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Neuberechnung des nachehelichen Unterhalts


25.06.2007 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Ehe wurde vor zwei Jahren geschieden. In der gerichtlichen Scheidungsvereinbarung wurde Folgendes festgelegt:
1.Ich bezahle an meine beiden Kinder, damals 14 und 16 Jahre alt, Tabellenunterhalt nach Einkommensstufe 9 abzgl. des hälftigen Kindergeldes.
2. Ich bezahle an meine Ex-Frau nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich € 600. Dieser Berechnung wurde ein fiktives Halbtagseinkommen von rund € 600 netto zugrunde gelegt.
Eine Befristung dieser Zahlungen wurde in der Scheidungsvereinbarung nicht festgelegt.
Die folgenden Änderungen seit der Scheidung machen meines Erachtens eine Neuberechnung des nachehelichen Unterhaltes erforderlich:
1. Mein Sohn, das jüngere meiner beiden Kinder, erreichte bereits letztes Jahr das 16. Lebensjahr. Damit besteht nach meiner Information für meine Ex-Frau die Verpflichtung, eine Ganztagesbeschäftigung aufzunehmen.
2. Meine Tochter wird im Herbst dieses Jahres 18 Jahre alt und wird damit nach der Düsseldorfer Tabelle einen um rund € 70 höheren Unterhalt erhalten.
Und nun meine Fragen:
1.Habe ich Anspruch auf eine Neuberechnung des nachehelichen Unterhaltes?
2. Muss ich, sofern Ihre Antwort "Ja" lautet, den Weg der Änderungsklage beschreiten, um eine Neuberechnung des nachehelichen Unterhalts zu erwirken, oder besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer außergerichtlichen Klärung? Hierzu muss ich erwähnen, dass seit unserer Trennung ein Dialog mit meiner Ex-Frau nur über die Anwälte möglich war und meine Ex-Frau auf einen etwaigen Vorschlag, eine Einigung auf dem Weg der Mediation zu erzielen, wahrscheinlich nicht eingehen wird.
3. Das letzte Unterhaltsverfahren kostete mich ca. € 1.400 an Anwalts- und Gerichtskosten. Werde ich bei einer gerichtlichen Neuberechnung des Unterhalts wieder mit Kosten in dieser Höhe rechnen müssen?
Falls Ihre Antwort auf meine dritte Frage "Ja" lautet, muss ich mir wohl überlegen, ob ich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt ein Verfahren anstrebe, vor allem auch deshalb, weil ich damit rechnen muss, dass meine Ex-Frau geltend macht, keine Ganztagesstelle zu finden. Die € 1.400 könnte ich dann für fast zwei Jahre in den erhöhten Unterhalt meiner Tochter investieren. In zwei Jahren werden sich ohnehin erneute Änderungen ergeben, weil meine Tochter dann das Abitur macht und möglicherweise ein Studium beginnt und mein Sohn 18 Jahre alt wird.
Auf der anderen Seite muss ich davon ausgehen, dass meine Ex-Frau keine Notwendigkeit sieht, sich um eine Ganztagesbeschäftigung zu bemühen, wenn ich jetzt stillhalte.
Welche Vorgehensweise halten Sie für angebracht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Nach Ziff. 17.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) besteht ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zum 15. Geburtstag des jüngsten Kindes in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit. Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.
Wenn die Mutter keine zumutbare und erreichbare Vollzeitstelle annimmt, werden ihr fiktive Einkünfte zugerechnet.

Unter den oben genannten Voraussetzungen haben sich in Ihrem Fall die Verhältnisse wesentlich geändert, welche die Voraussetzungen für die Höhe des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bilden.
Auf dieser Grundlage können Sie gemäß § 323 Abs. 1 ZPO eine Neuberechnung des Unterhalts und eine Abänderung des bestehenden Titels verlangen.

2.
Sofern eine außergerichtliche Einigung überhaupt zustande kommt, ist eine solche durchaus zulässig und geeignet, eine eigenständige Rechtsgrundlage zu schaffen.
Sie müssen dann aber darauf hinwirken, dass sich die Mutter zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des bestehenden Titels verpflichtet, denn dessen Rechtskraft wird durch eine außergerichtliche Einigung nicht beseitigt.

3.
Die Gerichts- und Anwaltskosten in Bezug auf die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts dürften hier in ähnlicher Großenordnung anfallen wie in dem vorigen Verfahren, Sie müssen aber auch gegenrechnen, dass Sie im Erfolgsfall an Ihre Ehefrau einen nicht unbeträchtlich geringeren Unterhalt zahlen müssen. Die Höhe des Kinderunterhalts verändert sich ja unabhängig davon.

Es kann sich also durchaus lohnen, hier Etwas zu investieren. Nicht zu vergessen ist auch, dass Sie eine Abänderung nur für die Zukunft erreichen können. Zunächst sollten Sie daher so bald wie möglich Ihre Ehefrau unter Hinweis auf die Rechtslage anschreiben und einen Vergleichsvorschlag unterbreiten


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten benützen Sie die kostenlose Nahfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 11:23

Bevor ich in der Angelegenheit konkrete Schritte unternehme, möchte ich gerne noch Klarheit in einem weiteren Punkt erhalten.
Wie oben beschrieben, zahle ich für meine beiden Kinder Unterhalt auf der Grundlage einer gerichtlichen Scheidungsvereinbarung aus dem Jahr 2005. Der Unterhalt wurde für beide Kinder nach der Altersstufe 12 - 17 Jahre berechnet. Meine Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebt, wird im Herbst volljährig. Sie besucht das Gymnasium und wird in zwei Jahren ihr Abitur ablegen.
Meine Frage: Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, wenn ich den Unterhalt für meine Tochter auch nach deren 18. Geburtstag auf der Grundlage der Scheidungsvereinbarung, also nach Altersstufe 3 bezahle, solange es keine neue Vereinbarung gibt, oder setze ich mich damit ins Unrecht?
Ich strebe eine einvernehmliche Regelung an, weil ich meine Tochter nicht zu einer Klage provozieren möchte. Aber zunächst einmal ist es mir wichtig, Klarheit hinsichtlich meiner eigenen rechtlichen Position zu erhalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 13:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei meiner Antwort bin ich aufgrund Ihres Wohnorts davon ausgegangen, dass die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) zur Anwendung kommen. Dies gilt bezüglich des Unterhalts natürlich nur, wenn Ihre geschiedene Frau und die Kinder ebenfalls in Bayern oder Baden-Württemberg leben.

Nach Ziff. 13.1.1 SüdL gilt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. In anderen Bundesländern bzw. OLG-Bezirken ist dies anders geregelt.

Aufgrund Ihrer Angaben liegt wohl kein dynamisierter Titel vor, der eine automatische Anpassung nach Altersstufen vorsieht, sondern es besteht anscheinend nur ein Vergleich über die Zeit bis zum 18. Geburtstag der Kinder. Dies sollte allerdings vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen noch eingehend geprüft werden.

Demzufolge könnten Sie nach dem 18. Geburtstag der Tochter nicht mehr aufgrund des Unterhaltstitels in Anspruch genommen werden, wohl aber auf gesetzlicher Grundlage. Die Tochter müsste Ihren (vollen) Unterhalt dann neu einklagen, was aber schon angesichts Ihrer Intention, die Angelegenheit gütlich zu regeln, auch nicht provoziert werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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