemen führen, wenn eine Anstellungsvertrag vorliegt. Im übrigen würde sich der Arbeitgeber entsprechend um die zu erfüllenden Erfordernis kümmern.

Möglicherweise wäre aus Gründen der Lebenshaltungskosten ein Wohnsitz in Frankreich vorteilhaft.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen bei Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2006 | 12:02

Guten Tag Herr Schröter,

Danke für den ersten Überblick. Unabhängig von der Steuerproblematik (CH könnte günstiger sein als DE) verstehe ich jetzt, daß die Familienversicherung für meine Frau weiterbesteht solange unser deutscher Wohnsitz weiter besteht, auch wenn ich in der Schweiz arbeite und damit mehr als 183 Tage pro Jahr dort bin. Können Sie das so bestätigen?

Wenn dem so ist, wie soll ich konkret dieses Modell insbesondere die Zahlung der Beiträge an die BKK bezahlen? Vom schweizerischen Arbeitgeber??

Unter welchen Umständen darf mir die BKK den
Versicherungsschutz der Familie kündigen / ablehnen? Ist eine wichtige Frage da Sie mir empfehlen das Thema klar darzulegen :-)

Vielen Dank & Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 18:45

Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Soweit der Wohnsitz der Familie inklusiver Ihrer in Deutschland ist besteht für die Familienangehörigen entsprechender Versicherungsschutz nach § 10 SGB V. Für den Aufenthalt in der Schweiz sollten Sie für Ihren persönlichen versicherungsschutz eine entsprechende Zusatzversicherung (Auslandskrankenschein) bei der BKK beantragen bzw. sich dahingehend beraten lassen. Demnach besteht die Familienbersicherung weiter.

Die Abführung der Beiträge zur Krankenversicherung vom scheizerischen Arbeitgeber vornehmen zu lassen, hängt davon ab, ob dieser gewillt ist, entsprechende Beträge in Euro an die BKK in Deutschland zu transferieren. Sicherlich ist es einfacher, wenn Sie dann den kompletten Beitrag (AG und AN Anteil) an die BKK abführen, außer die gesetzlichen Vorgaben in der Schweiz sehen eine solche Variante nicht vor.

Soweit Sie festangestellt sind, sehe ich keine Anhaltspunkte für eine Kündigung/Ablehnug der Versicherungspflicht bzw. Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Lediglich wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft nicht mehr vorliegen, endet die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung.

Soweit die Voraussetzungen des § 10 SGB V nicht "mehr" vorliegen, besteht noch die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Versicherung.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Text des § 10 Abs. 1 SGB V ab 01.01.2005:

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren."

Bewertung des Fragestellers |


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