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Neuberechnung nachehelicher Unterhalt korrekt?

10.01.2008 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Gemäß gerichtlichem Vergleich habe ich bis März 2007 an meine Exfrau € 700 monatlich bezahlt. Der Vergleich enthält folgende Klausel:
"Die Parteien verzichten bis zum Eintritt der Parteien in den Ruhestand oder den Vorruhestand auf eine Abänderungsmöglichkeit dieses Betrages. Mit Eintritt der Parteien in den Ruhestand oder den Vorruhestand ist ein etwaiger nachehelicher Unterhalt der Beklagten ohne Bindung an diesen Vergleich zu berechnen."

Zum 1. Februar 2007 bin ich in den Vorruhestand getreten. Hierüber habe ich meine Exfrau per Brief vom 6. März informiert. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass meine Bezüge nunmehr deutlich geringer sind, so dass ich bei einer Neuberechnung des Unterhalts auf € 450 gekommen bin. Diesen Betrag würde ich künftig überweisen. Dem Brief beigefügt habe ich die Neuberechnung, die ich entsprechend dem Modell einer anwaltlichen Beratung mit veränderten Zahlen nachvollzogen habe.

Meine Exfrau hat sich hierauf nicht gemeldet. Mit Schreiben vom 3.Januar 2008 meldete sich ihr Anwalt, forderte mich auf, bis zum 31. Januar die Differenz zu € 700 auszugleichen und drohte mit der vollstreckbaren Urkunde des gerichtlichen Vergleichs. Ihm liege mein Schreiben vom 6. März 2007 vor. Meine Exfrau sei mit der Kürzung des Unterhalts keineswegs einverstanden. Ich hätte keine Berechtigung, eine Kürzung des Unterhalts zu verlangen und könne nicht einseitig meine Verpflichtung reduzieren. Mein Schreiben sei auch unzulänglich, weil es nicht berücksichtige, dass meine Exfrau im September des abgelaufenen Jahres pensioniert worden sei.(Da sie mir dies nicht im vorhinein mitgeteilt hatte und ich es erst durch den Anwaltsbrief erfuhr, konnte ich es im März natürlich nicht berücksichtigen.)

Meine Fragen:
1. Habe ich mich bei der Neuberechnung korrekt verhalten oder hätte ich die Sache anders angehen müssen? Ich meine, ich konnte von ihrer Zustimmung ausgehen, da sie sich auf meinen Brief vom März nicht gemeldet und widersprochen hat.
2. Muss ich die Differenz ausgleichen?
3. Müsste sie, wenn sie meint, ihr stünde nach ihrer Pensionierung mehr Unterhalt zu, nicht von sich aus tätig werden und ihre neue Einkommenssituation offenlegen?





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach dem Wortlaut der von Ihnen zitierten Vergleichsklausel verzichten die Parteien bis zum Eintritt der Parteien in den Ruhestand oder den Vorruhestand auf eine Abänderungsmöglichkeit des Unterhaltsbetrages.

Der Eintritt der Parteien in den Ruhestand bzw. Vorruhestand ist aber erst im September 2007 vollzogen worden, so dass Ihre Exfrau aufgrund des geschlossenen Vergleichs Anspruch auf Ausgleich der Differenz bis September 2007 hat.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist insoweit eindeutig. Auf die Zustimmung Ihrer Exfrau zu der von Ihnen vorgenommenen Neuberechnung kommt es daher nicht an.

Von dem Eintritt der Parteien in den Ruhestand bzw. Vorruhestand ist der nacheheliche Unterhalt Ihrer Exfrau ohne Bindung an den Vergleich zu berechnen.

Für den Fall, dass Sie mit Ihrer Exfrau keine außergerichtliche Einigung erzielen können, sollten Sie eine entsprechende Abänderung beim Gericht beantragen.
Voraussetzung eines derartigen Antrages ist allerdings regelmäßig, dass sich der zu zahlende Betrag um wenigstens 10% - nach oben oder unten - verändert.

Der Gesetzgeber bezweckt mit dem seit dem 01.01.2008 geltenden neuen Unterhaltsrecht, dass bestehende Unterhaltsvereinbarungen zügig in das neue Recht integriert werden.
Hierbei besteht jedoch kein Automatismus. Derjenige, der sich eine Erhöhung oder Minderung des Unterhalts wünscht, ist gehalten selbst aktiv zu werden und sein Anliegen durch eine Abänderungsklage durchzusetzen.

Insoweit haben Sie Recht. Ihre Exfrau muss in der Tat von sich aus tätig werden, wenn Sie sich einer Erhöhung des Unerhalts berühmt.

Sie sollten in jedem Fall die Unterhaltsdifferenz bis September 2007 nachzahlen, um eine Zwangsvollstreckung aus dem Prozessvergleich zu vermeiden und die Unterhaltszahlung unter Zugrundelegung der Pension Ihrer Exfrau neu berechnen.

Vor dem Hintergrund der Änderung des Unterhaltsrecht wäre im Einzelnen aber auch zu erwägen, den in der Vergangenheit geschaffenen Prozessvergleich grundsätzlich im Wege der Abänderungsklage überprüfen zu lassen.
Hierdurch können Sie in Verfahrung bringen, ob Sie überhaupt noch Unterhalt und wenn ja, wieviel Unterhalt Sie an Ihre Exfrau zahlen müssen.

Um diese Frage abschließend zu klären, sollten Sie einen Kollegen zu Rate ziehen, um Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2008 | 15:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
haben Sie vielen Dank für Ihre sehr aufschlussreiche Antwort. Ich muss meine Nachfrage mit einer Bitte um Entschuldigung verbinden. Im Zitat der Vergleichsklausel ist mir ein Fehler unterlaufen. (Es gab technische Probleme beim Eintrag der Frage, so dass ich den Text mehrere Male schreiben musste.) Es heißt dort:
"Mit dem Eintritt einer (!) der Parteien in den....." ist neu zu berechnen.

Wenn ich Ihre Ausführungen recht verstanden habe, brauche ich unter diesen Umständen den Ausgleich ab März nicht zu bezahlen. Ist dies so?

Wie ist verfahrensmäßig vorzugehen? Kann ich aufgrund des Nichtreagierens meiner Exfrau von einem außergerichtlichen Vergleich in Höhe von € 450 monatlich ausgehen, so dass von mir hier zunächst nichts zu veranlassen wäre? Oder muss ich, nachdem sie mit 9-monatiger Verzögerung Nein gesagt hat, nunmehr bei Gericht auf Abänderung ab März 2007 klagen? Wäre das rückwirkend überhaupt noch möglich? Oder müsste sie wegen der Abänderung ab März tätig werden?

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass es unabhängig von dieser rückwirkenden Betrachtung auf jeden Fall sinnvoll ist, den Unterhaltsanspruch im Licht der neuen Gesetzgebung zu überprüfen. Ist es möglich, beides - die zum März rückwirkende Neuberechnung und die Überprüfung pro futuro - in einer Abänderungsklage zu verbinden? Dabei müsste meine Exfrau ja wohl auch ihre Einkommenssituation nach der Pensionierung offen legen?

Für die Beantwortung meiner Nachfrage wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2008 | 08:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die in Rede stehende Differenz brauchen Sie nicht auszugleichen. Die rückwirkende Änderung des Unterhalts geschiedener Ehegatten ist nach § 1585 b II BGB nur ab Verzug möglich.
Verzug läge allenfalls für den Monat Januar 2008 ab 01.02.2008 dann vor, wenn Ihre Exfrau einen höheren Anspruch als auf den gezahlten Unterhalt von EUR 450,00 hätte. Das kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Der Unterhalt war in jedem Fall ab Ihren Eintritt in den Ruhestand neu zu berechnen.
Die Neuberechnung haben Sie vorgenommen. Ihre Exfrau hätte bereits im März 2007 auf Abänderung klagen müssen.

Sie haben nun die Möglichkeit, den Unterhalt für Ihre Exfrau im Wege einer Abänderungsklage zu befristen oder die Höhe auf den angemessenen Lebensbedarf herbsetzen zu lassen.
Hierbei kommt es darauf an, ob Ihre Exfrau hierdurch fortwirkende ehebedingte Nachteile erleidet.

Ich empfehle Ihnen, sich in diesen wichtigen Fragen durch einen Kollegen vor Ort beraten zu lassen, auch gerade deshalb, weil Ihre Exfrau sich bereits anwaltlichen Beistand genommen hat.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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