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Neuberechnung von Kindesunterhalt

| 09.12.2010 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren



Ich habe ein Kind (7 Jahre) das bei meiner Ex-Partnerin lebt.
Mit meiner neuen Partnerin habe ich ein gemeinsames 3 Jähriges Kind.
Meine Ex hat damals 2008 einen vollstreckbaren Titel erwirkt, der mich verpflichtete monatlich einen Unterhalt von 65€ zu zahlen, mein jetztiges Kind ist da auch mit in die Berechnung eingeflossen.

Mein Nettoverdienst betrug bis November 2010 jeden Monat 965€. (Brutto 1300)
Schichtdienst, 42 Std. Woche, kein Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld/Tankzuschuss.
Steuerrückerstattung 730€

Jetzt stellt sich mir die Frage bei 965 netto, der Selbstbehalt beträgt 900€ dazu kommen ja noch Abzüge für das bereinigte Einkommen zum Bsp. die 40 Km die Ichfür eine einfache Strecke auf Arbeit benötige.

Rein vom logischen Her müsste die Unterhaltsberechnung damals völlig falsch gewesen sein?

Mittlerweile ist meine Position im Betrieb seit diesem Monat etwas gestiegen.
(stellv. Küchenleiter) demzufolge natürlich auch mein Verdienst ( 1188€ netto).

Demzufolge hat sich natürlich sofort das Jugendamt gemeldet zwecks Neuberechnung der Unterhaltsansprüche.

Könnten Sie mir sagen, wie viel mehr ich bezahlen muss? Oder ob es gar weniger wird.
Hier mal die relevanten Daten:

Monatl. Nettoeinkommen: 1188€
Steuerrückerstattung 2009: 731€

unterhaltsberechtigtes Kind. 7 Jahre
eigenes Kind: 3 Jahre

Angaben für bereinigtes Einkommen:
tägl. einfacher Arbeitsweg: 40,6 km
Kosten für Berufsbekleidung 25€ monatl.
Kosten für Arbeitsmaterial (Messer schärfen) 11€ monatlich

Wenn Ich selbst rechne müsste ich laut Düsseldorfer Tabelle 364€ zahlen, der auf die zwei Kinder aufgeteilt wird, macht 182€. Davon hab ich das halbe Kindergeld abgezogen 182€ - 92€ macht 90€ die ich im Endeffekt bezahlen müsste.
Allerdings hab ich das mit dem vollen Nettogehalt berechnet ohne das bereinigte Nettoeinkommen zu kennen.

Könnten Sie mir bei der Frage behilflich sein?
Für ihre Hilfe bedanke ich mich schon im Voraus.
Kann man zuviel gezahlten Unterhalt, der durch eine falsche Berechnung entstanden ist, zurückfordern? Oder verhindert das der vollstreckbare Titel?

Ich zahl den Unterhalt gern, auch wenn ich nach Ihren Berechnungen evt. nix zahlen müsste.


Mit freundlichen Grüssen
Thommy820

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Sie möchten wissen, ob und wenn ja wieviel Kindesunterhalt Sie für Ihr bei der Ex-Partnerin lebendes sieben Jahre altes Kind zahlen müssen.

Zunächst ist anzumerken, dass ab dem 01.01.2011 neue Selbstbehaltssätze gelten, d.h. statt bisher 900 Euro monatlich liegt ab 01.01.2011 Ihr Selbstbehalt bei 950 Euro.

Daher sind hier zwei Unterhaltsberechnungen vorzunehmen:

1.Unterhaltsberechnung mit dem alten Selbstbehaltssatz von 900 Euro für Dezember 2010:

Zunächst ist Ihr monatliches Nettoeinkommen zu errechnen:

1188 € + 1/12 der jährlichen Steuerrückerstattung = 1188 € + 731/12 = 1188 € + 60,92 € = 1248,92 € monatliches Nettoeinkommen

Es folgt dann die Bereinigung des monatlichen Nettoeinkommens:

Nun sind die monatlichen Fahrtkosten zu berechnen, um die Ihr Nettoeinkommen bereinigt werden muss:
Berechnung der Fahrtkosten: 40,6 km x 2 Strecken x 5 Arbeitstage pro Woche x 44 Wochen x 0,30 €/km / 12 Monate = 446,60 monatlich

Hier gilt es zu beachten, dass die Rechtsprechung je nach OLG-Bezirk hinsichtlich der Fahrtkosten unterschiedlich ist. So wird teilweise von dem Unterhaltspflichtigen verlangt, näher an die Arbeitsstätte zu ziehen, um die Fahrtkosten zu reduzieren.
So erkennen die Gerichte teilweise nur 15 km einfache Fahrtstrecke an. Die Berechnung mit 15 km einfache Strecke sähe dann in Ihrem Fall so aus:

b) 15 km x 2 Strecken x 5 Arbeitstage/Woche x 44 Wochen x 0,30 €/km / 12 Monate = 165 € Fahrtkosten
Je nach OLG-Bezirk und Ansicht des einzelnen Gerichts läge Ihr bereinigtes monatliches Nettoeinkommen daher dann entweder bei:

1248,92 € - 446,60 € = 802,32 € bei voller Anrechnung der gesamten Kilometer
oder aber bei:

1248,92 € - 165 € = 1083,92 € bei Anrechnung von 15 km

Von diesem jeweiligen Betrag sind noch Ihre berufsbedingten Aufwendungen abzuziehen, d.h.:
Entweder 802,32 € - 25 € Berufsbekleidung – 11 € Messerschärfen = 766,32 € bereinigtes monatliches Nettoeinkommen bei voller Anrechnung der Fahrtkilometer

oder 1083,92 € - 25 € Berufsbekleidung – 11 € Messerschärfen = 1047,92 € bereinigtes monatliches Nettoeinkommen bei herabgesetzten Fahrtkosten

Bei der ersten der beiden Berechnungen liegen Sie also schon unter der Selbstbehaltsgrenze von 900 € im Monat, so dass Sie ausgehend allein von diesen mir bekannten Zahlen nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wären.

Bei der zweiten Berechnung, mit nur 15 km anerkannter Einzelfahrstrecke komme ich zu folgendem Ergebnis:
1047,92 € - 900 € Selbstbehalt = 147,92 €

Nach dieser Berechnung müssten nun diese 147,92 €, die über dem Selbstbehalt von 900 € liegen auf die beiden unterhaltsberechtigten Kinder verteilt werden, wobei Sie letztendlich nur dem bei Ihrer Ex-Partnerin lebenden Kind zum Barunterhalt verpflichtet sind.

Es ist hier eine Verhältnisrechnung vorzunehmen:
Nach der Düsseldorfer Tabelle (DT) beträgt der Nettounterhalt in der ersten Gruppe der DT für Ihr jüngeres Kind 225 € (1. Altersstufe 0-5 Jahre) und für Ihr sieben Jahre altes Kind 272 € (2. Altersstufe 6-11 Jahre): 225 € + 272 € = 497 € monatlicher Mindestunterhalt

Sodann ist der Mindestunterhalt, den Sie an Ihr 7 Jahre altes Kind zu zahlen hätten in Verhältnis zu setzen zum Gesamtmindestunterhalt: 272 / 497 = 0,55

Ihr älteres Kind erhielte dann von den 147,92 € die nach Abzug des Selbstbehalts übrig bleiben 55 %, d.h. 0,55 x 147,92 = 81,36 €

Dies wäre der Betrag, den Sie dann ausgehend von der Fahrtkostenberechnung mit Anrechnung von nur 15 km einfache Fahrtstrecke an Ihr siebenjähriges bei der Ex-Partnerin lebendes Kind für Dezember 2010 an Kindesunterhalt zu zahlen hätten.
Wie ein Richter hier letztendlich entscheidet, ist offen.

2. Unterhaltsberechnung mit dem neuen Selbstbehalt von 950 Euro ab Januar 2011

Hier wäre dann bei der ersten Berechnung mit der vollen Anrechnung der Fahrtkilometer sowieso der Selbstbehalt unterschritten, dies ist er ja bereits bei 900 € Selbstbehalt.

Bei der zweiten Berechnung bei Anerkennung von nur 15 km einfache Strecke wären dann von den 1047,92 € 950 € Selbstbehalt abzuziehen = 1047,92 € - 950 € = 97,92 €

Danach verblieben dann 97,92 €, die auf Ihre beiden Kinder zu verteilen wären nach dem selben Verteierschlüssel, da sich die Mindestunterhaltssätze für 2011 nicht geändert haben:

97,92 € x 055 = 53, 86 €

Sie wären nach dieser Berechnung dann Ihrem 7 Jahre alten Kind zur Zahlung von 53,86 € monatlich an Kindesunterhalt verpflichtet.

Wie oben bereits gesagt, geben diese Berechnungen nur Anhaltspunkte, wie dann ein Richter entscheidet, ist etwas völlig anderes und kann hier nicht vorausgesehen werden.

Nun zu Ihrer zweiten Frage:

„Kann man zuviel gezahlten Unterhalt, der durch eine falsche Berechnung entstanden ist, zurückfordern? Oder verhindert das der vollstreckbare Titel?"

Dies hängt theoretisch von der Art des Titels aus. Allerdings scheitert eine Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts meist daran, dass dieser bereits verbraucht worden ist, also eine sogenannte Entreicherung bei dem Unterhaltsberechtigten vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.

Falls Sie es wünschen, übernehme ich gerne weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2010 | 08:54

Vielen Dank Frau Mönner für ihre klare und sehr hilfreiche Aussage, daraus entnehm ich, dass das Jugendamt mir in diesem Fall verschiedene Auflagen erteilen kann um zumindest den Mindestunterhalt sicher zu stellen? Oder muss da die Kindesmutter erst Klage beim Familiengericht einreichen?

Verschiedene Möglichkeiten habe ich bereits versucht. Überstunden, Auszahlen lassen des Resturlaubes, Erwerb des Ausbilderscheines Da ich jeden Tag eine andere Schicht habe mit bis zu 60 Stunden die Woche und Arbeitszeiten bis 1 oder 2 Uhr nachts wird es für mich nicht möglich sein einen Zweitjob anzunehmen zumal das der Arbeitgeber von einem seiner Führungsmitarbeiter bestimmt nicht gern sieht. Da meine Partnerin ebenfalls in der Gastronomie arbeitet, haben wir auch nur ihre Mutter, die in der Zeit wo wir arbeiten sind unser Kind betreuen kann. Deswegen ist ein Umzug auch nicht durchzuführen.

Was denken sie?

Sollte dies eine neue Frage darstellen, bin ich gern bereit, den Einsatz zu erhöhen, oder ihnen eine Direktfrage zu stellen, da ich gern möchte, dass Sie diesen Sachverhalt beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thommy820

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2010 | 21:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich folgendermaßen beantworten:

Das Jugendamt kann Ihnen keine Auflagen erteilen, um zu erreichen, dass der Mindestunterhalt sicher gestellt ist. Da müsste die Kindesmutter erst Klage beim Familiengericht erheben.

In Bezug auf Ihre Frage, ob von Ihnen ein Umzug verlangt werden kann, möchte ich Sie bitten, über die Direktanfrage zu dem von mir angegebenen Richtpreis zu gehen, da es sich hier um eine neue Frage handelt.

Vielen Dank für die sehr gute Bewertung.

Ihnen einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin


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